Monat: September 2018

23.09.2018: Demonstration „Zwischendemo Kandel“

  • Ort: Südendstraße / Birkenstraße, 76870 Kandel (Pfalz)
  • Zeit: Samstag 23.09.2018, 10:00 Uhr
  • Veranstalter: Marco Kurz, „Frauenbündnis Kandel“

Am 21. September 2018 ruft Marco Kurz kurzfristig zu einer „Zwischendemo“ am folgenden Sonntag in Kandel (Pfalz) auf. Anlass sei nach seinen Angaben die auf der vorherigen Demonstration begangenen Körperverletzungsdelikte durch den Einsatz von „umgebauten Vuvuzelas“ durch Anwohner*innen in der Birkenstraße. ((https://www.facebook.com/MorgenBistDuKandel/posts/419606348570378 (abgerufen am 24.09.2018) ))

Die Kreisverwaltung Germersheim verbietet am Freitagnachmittag den Aufzug, da die öffentliche Sicherheit aufgrund des angekündigten Gegenprotestes nicht gewährleistet werden könne. Gleichzeitig wird in dem Bescheid ein Verbot jeglicher Ersatzveranstaltungen ausgesprochen. ((»Kandel: Demo des rechten „Frauenbündnisses“ verboten«, rheinpfalz.de, Die Rheinpfalz, 21.09.2018 17:36)) Kurz reicht daraufhin einen Eilantrag am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße ein, das das Verbot nicht ausreichend begründet sieht und wieder aufhebt. ((Deutsche Presse-Agentur, »Kandel: Gericht hebt Verbot von rechter Demo auf«, rheinpfalz.de, Die Rheinpfalz, 22.09.2018 12:04))

Etwa 40 Personen folgen dem Aufruf zur Kundgebung um 10 Uhr an der Ecke Birkenstraße. Ihnen entgegen stehen rund 60 Antifaschist*innen. Die Polizei ist mit einem massiven Aufgebot vertreten. ((»Kandel: Wenige Teilnehmer bei Demos«, rheinpfalz.de, Die Rheinpfalz, 23.09.2018 13:59))

22.09.2018: Kandel: Gericht hebt Verbot von rechter Demo auf

Kandel: Gericht hebt Verbot von rechter Demo auf

Das Verwaltungsgericht in Neustadt hat eine zunächst untersagte Demonstration an diesem Sonntag in dem Ort erlaubt. Das Gericht habe nach einem Eilantrag ein Verbot der Kreisverwaltung Germersheim aufgehoben, sagte ein Sprecher der zuständigen Polizei in Ludwigshafen am Samstag. Das Gericht verweist unter anderem darauf, dass durch die Kurzfristigkeit der Anmeldung und die Erfahrungen der letzten Versammlungen das Verbot nicht ausreichend begründet sei. Die Sicherheitskräfte würden sich nun auf einen „ganz normalen Einsatz“ in Kandel vorbereiten.

„22.09.2018: Kandel: Gericht hebt Verbot von rechter Demo auf“ weiterlesen

22.09.2018: Rauswurf aus AfD-Landtagsfraktion: Rückendeckung für Ahnemüller

Rauswurf aus AfD-Landtagsfraktion: Rückendeckung für Ahnemüller

18. Mai 2016 im Mainzer Landtag: Neben dem CDU-Abgeordneten Christian Baldauf (links) singen die AfD-Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert (von links nach rechts), Sylvia Groß, Jürgen Klein, Jan Bollinger, Michael Frisch (verdeckt), Jens Ahnemüller und Uwe Junge bei der konstituierenden Sitzung des Landtags die Nationalhymne. Erstmals seit 1949 hat eine Fraktion des rheinland-pfälzischen Landtages einen Abgeordneten ausgeschlossen. Die AfD verbannte den Parlamentarier Jens Ahnemüller wegen Kontakten zu Rechtsextremen mit sofortiger Wirkung aus den eigenen Reihen. Foto: dpa / Arne Dedert

Konz. Mehrere AfD-Politiker halten zu Abgeordnetem, der aus Fraktion geworfen wurde.

Mehrere AfD-Politiker haben sich hinter den wegen seiner angeblichen Kontakte zu Rechtsextremen aus der Landtagsfraktion geworfenen Konzer Abgeordneten Jens Ahnemüller gestellt. In einem im Internet veröffentlichten Schreiben werden die übrigen Fraktionsmitglieder und ihr Vorsitzender Uwe Junge scharf kritisiert und aufgefordert, Ahnemüller wieder aufzunehmen und „gemeinsam für unsere ehrenvolle Sache“ zu kämpfen. Mit ihrem feigen Verhalten schädige die Fraktion die Partei nachhaltig und gebe all denjenigen Menschen eine Ohrfeige, die die AfD wegen ihrer patriotischen Ausrichtung und dem Mut zur Wahrheit gewählt hätten, heißt es in dem Schreiben. Zu den Unterzeichnern zählen neben dem Vizechef des AfD-Kreisverbands Bernkastel-Wittlich, Maximilian Meurer, mehrere Parlamentarier und regionale Parteimitglieder.

„22.09.2018: Rauswurf aus AfD-Landtagsfraktion: Rückendeckung für Ahnemüller“ weiterlesen

21.09.2018: Kandel: Demo des rechten „Frauenbündnisses“ verboten

Kandel: Demo des rechten „Frauenbündnisses“ verboten

Das rechte „Frauenbündnis“ hatte kurzfristig für Sonntag, 23. September, eine Demonstration in einem Kandeler Wohngebiet angekündigt. Diese Demonstration hat die Kreisverwaltung Germersheim am Freitagnachmittag verboten.

„21.09.2018: Kandel: Demo des rechten „Frauenbündnisses“ verboten“ weiterlesen

21.09.2018: Schmierereien auf Parkplatz am Glashütter Weiher

Schmierereien auf Parkplatz am Glashütter Weiher

Tatzeit: 20.09.2018 13:00 Uhr – 21.09.2018 08:30 Uhr
Tatort: 66386 St. Ingbert/Rohrbach, Am Glashüttenflur (Rohrbacher Weiher)

Sachverhalt:
Im oben genannten Tatzeitraum wurden von unbekanntem Täter auf einem Parkplatz am Glashütter Weiher mehrere Schmierereien unter Nutzung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angebracht. Der Asphalt wurde unter anderem mit einem Hakenkreuz, „SS“, „88“ etc. besprüht.

„21.09.2018: Schmierereien auf Parkplatz am Glashütter Weiher“ weiterlesen

20.09.2018: Nazi-Schmiereien am Glashütter Weiher

  • Ort: Glashütter Weiher, Am Glashüttenflur, 66386 Rohrbach (St. Ingbert)
  • Zeit: zwischen Donnerstag 20.09.2018, 13:00 Uhr und Freitag 21.09.2018, 8:30 Uhr

Zwischen Donnerstagmittag (20. September 2018) und Freitagmorgen schmieren Unbekannte unter anderem ein Hakenkreuz, SS-Runen und die den Code „88“ auf den Asphalt an der Zufahrtsstraße zum Glashütter Weiher in Rohrbach (St. Ingbert). Die Polizei stattet Strafanzeige wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) i. V. m. Sachbeschädigung (§ 303 StGB). ((»Schmierereien auf Parkplatz am Glashütter Weiher«, saarnews.com, Saarnews, 21.09.2018))

20.09.2018: Ampel und CDU sehen AfD in der Nähe zum Rechtsextremismus

Ampel und CDU sehen AfD in der Nähe zum Rechtsextremismus

Die AfD sieht sich „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“. Alle anderen Parteien im Mainzer Landtag haben ihr dagegen Nähe zum Rechtsextremismus vorgeworfen.

Sprecher von SPD, CDU, FDP und Grüne kritisierten am Donnerstag im Landtag, die AfD-Fraktion grenze sich nicht genug gegen rechts ab. Der SPD-Politiker Michael Hüttner sagte: „Ich persönlich betrachte die AfD bereits als rechtsextrem.“ Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Pia Schellhammer, warf der AfD vor, beim Thema Rechtsextremismus nur auf medialen Druck zu reagieren.

„20.09.2018: Ampel und CDU sehen AfD in der Nähe zum Rechtsextremismus“ weiterlesen

19.09.2018: „Der Verfassungsschutz schaut genau hin“

„Der Verfassungsschutz schaut genau hin“

Nach der Teilnahme von AfD-Abgeordneten an Demonstrationen mit Rechtsextremisten in Köthen und Chemnitz hat sich das Geheimdienstgremium des Landtags vom Verfassungsschutz informieren lassen.

„Die Beobachtung des Rechtsextremismus und aller Entwicklungen, die sich derzeit tun – auch in Richtung AfD – sind beim Landesamt für Verfassungsschutz in guten Händen“, sagte der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), im Anschluss an die Sitzung am Mittwoch in Stuttgart. Sckerl hatte das parlamentarische Kontrollgremium als Vorsitzender einberufen, um über die Teilnahme von baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten an Demonstrationen in Chemnitz und Köthen zu beraten. Die Frage war, wie der Landesverfassungsschutz mit diesen Fällen umgeht.

„19.09.2018: „Der Verfassungsschutz schaut genau hin““ weiterlesen

19.09.2018: AfD-Abgeordneter Seitz verliert den Beamtenstatus

AfD-Abgeordneter Seitz verliert den Beamtenstatus

AfD-Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz

Im Internet hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Seitz Begriffe wie „Quotenneger“ gepostet, im Wahlkampf ließ er sich mit Richterrobe abbilden. Das hat für den früheren Freiburger Staatsanwalt nun Konsequenzen.

Das Baden-Württembergische Richterdienstgericht in Karlsruhe hat sich mit Thomas Seitz befasst und nun entschieden, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete in seiner Tätigkeit als Staatsanwalt in Freiburg unter anderem gegen die Pflicht zu Neutralität und Verfassungstreue verstoßen habe. Er sei aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden, so das Gericht.

„19.09.2018: AfD-Abgeordneter Seitz verliert den Beamtenstatus“ weiterlesen

18.09.2018: AfD-Fraktion schmeißt Jens Ahnemüller raus

AfD-Fraktion schmeißt Jens Ahnemüller raus

Trier. Mehrfach hat die Partei den Konzer Landtagsabgeordneten abgemahnt, nun hat sie die Reißleine gezogen. Andere Fraktionen wittern den Versuch, einen bürgerlichen Anschein zu erwecken.

Paukenschlag in der rheinland-pfälzischen AfD: Die Landtagsfraktion hat am Dienstag den Konzer AfD-Abgeordneten Jens Ahnemüller mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen. Grund seien Ahnemüllers wiederholte Kontakte zu rechtsextremen Kreisen, sagte ein Sprecher. Ahnemüller habe die Kontakte trotz erfolgter Abmahnung auf Parteiebene und eindringlicher Ermahnung durch die Fraktion aufrechterhalten.

„18.09.2018: AfD-Fraktion schmeißt Jens Ahnemüller raus“ weiterlesen