Monat: August 2018

31.08.2018: Strobl sieht rechtsextreme Tendenzen bei AfD

Strobl sieht rechtsextreme Tendenzen bei AfD

Die AfD-Abgeordnete Baum will am Samstag zu einem Schweigemarsch nach Chemnitz reisen. Innenminister Strobl spricht von „rechtsextremen Tendenzen“ in der AfD. Wie weit reichen die Verstrickungen in die rechte Szene?

„Diese Partei entwickelt sich in Richtung Rechtsextremismus“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Stuttgart. Er legte sich noch nicht definitiv fest, ob die AfD seiner Meinung nach künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden solle. „Die Beteiligung der AfD an den Vorgängen in Chemnitz schafft neue Fakten. Ich bin ganz sicher, dass diese Fakten in die Lageeinschätzung einfließen werden.“ Leni Breymaier (SPD) hatte bereits am Dienstag gefordert, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

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30.08.2018: Friedensaktionen und Demo am Samstag in Hermeskeil

Friedensaktionen und Demo am Samstag in Hermeskeil

Hermeskeil. Veranstaltungen finden nahezu gleichzeitig am Rathausplatz und im Stadtpark statt.

Ein Bündnis namens Buntes Hermeskeil lädt für Samstag, 1. September, ab 14 Uhr zu einem „Friedensfest der Kulturen“ in den Hermeskeiler Stadtpark ein. Daran beteiligen sich etwa ein Dutzend Partner – darunter das Hermeskeiler Mehrgenerationenhaus, das Familiennetzwerk Hafen, das Gymnasium, die Kita Adolph-Kolping, der Integrationsverein Blast the Borders sowie Kreis- und Ortsverbände von SPD, Jusos und Die Linke. Geplant sind Musik, Infostände, Luftballonaktionen, eine Menschenkette und eine große Friedenstaube, gestaltet aus Porträtfotos von Bürgern. Laut den Organisatoren soll die Veranstaltung zeigen, „dass Hermeskeil bunt, tolerant und vielfältig ist“.

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29.08.2018: Breymaier: Verfassungsschutz soll AfD beobachten

Breymaier: Verfassungsschutz soll AfD beobachten

Mindestens zwei Landtagsabgeordnete der AfD Baden-Württemberg haben an den rechten Demonstrationen in Chemnitz teilgenommen. Für die SPD-Landeschefin ist das ein Fall für den Verfassungsschutz.

Den Anstoß gab die baden-württembergische SPD-Chefin Leni Breymaier: Die baden-württembergische AfD und ihre Abgeordneten sollten endlich vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden, forderte sie. Als Grund nannte sie die Teilnahme von mindestens zwei Abgeordneten bei den rechten Demonstrationen im sächsischen Chemnitz am Montag. Bei den Protesten und Gegendemonstrationen waren mindestens 18 Teilnehmer beider Lager und zwei Polizisten verletzt worden.

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29.08.2018: „Reichsbürger“ darf nicht bei der Polizei arbeiten

„Reichsbürger“ darf nicht bei der Polizei arbeiten

Als „Reichsbürger“ kann man nicht Polizist sein: Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt, weil er sich mit der „Reichsbürger“-Bewegung identifiziert.

Der 45-Jährige habe in mehreren Pflichtverletzungen deutlich gemacht, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik nicht anerkenne und seinen Dienstherrn nicht akzeptiere, teilte das Gericht am Mittwoch mit. So habe er unter anderem behördliche Schriftstücke mit Fantasieaufklebern zurück an seinen Dienstherrn geschickt und seinen Vorgesetzten als „Polizeivorstand und Bandenführer“ bezeichnet (Az.: 3 K 2486/18.TR).

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18.08.2018: Landesärztekammer will Alarmknöpfe für Praxen

Landesärztekammer will Alarmknöpfe für Praxen

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Arzt in Offenburg regt die Landesärztekammer jetzt Alarmknöpfe für Praxen an. Auch sollen Meldestellen für Gewaltvorfälle eingerichtet werden.

Nach Ansicht des Präsidenten der Landesärztekammer, Ulrich Clever, muss der Angriff Konsequenzen haben. „Viele sind natürlich besorgt und überlegen jetzt, einen Alarmknopf einzubauen, wie man das von den Banken schon seit langem kennt“, sagte Ulrich Clever der „Badischen Zeitung“ (Samstag).

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16.08.2018: Toscani hofft auf Einsicht von AfD-Mann

Toscani hofft auf Einsicht von AfD-Mann

Das Verhalten Rudolf Müllers (AfD) steht in der Kritik. Foto: dpa / Oliver Dietze

Saarbrücken. Nach dem Eklat mit einer Schülergruppe führt der Landtagspräsident ein Gespräch mit Rudolf Müller.

Die etwa 20 Schüler einer 10. Klasse des Illinger Illtal-Gymnasiums waren kurz vor den Sommerferien bei ihrem Landtagsbesuch auf den AfD-Abgeordneten Rudolf Müller getroffen, der in der dreiköpfigen Fraktion der Rechtspopulisten als Rechtsaußen bekannt ist. Müller soll dabei die Zehntklässler wegen ihrer Sichtweisen scharf angegriffen haben, wie eine Lehrerin ans Bildungsministerium schrieb. Unter anderem habe er ihnen vorgeworfen, sie seien von der „linksgrünen Lügenpresse“ verblendet. „Mich würde interessieren, ob Sie in den 30er Jahren den Mund auch so weit aufgemacht hätten“, soll Müller zudem gesagt haben. Der SZ sagte Müller vor einer Woche, er sei überrascht, dass die Sache so aufgebauscht werde. „Es kann sein, dass ich gesagt habe, dass sie von der linksgrünen Lügenpresse beeinflusst sind. Das ist ja auch der Fall.“ Zu der Äußerung über die 30er Jahre, die er gemacht haben soll, sagte Müller: „Daran kann ich mich nicht erinnern.“

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16.08.2018: Landtag macht Weg für Strafbefehl gegen AfD-Abgeordnete frei

Landtag macht Weg für Strafbefehl gegen AfD-Abgeordnete frei

Gabriele Bublies-Leifert. Foto: AfD

Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat nach RHEINPFALZ-Angaben am Donnerstag in vertraulicher Sitzung die Immunität der AfD-Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert aufgehoben. Damit ist den Informationen nach der Weg frei für die Staatsanwaltschaft Koblenz, bei Gericht einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung zu beantragen. Rund zwei Jahre ermittelte die Behörde gegen die im Mai 2016 in den Landtag eingezogene Abgeordnete aus dem Landkreis Birkenfeld. Sie soll bei der gemeinsam mit ihrem Ehemann betriebenen Hundezucht Steuern nicht ordnungsgemäß bezahlt haben.

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16.08.2018: Saar-Innenministerium: Polizei filmte Demonstranten zurecht

Saar-Innenministerium: Polizei filmte Demonstranten zurecht

Saarbrücken. Überwachungskameras sind auf Teilnehmer eines unangemeldeten Protestmarsches durch die Saarbrücker City gerichtet. Wegen Zweifel an der Rechtmäßigkeit hat sich der Innenausschuss des saarländischen Landtages damit auf Antrag der Fraktion Die Linke befasst.

Durfte die Polizei nach einer angemeldeten Mahnwache vor der Europagalerie die Teilnehmer einer Demonstration filmen? Das wollte die Landtagsfraktion der Partei Die Linke geklärt wissen und ließ deshalb das Thema auf die Tagesordnung des am Donnerstag (16. August) tagenden Innenausschusses setzen.

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15.08.2018: Umstrittene „Hitler-Glocke“ erhält erläuternde Infotafel

Umstrittene „Hitler-Glocke“ erhält erläuternde Infotafel

Die „Hitler-Glocke“ wird weiter Im Turm der Kirche St. Jakob hängen. Zu kirchlichen Anlässen wird sie aber nicht mehr geläutet. Foto: dpa / Uwe Anspach

Herxheim am Berg. Die sogenannte Hitler-Glocke im pfälzischen Herxheim am Berg soll noch vor Jahresende eine erklärende Infotafel erhalten. „Ich denke, der Zeitraum ist realistisch“, sagte Denkmalreferent Armin Hanson vom Landkreis Bad Dürkheim.“

Was den Text angeht, sind wir im Stadium der Vorabstimmung. Es gibt noch keinen offiziellen Antrag.“ Im Gespräch sei eine Stele auf einer Grünfläche der evangelischen Kirche, in deren Turm die Glocke mit der Aufschrift „Alles fuer’s Vaterland. Adolf Hitler“ hängt.

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14.08.2018: Mehr Straftaten gegen Flüchtlinge

Mehr Straftaten gegen Flüchtlinge

Die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge in Baden-Württemberg hat sich 2018 erhöht: In der ersten Hälfte dieses Jahres waren es acht mehr als im Vorjahreszeitraum.

97 Straftaten gegen Flüchtlinge hat das Innenministerium in Baden-Württemberg in der ersten Hälfte des Jahres gezählt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 89. Damit hat sich die Zahl der Straftaten um acht erhöht, und das gegen den Bundestrend. Laut Ministerium gingen fast alle Straftaten auf das Konto von Rechtsextremen.

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