11.08.2018: Kein rechtsfreier Raum: Trotz Gegendemos marschieren regelmäßig Rechtsextreme in Alzey auf

Kein rechtsfreier Raum: Trotz Gegendemos marschieren regelmäßig Rechtsextreme in Alzey auf

Alzey – In Bad Kreuznach sucht man sie vergebens. Und in Worms nimmt man von der Splitterpartei nur am Rande Notiz. In Alzey jedoch treten „Die Rechten“ häufig in Erscheinung. Oftmals mit Verstärkung. Zulauf kommt aus Zweibrücken und aus dem Saarland. Mit Sonnenbrille, Bomberjacke und Fahnen in den Farben des Deutschen Reiches marschieren die Neonazis auf. Und das in steter Regelmäßigkeit. Die Frage ist: Finden sie hier Resonanz? Wird es den Nazis zu einfach gemacht?

Anschuldigungen gegen Polizei und Behörden werden laut. Es gebe keine Informationen im Vorfeld der Demos. Die Polizei schaue zu, wie die Demonstranten die Nazi-Keule schwingen; schützten die Rechten sogar, während die aktiv Volksverhetzung betrieben – so lauten einige der Vorwürfe, die die AZ-Redaktion regelmäßig erreichen. Das Unverständnis für die im dreimonatlichen Rhythmus stattfindenden Demonstrationen wächst. Mit ihm auch der Gegenprotest. Kommunalpolitiker sucht man bei den Aufmärschen jedoch oftmals vergebens.

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11.08.2018: Wehret den Anfängen?

Wehret den Anfängen?

Alzey – Fest steht: Alzey ist weder Hochburg der Neonazis, noch finden sich hier auffallend viele Anhänger von ihnen. Dennoch: Der ungebetene Besuch stört. Und gegen den muss ein klares, unmissverständliches Zeichen gesetzt werden. „Wehret den Anfängen“ ist dabei ein guter Ansatz. Dieser Satz erinnert die Bürger daran, dass Alzey bunt ist, und bunt bleiben soll. Die Stadt braucht keine braunen Aufmärsche. Aber was ist, wenn aus „Wehret den Anfängen“ der Treibstoff für diejenigen wird, die in der Stadt nicht gerne gesehen sind? Wenn die Parole „Nazis raus“ zum Wasser auf die Mühlen derer wird, die man in Alzey nicht haben möchte? Diese Frage müssen sich auch die Gegendemonstranten stellen, wenn sie versuchen zu ergründen, wieso ausgerechnet Alzey wiederkehrendes Ziel der rechten Splitterpartei wird. Sind nicht sie der Resonanzkörper, die das rechte Lager braucht, um überhaupt gehört zu werden? Es lohnt, diesen Gedanken aufzugreifen, um daraus Konsequenzen für das eigene Handeln zu ziehen. Feuer mit Feuer zu bekämpfen, ist jedenfalls nicht die Lösung. Ebenfalls wenig zielführend: den Fehler bei Polizei und Behörden zu suchen oder ihnen gar Sympathie zum rechten Lager zu unterstellen. Das ist zu einfach gedacht. Denn die Sache ist viel komplexer, um sie mit den Mitteln der Neonazis – den vermeintlich einfachen Lösungen – zu beantworten. Vielmehr gilt es, einen kreativen Protest zu organisieren, statt immer nur reflexartig über das Stöckchen zu springen, das von den Neonazis hingehalten wird.

10.08.2018: AfD-Politiker Müller: Saar-Schüler verblendet von „linksgrüner Lügenpresse“

AfD-Politiker Müller: Saar-Schüler verblendet von „linksgrüner Lügenpresse“

Ende Juni soll es im Anschluss an eine Diskussionsrunde zwischen dem AfD-Abgeordneten Rudolf Müller und einer Gruppe von Zehntklässlern zu einer heftigen Auseinandersetzung gekommen sein.

AfD-Politiker Rudolf Müller. Foto: dpa / Oliver Dietze

Wie der „Saarländische Rundfunk“ (SR) berichtet, habe Rudolf Müller die Schüler für ihre Sichtweise scharf angegeriffen. Dabei habe er ihnen unter anderem vorgeworfen, sie seien von der „linksgrünen Lügenpresse“ verblendet.

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10.08.2018: Der Fall Röder – Chronologie eines Historikerstreits

Der Fall Röder – Chronologie eines Historikerstreits

Seit 2003 streiten die Historiker im Saarland um die frühen Karrierejahre des späteren Ministerpräsidenten Franz-Josef Röder: Wie nahe stand der spätere CDU-Politiker der Nazi-Ideologie zwischen 1933 und 1945? Was genau wirft man ihm vor? Was sagen Röder-Kritiker und -Verteidiger? Für SR 2 KulturRadio fasst Sally-Charell Delin den Historikerstreit chronologisch zusammen.

Alles beginnt im Jahr 2003: Der Historiker und Journalist Erich Später veröffentlicht in den Saarbrücker Heften einen Artikel, der auf diverse nationalsozialistische Mitgliedschaften des langjährigen saarländischen Ministerpräsidenten Franz Josef Röder hinweist. Eine bisher wenig diskutierte Tatsache – und auch diesmal bleibt die vom Autor erwartete Reaktion aus.

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09.08.2018: AfD-Mann streitet sich mit Schülern

AfD-Mann streitet sich mit Schülern

Der AfD-Abgeordnete Rudolf Müller spricht von einer „linksgrünen Lügenpresse“. Foto: dpa / Oliver Dietze

Saarbrücken. Im Anschluss an eine Diskussionsrunde mit Schülern im Landtag Ende Juni soll es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem AfD-Abgeordneten Rudolf Müller und einer Gruppe von Schülern gekommen sein.

Laut SR griff Müller die Zehntklässler für ihre Sichtweisen teils scharf an. Unter anderem habe er ihnen vorgeworfen, sie seien von der „linksgrünen Lügenpresse“ verblendet. „Mich würde interessieren, ob Sie in den 30er Jahren den Mund auch so weit aufgemacht hätten“, soll Müller zudem gesagt haben. Die Lehrerin wandte sich deshalb an das Bildungsministerium.

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09.08.2018: Eklat nach Diskussionsrunde im Landtag

Eklat nach Diskussionsrunde im Landtag

Im Anschluss an eine Diskussionsrunde mit Schülern im saarländischen Landtag ist es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem AfD-Abgeordneten Rudolf Müller und einer Gruppe von Schülern des Illtalgymnasiums Illingen/Saar gekommen. Das haben mehrere Beteiligte dem Saarländischen Rundfunk bestätigt.

Nach der Veranstaltung Ende Juni sei der AfD-Politiker gezielt auf die Schüler aus der zehnten Klasse zugegangen und habe sie für ihre Sichtweisen teils scharf angegriffen. Unter anderem habe er ihnen vorgeworfen, sie seien von der „linksgrünen Lügenpresse“ verblendet. „Mich würde interessieren, ob Sie in den dreißiger Jahren den Mund auch so weit aufgemacht hätten“, soll Müller die Schüler gefragt haben.

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09.08.2018: AfD im Saarland nimmt erneut Anlauf für Satzungsänderung

AfD im Saarland nimmt erneut Anlauf für Satzungsänderung

Quierschied. Die Saar-AfD will ihren Dauerstreit um Satzungsänderungen beenden. Am Wochenende soll ein Parteitag eine überarbeitete Fassung beschließen. Nach einer kurzfristigen Absage im Juni ist dies ein weiterer Versuch, Ruhe in den zerstrittenen Landesverband zu bekommen.

AfD-Landeschef Josef Dörr will bei dem für Sonntag (12. August, 10 Uhr) in seiner Heimatgemeinde Quierschied geplanten Parteitag erneut versuchen, Satzungsänderungen durchzusetzen. Ziel sei, eine Satzung zu haben, die „gesetzeskonform und wasserdicht“ sei, erklärte der 80-Jährige. In der Vergangenheit hatten Satzungsänderungen immer wieder heftige Debatten in der Partei ausgelöst. Kritiker hatten Dörr vorgeworfen, er wolle Strukturen zugunsten seiner parteiinternen Anhänger schaffen und damit seine Hausmacht absichern.

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08.08.2018: Jetzt amtlich: Sechs Männer treten bei der OB-Wahl an

Jetzt amtlich: Sechs Männer treten bei der OB-Wahl an

Der Entwurf des Stimmzettels. Foto: Lutz Fröhlich / Repro: lf

Zweibrücken. Der Zweibrücker Wahlausschuss unter Vorsitz von Wahlleiter Henno Pirmann hat gestern einstimmig alle sechs Wahlvorschläge für die Oberbürgermeister-Wahl am 23. September zugelassen. Von ihren Parteien nominiert waren Marold Wosnitza (SPD), Christian Gauf (CDU) und Klaus Peter Schmidt (AfD).

Die drei Einzelbewerber mussten mindestens 150 gültige Unterstützer-Unterschriften vorlegen: Atilla Eren hat 275, Thomas Kewel 155 und Andreas Wente 169. Alle drei sind parteilos. Kewel aber erst seit wenigen Monaten, wie er dem Merkur sagte: „Ich bin wegen der Großen Koalition aus der SPD ausgetreten.“

08.08.2018: Verfassungsschutz beobachtet jetzt die „Identitäre Bewegung“

Verfassungsschutz beobachtet jetzt die „Identitäre Bewegung“

Helmut Albert, Leiter des Verfassungsschutzes im Saarland. Foto: Oliver Dietze

Saarbrücken. Die Zahl der Rechtsextremisten steigt. Darunter ist auch eine relativ neue Bewegung, die dem Verfassungsschutz Sorge bereitet.

Sie wenden sich gegen „Multikulti“, „massive muslimische Zuwanderung“ und den „Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung“. Was seine Anfänge in Frankreich nahm, ist inzwischen auch ins Saarland übergeschwappt: die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“. 2015 habe es erste Hinweise auf die Gruppierung gegeben, sagt Helmut Albert, Leiter des saarländischen Verfassungsschutzes bei der Vorstellung des „Lagebilds Verfassungsschutz 2017“. Inzwischen habe sich ein Sympathisantenkreis von 30 bis 40 Personen etabliert, der sich zu monatlichen Stammtischen trifft. Seit November vergangenen Jahres wird die Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet. Albert spricht von einem Fall, „der uns gewisse Sorgen bereitet“. Die Bewegung sei ein „Sammelbecken für ehemalige NPDler und Enttäuschte der rechtsextremistischen Szene““. Arbeitsfähige Strukturen habe sie bislang aber noch nicht aufgebaut.

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08.08.2018: Saarland: Der hochverehrte Ministerpräsident, der ein Nazi war

Saarland: Der hochverehrte Ministerpräsident, der ein Nazi war

Uwe Loebens ist Journalist beim Saarländischen Rundfunk. Vor kurzem wagt Loebens in den Augen einiger wichtiger Saarländer etwas Ungeheuerliches. Er berichtet über die braune Vergangenheit des ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Franz Josef Röder.

Danach hagelt es Protestbriefe – nicht nur aus der Bevölkerung, auch die saarländische Staatskanzlei schreibt an den Saarländischen Rundfunk. Die Staatskanzlei sieht in dem Radiobericht offenbar eine Majestätsbeleidigung, protestiert empört beim Sender: Röder sei kein Nazi. Die Staatskanzlei führt namhafte Professoren an, um zu belegen, dass man Röder „weder als Nationalisten noch als Nazi“ bezeichnen könne. So wie auch eine Studie von Professor Norbert Frei, die zur „Objektivierung der Debatte“ beitragen könne. Der Radiobericht habe den Zuhörer mit einer „einseitigen Sichtweise“ allein gelassen.

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