Staatsanwalt ermittelt gegen Saarbrücker NPD-Frontfrau

Saarbrücken. Ein Eintrag im Internet hat die Ermittler auf Jacky Süßdorf aufmerksam werden lassen.

Wegen eines Eintrages im Internet hat die Staatsanwaltschaft ein Vorermittlungsverfahren gegen die Saarbrücker NPD-Funktionärin Jacky Süßdorf eingeleitet. Das teilte Behördensprecher Mario Krah auf Anfrage mit. Grund ist eine Bastelanleitung für Hakenkreuze, die sie auf ihrer Profilseite des sozialen Netzwerkes Facebook gepostet hatte. Wie Krah erklärte, gehe es bei dem Verfahren darum zu klären, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, Symbole verfassungswidriger Organisationen zu verwenden oder zu verbreiten. Sollte sich dies bestätigen, könnte das einen Verstoß gegen Paragraf 86 des Strafgesetzbuches darstellen. Der verbietet unter anderem, „Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen“.

Süßdorf war zuletzt im Saarbrücker Totobad aufgefallen. Dort setzte sie eine Aktion ihrer rechtsextremistischen Partei in Szene, die privat organisierte Schutzzonen vor ausländischen Übergriffen auf Deutsche vorsieht. Die städtischen Verantwortlichen lehnen derartige Bürgerwehren prinzipiell mit Blick aufs Parteiwerbeverbot in deren Bädern ab. Außerdem gebe es einen privaten Sicherheitsdienst. Die Polizei wehrt sich ebenfalls gegen solche Vorstöße, da sie den staatlichen Monopolauftrag hat, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen.