AfD beklagt Missbrauch des Kontrollgremiums

Das Parlamentarische Kontrollgremium in Baden-Württemberg will die Teilnahme von zwei AfD-Landtagsabgeordneten bei den rechten Protesten in Chemnitz thematisieren. Die baden-württembergische AfD kritisiert das.

Die AfD im baden-württembergischen Landtag fühlt sich von den Abgeordneten anderer Fraktionen zu Unrecht an den Pranger gestellt. SPD und Grüne wollten das Parlamentarische Kontrollgremium missbrauchen, hat der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos erklärt. Vor allem versuchten der Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) und der Vorsitzende des Gremiums, Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), Menschen zu kriminalisieren, die ihr Recht zu demonstrieren wahrnehmen. Es sei eine Ungeheuerlichkeit, überhaupt eine Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz ins Spiel zu bringen, so Klos.

Auf eine Initiative von der SPD und den Grünen soll das Parlamentarische Kontrollgremium am 19. September zu einer Sondersitzung tagen.

Sckerl: „Es ist eine Verpflichtung“

Sckerl hat die Vorwürfe als abstrus und an den Haaren herbeigezogen zurückgewiesen. Es sei vielmehr eine Verpflichtung, beim Landesamt für Verfassungsschutz nachzufragen, welche Erkenntnisse es zu dem rechtsradikalen Aufmarsch in Chemnitz und der Teilnahme der beiden AfD-Landtagsabgeordneten gebe.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder hat die AfD unterdessen aufgefordert, sich von dem Aufmarsch zu distanzieren und sich nicht als Anwalt für Personen, die in Chemnitz offen den Hitlergruß gezeigt hätten, aufzuspielen.

Das Parlamentarische Kontrollgremium

Das Parlamentarische Kontrollgremium ist der Landtagsausschuss, der über die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz wacht. Die neun Abgeordneten, die dem Gremium angehören, dürfen auch in vertrauliche Akten des Verfassungsschutzes Einblick nehmen und sie können sich kurzfristig zu Besuchen im Amt ankündigen. Außerdem informiert der Geheimdienst sie regelmäßig über seine Arbeit.