AfD beschließt neue Satzung

Unter dem Protest einiger Mitglieder hat die AfD-Saar sich am Sonntag eine neue Satzung gegeben. Auf dem Landesparteitag in Quierschied wurde der vom Landesvorstand favorisierte Entwurf mit großer Mehrheit angenommen.

Landes-Chef Josef Dörr hat sich durchgesetzt: Ab jetzt darf laut Satzung jeder Parteitag als Delegiertenversammlung durchgeführt werden. Dörrs Kritiker hatten das bis zuletzt zu verhindern versucht. Sie sehen die innerparteiliche Demokratie gefährdet, weil so nicht die einzelnen Mitglieder mitstimmen dürfen, sondern nur die Delegierten, die von den Kreisverbänden entsandt werden.

Außerdem darf der Landesvorstand laut Satzung ab jetzt offiziell entscheiden, wer als neues Mitglied aufgenommen wird, und wer nicht. Die Kreisverbände haben nur noch Vorschlagsrecht. Die Dörr-Opposition sagt, so verhindere der Landesvorstand Neu-Mitglieder aus kritischen Kreisverbänden.

Neben der Satzungsänderung stand am Sonntag noch die Wahl von drei Mitgliedern des Landesschiedsgerichts, eines Schriftführers und eines Beisitzers im Landesvorstand auf der Tagesordnung. In allen Fällen setzten sich Kandidaten durch, eher auf Linie des Landesvorstands sind.