Monat: August 2018

14.08.2018: Beklagter Polizist erscheint nicht zum Prozess

Beklagter Polizist erscheint nicht zum Prozess

Im Prozess um einen Polizisten unter Reichsbürgerverdacht ist der Beklagte nicht vor dem Trierer Verwaltungsgericht erschienen. Das Land als Arbeitgeber wirft dem Polizeikommissar vor, der Reichsbürgerbewegung anzugehören.

In mehreren Faxen habe er diese Haltung deutlich gemacht, indem er unter anderem schrieb, seine Vorgesetzten nicht anzuerkennen. Außerdem habe er darin geäußert, Dienstanweisungen nicht mehr zu befolgen. Nach SWR-Informationen arbeitete der 46-jährige Polizeikommissar bis zu seiner Suspendierung bei der Polizeiinspektion Birkenfeld. Reichsbürger lehnen unter anderem die Verfassung der Bundesrepublik ab. Sie weigern sich zum Beispiel Steuern und Bußgelder zu bezahlen, akzeptieren keine Gerichtsentscheidungen und geben teilweise ihre Personalausweise zurück.

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13.08.2018: AfD-Abgeordneter droht Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung

AfD-Abgeordneter droht Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung

Gabriele Bublies-Leifert. Foto: AfD

Der AfD-Landtagsabgeordneten Gabriele Bublies-Leifert droht nach RHEINPFALZ-Informationen ein Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung. Am Donnerstag tagt der Rechtsausschuss des Landtages in vertraulicher Sitzung in einer Immunitätsangelegenheit. Den Informationen nach handelt es sich um die 51-jährige AfD-Abgeordnete Gabriele Bublies-Leifert aus dem Landkreis Birkenfeld. Ihre Immunität wurde erstmals im August 2016 aufgehoben, nachdem die Staatsanwaltschaft Koblenz Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung aufgenommen hatte. Sie soll im Zusammenhang mit einer Hundezucht stehen, die Bublies-Leifert mit ihrem Ehemann betrieben hat. Auf RHEINPFALZ-Anfrage sagte die Abgeordnete am Montag, der Abschluss des Ermittlungsverfahrens sei zu erwarten gewesen. Sie werde „zu gegebener Zeit“ dazu Stellung nehmen.

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13.08.2018: „Die Saar-AfD wird wohl noch auf lange Zeit gespalten bleiben“

„Die Saar-AfD wird wohl noch auf lange Zeit gespalten bleiben“

Der saarländische AfD-Landesverband ist tief gespalten. Das hat sich auch am 12. August beim Landesparteitag in Quierschied gezeigt. Auch da haben sich wieder erboste Mitglieder zu Wort gemeldet, die absolut nicht einverstanden sind mit ihrem Landesvorsitzenden Dörr und seiner Art, die Partei zu führen. Dabei ging des bei dem Parteitag um etwas sehr Grundsätzliches: die neue Satzung. Dazu ein Kommentar von Katrin Aue.

Es ist vollbracht: Die Saar-AfD ist wieder ein Stück weiter auf Landes-Chef Dörr und seine Getreuen zugeschnitten. Für die innerparteiliche Opposition ist das fatal. Mit den Satzungsänderungen vom Wochenende wird Widerspruch in der Saar-AfD noch schwieriger.

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13.08.2018: Verliert AfD-Politiker Seitz seinen Beamtenstatus?

Verliert AfD-Politiker Seitz seinen Beamtenstatus?

Das Justizministerium in Stuttgart wirft Thomas Seitz (AfD) rassistische Facebook-Posts und Verstöße gegen die Pflicht zur Neutralität vor. Beim Verfahrensauftakt am Montag gab es noch keine Entscheidung.

Der ehemalige Freiburger Staatsanwalt Seitz habe sich von Oktober 2015 bis Mai 2017 im Netz öffentlich zu politischen Themen geäußert und dabei eine rassistische Gesinnung zum Ausdruck gebracht, hieß es beim zuständigen Landgericht Karlsruhe. Außerdem habe der 50-Jährige Bilder von sich in Amtstracht mit Robe, Gesetzestext und weißer Krawatte online gestellt. Damit habe er sein Amt als Staatsanwalt in Zusammenhang mit seinen politischen Äußerungen gesetzt.

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12.08.2018: Machtkampf in der AfD reißt nicht ab

Machtkampf in der AfD reißt nicht ab

Mit Guido Reil (l.) und Joachim Kuhs (r.) flankierten gleich zwei Vertreter des AfD-Bundesvorstands Landeschef Josef Dörr (2. v. r.) und seinen Stellvertreter Rudolf Müller (2. v. l.) auf dem Landesparteitag in Quierschied. Foto: BeckerBredel

Quierschied. Auf dem Landesparteitag haben die Anhänger von Landeschef Dörr eine umstrittene Satzungsänderung durchgesetzt.

„Ich trete aus der Partei AfD aus, weil Dörrpflaumen Diarrhoe verursachen“ – mit Handzetteln wie diesen versuchten Anhänger der neuen linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ vor dem Landesparteitag der AfD in Quierschied Parteimitglieder abzuwerben. Guido Reil vom AfD-Bundesvorstand kommentierte den Versuch spöttisch: „Nachdem Oskar Lafontaine die SPD zerlegt hat, zerlegt er jetzt die Linke. Die Idee ist nicht schlecht.“

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12.08.2018: AfD beschließt neue Satzung

AfD beschließt neue Satzung

Unter dem Protest einiger Mitglieder hat die AfD-Saar sich am Sonntag eine neue Satzung gegeben. Auf dem Landesparteitag in Quierschied wurde der vom Landesvorstand favorisierte Entwurf mit großer Mehrheit angenommen.

Landes-Chef Josef Dörr hat sich durchgesetzt: Ab jetzt darf laut Satzung jeder Parteitag als Delegiertenversammlung durchgeführt werden. Dörrs Kritiker hatten das bis zuletzt zu verhindern versucht. Sie sehen die innerparteiliche Demokratie gefährdet, weil so nicht die einzelnen Mitglieder mitstimmen dürfen, sondern nur die Delegierten, die von den Kreisverbänden entsandt werden.

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12.08.2018: AfD-Landesparteitag in Quierschied

AfD-Landesparteitag in Quierschied

Die Saar-AfD macht heute in Quierschied einen neuen Anlauf mit einem Landesparteitag. Den ursprünglich vorgesehenen Termin im Juni hatte das Landesschiedsgericht untersagt. Auf dem Programm stehen vor allem Satzungsänderungen.

Schon lange gibt es Streit über die Satzung des tief gespaltenen Landesverbands. Der Vorsitzende Josef Dörr will nun endlich eine „gesetzeskonforme und wasserdichte“ Satzung beschließen lassen, wie er sagt. Seine zahlreichen Kritiker befürchten, dass damit Dörrs Machtstatus noch weiter ausgebaut würde. Der Landes-Chef möchte zum Beispiel festschreiben lassen, dass Parteitage nur noch als Delegierten-Versammlung stattfinden sollen. Dörrs Gegner wollen mehr Einflussmöglichkeiten für die einzelnen Mitglieder.

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12.08.2018: Saarländische AfD will Satzungsstreit beenden

Saarländische AfD will Satzungsstreit beenden

Josef Dörr, Landesvorsitzender der AfD Saar, sitzt während eines Parteitags auf dem Podium. Foto: Oliver Dietze / Archiv

Quierschied (dpa/lrs) – Mit der Verabschiedung einer neuen Satzung will die Saar-AfD auf einem Parteitag heute in Quierschied ihren Dauerstreit beenden. Einige von Parteichef Josef Dörr in der Vergangenheit durchgesetzte Änderungen in der Satzung waren auf heftigen internen Widerstand gestoßen. Dazu gehört beispielsweise das Delegiertenprinzip für Parteitage. Dörr-Kritiker fordern stattdessen Mitgliederversammlungen etwa zur Aufstellung von Wahllisten.

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Klaus Peter Schmidt

Der Zweibrücker Betriebstechniker im Ruhestand, Klaus Peter Schmidt (1959), ist stellvertretender Vorsitzender des AfD Kreisverband Zweibrücken ((https://www.afd-zweibruecken.de/vorstand/ (abgerufen am 14.07.2018) )) und tritt am 23. September 2018 für die Alternative für Deutschland zur Oberbürgermeisterwahl in Zweibrücken an. ((Lutz Fröhlich, »Jetzt amtlich: Sechs Männer treten bei der OB-Wahl an«, pfaelzischer-merkur.de, Pfälzischer Merkur, 08.08.2018 23:55))

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11.08.2018: Keine Ausnahmegenehmigung fürs Schächten im Saarland

Keine Ausnahmegenehmigung fürs Schächten im Saarland

Saarbrücken (dpa/lrs) – Dem saarländischen Umweltministerium sind keine Betriebe bekannt, die im Saarland nach jüdischem oder islamischem Ritus schlachten.

Entsprechende Ausnahmegenehmigungen für ein Schlachten ohne Betäubung (so genanntes Schächten) seien in den letzten zehn Jahren im Saarland nicht beantragt worden. Das teilte das Saarländische Umweltministerium der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken mit. Anlass war eine Anfrage der AfD im Landtag.

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