Monat: Juli 2018

13.07.2018: Anzeige gegen Wiesbadener Polizeipräsidenten erstattet

Anzeige gegen Wiesbadener Polizeipräsidenten erstattet

Wiesbaden – Die Verbrechen an der 14 Jahre alten Susanna, die in der Nacht zum 23. Mai in Wiesbaden vergewaltigt und ermordet wurde, und angebliche Versäumnisse der Polizei bei den Ermittlungen haben nun zu einer Strafanzeige gegen den Wiesbadener Polizeipräsidenten Stefan Müller und weitere, namentlich nicht genannte Mitarbeiter des Polizeipräsidiums geführt.

Erstattet wurde die Anzeige am Sonntag beim Polizeiposten in Bad Bergzabern (Landkreis Südliche Weinstraße). Die Strafanzeige liegt mittlerweile der Staatsanwaltschaft in Landau vor und wird von dort nach Wiesbaden weitergeleitet. Wiesbaden wäre, weil möglicher Tatort, zuständig, so die Sprecherin der Behörde in Landau. Inhaltlich geprüft habe man die Anzeige nicht. „Dass sie nach Wiesbaden weitergeleitet wird, bedeutet nicht, dass ein Anfangsverdacht besteht“, so Oberstaatsanwältin Angelika Möhlig.

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12.07.2018: Uni entzieht Ex-Regierungschef Auszeichnung

Uni entzieht Ex-Regierungschef Auszeichnung

Heinrich Welsch war 1934/35 Leiter der Gestapo in Trier und machte im Dritten Reich Karriere. Foto: Oettinger

Saarbrücken. Heinrich Welsch, saarländischer Ministerpräsident in den Jahren 1955/56, ist wegen seiner aktiven Rolle im Dritten Reich kein Ehrensenator der Saar-Hochschule mehr. Das entschied der Senat jetzt einstimmig.

Die Universität des Saarlandes hat dem früheren Ministerpräsidenten Heinrich Welsch (1888-1976) wegen Verstrickungen in das NS-System posthum die Ehrensenatorenwürde aberkannt. Der Senat der Hochschule folgte am Mittwochabend einstimmig einem entsprechenden Antrag von Uni-Präsident Manfred Schmitt. In dem Beschluss begründet der Senat den Schritt mit der Tatsache, dass Welsch „während des NS-Regimes höchste Ämter bekleidete“.

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12.07.2018: Uni entzieht Welsch Ehrensenatorwürde

Uni entzieht Welsch Ehrensenatorwürde

Die Universität des Saarlandes hat im Umgang mit der NS-Vergangenheit des ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Heinrich Welsch ein klares Signal gesetzt. Der Senat der Uni hat einstimmig beschlossen, Welsch posthum die Ehrensenatorwürde abzuerkennen.

Der Jurist aus Saarlouis war 1934 als Leiter der Gestapo in Trier für die Verfolgung von Hitlergegnern zuständig, hatte bis 1945 weitere hochrangige Führungspositionen inne.

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11.07.2018: Saarbrücken/Homburg: Tatverdächtiger nach Attentat mit Granate festgenommen

Saarbrücken/Homburg: Tatverdächtiger nach Attentat mit Granate festgenommen

Zwei Jahre nach dem Handgranaten-Attentat auf eine Saarbrücker Bar, bei dem nur mit Glück niemand verletzt wurde, ist ein dringend tatverdächtiger 33-Jähriger festgenommen worden. Der per internationalem Haftbefehl gesuchte Mann wurde am 28. Juni in Russland aufgegriffen. Man betreibe nun die Auslieferung, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Saarbrücken am Mittwoch.

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10.07.2018: Razzia beim Rockerclub „Osmanen Germania“

Razzia beim Rockerclub „Osmanen Germania“

Höhr-Grenzhausen/Kaiserslautern. Die „Osmanen Germania“ sind in der Pfalz und in Koblenz aktiv. Nun ist die Gruppe bundesweit verboten worden.

Das bundesweite Verbot der rockerähnlichen Gruppe „Osmanen Germania BC“ hat auch Razzien in Rheinland-Pfalz ausgelöst. Die Polizei habe in Kaiserslautern und in Höhr-Grenzhausen im Westerwald Wohnungen und Geschäftsräume zweier mutmaßlich höherrangiger Mitglieder durchsucht, teilte das Innenministerium gestern in Mainz mit. „Die Durchsuchungen dienen dazu, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und die Vereinsstrukturen weiter aufzuklären“, sagte Innenstaatssekretär Günter Kern (SPD).

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10.07.2018: Das offizielle Ende eines kriminellen „Boxclubs“

Das offizielle Ende eines kriminellen „Boxclubs“

Mitglieder der Rockergruppe „Osmanen“. Foto: dpa / Boris Roessler

Berlin/Saarbrücken. Drogen, Waffen, Anschläge: Die „Osmanen Germania BC“ gelten als gefährliche Rockerbande. In Deutschland sind sie jetzt verboten.

Ihre Kutten sehen denen der „Hells Angels“ auffällig ähnlich. Im Internet posiert die Rockergruppe „Osmanen Germania BC“ martialisch, muskelbepackt und schwer bewaffnet. Sie präsentiert sich als türkische Antwort auf die „Hells Angels“. Nur mit dem Motorradfahren hat man es nicht so: Offiziell gibt man sich als Boxclub aus.

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10.07.2018: AfD-Fraktion will wieder eine berittene Polizei

AfD-Fraktion will wieder eine berittene Polizei

Saarbrücken. Als Reaktion auf gewalttätige Übergriffe in der Saarbrücker City fordert die AfD-Landtagsfraktion eine Diskussion über die Wiedereinführung der berittenen Polizei im Saarland. Außerdem verlangt sie eine höhere Polizeipräsenz in der Landeshauptstadt, verstärkte Kontrollen mit Diensthunden, die Abschiebung straffälliger Migranten, zeitnahe Prozesse gegen Straftäter und die Kontrolle der Grenze zu Frankreich in den Abendstunden und an Wochenenden.

10.07.2018: Im Saarland wohl keine „Osmanen Germania“ mehr

Im Saarland wohl keine „Osmanen Germania“ mehr

Bundesinnenminister Seehofer hat die rockerähnliche Gruppe „Osmanen Germania BC“ verboten. Im Saarland soll die Gruppe für einen Handgranatenanschlag auf eine Shishabar im August 2016 verantwortlich sein. Inzwischen hat sich das Saar-Chapter der Osmanen aber offenbar aufgelöst.

Noch vor zwei Jahren hatten sich die als türkisch-nationalistisch geltenden Osmanen in Saarbrücken einen regelrechten Rockerkrieg mit den verfeindeten kurdischen „Bahoz“ geliefert. Höhepunkt des Bandenkriegs war der 3. August 2016, als in der Saarbrücker Stengelstraße eine Handgranate vor einer Shisha-Bar, in der Mitglieder der „Bahoz“ verkehrten, detonierte.

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10.07.2018: Bericht: Entschädigungen für Opfer rechter Gewalt gestiegen

Bericht: Entschädigungen für Opfer rechter Gewalt gestiegen

Berlin (dpa) – Die Entschädigungszahlungen des Bundes an Opfer rechtsextremistischer Gewalt sind einem Medienbericht zufolge stark gestiegen. Die überwiesenen Hilfeleistungen seien so hoch wie seit sechs Jahren nicht mehr, schrieb „Zeit Online“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesjustizministeriums.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres seien schon 451 750 Euro geflossen – und damit mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Ein Ministeriumssprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Steigerung sei auch mit Altfällen zu erklären, die in diesem Jahr ausgezahlt würden. „Das Bundesamt für Justiz arbeitet jetzt intensiv daran, auch Altfälle abzuarbeiten.“

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09.07.2018: Hakenkreuze an der Traben-Trarbacher Brücke: Polizei ermittelt mutmaßlichen Täter

Hakenkreuze an der Traben-Trarbacher Brücke: Polizei ermittelt mutmaßlichen Täter

Traben-Trarbach. Die Polizei hat einen Tatverdächtigen ermittelt, der in den vergangenen Jahren mehrmals die Traben-Trarbacher Moselbrücke mit Hakenkreuzen und anderen Zeichen beschmiert haben soll.

19 Mal soll der 39-jährige Mann aus der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach seit Oktober 2015 die Brücke mit Hakenkreuzen und SS-Runen verunstaltet haben. Stets waren die Torbögen mit einem Filzstift beschmiert worden. Mitarbeiter der Stadtverwaltung beseitigten jedes Mal mit großem Aufwand die Schmierereien.

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