Landtag macht Weg für Strafbefehl gegen AfD-Abgeordnete frei

Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat nach RHEINPFALZ-Angaben am Donnerstag in vertraulicher Sitzung die Immunität der AfD-Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert aufgehoben. Damit ist den Informationen nach der Weg frei für die Staatsanwaltschaft Koblenz, bei Gericht einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung zu beantragen. Rund zwei Jahre ermittelte die Behörde gegen die im Mai 2016 in den Landtag eingezogene Abgeordnete aus dem Landkreis Birkenfeld. Sie soll bei der gemeinsam mit ihrem Ehemann betriebenen Hundezucht Steuern nicht ordnungsgemäß bezahlt haben.

Dem Steuerzahler sei kein Schaden entstanden

Auf Anfrage sagte Bublies-Leifert, sie und auch ihr inzwischen getrennt von ihr lebender Ehemann räumten Fehler ein. „Die Verkürzung von Betriebseinnahmen kommt nicht mehr vor.“ Dem Steuerzahler sei kein Schaden entstanden, weil die hinterzogenen Steuern samt Zinsen „bis auf einen kleineren Teil“ bereits gezahlt worden seien. Der Rest werde in Raten gezahlt. Die Höhe der hinterzogenen Summen nannte Bublies-Leifert nicht. „Mein Abgeordnetenmandat werde ich nicht niederlegen, sondern nach wie vor für meine Wähler auftragsgemäß tätig sein“, sagte die AfD-Politikerin, die bereits mit einem Strafbefehl rechnet. |kad