12.09.2018: AfD-Landeschef Özkara will kandidieren

AfD-Landeschef Özkara will kandidieren

Neben sechs weiteren Kandidaten will auch AfD-Landeschef Ralf Özkara bei der OB-Wahl in Offenburg antreten. Das sagte er bei einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag in Offenburg.

Er wolle die Sicherheit zum Wahlkampf-Thema machen, sagte der 47 Jahre alte Özkara. Der ehemalige Zeitsoldat ist seit März 2017 Landeschef der AfD in Baden-Württemberg. Zur Begründung für seine Kandidatur in Offenburg sagte er, ihn habe geärgert, dass der OB-Wahlkampf „total an der Realität vorbeiläuft“.

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11.09.2018: Kirche distanziert sich von „rechtsextremer“ AfD

Kirche distanziert sich von „rechtsextremer“ AfD

Die evangelische Kirche im Saarland hat die AfD als „rechtsextreme“ Partei bezeichnet. Präses Manfred Rekowski verurteilte das gemeinsame Auftreten der Partei mit radikalen Gruppierungen als inakzeptabel.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD dürfe es nicht geben. Die evangelische Kirche stehe immer auf der Seite der Schwachen. Das gelte insbesondere in der Flüchtlingspolitik, erklärte Präses Manfred Rekowski am Rande eines Treffens mit der saarländischen Landesregierung.

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11.09.2018: Alzeyer SPD macht nicht mehr bei Demos mit

Alzeyer SPD macht nicht mehr bei Demos mit

Die Genossen beteiligen sich nicht mehr an Kundgebungen des Bündnisses „Alzey gegen Rechts“. Damit reagiert der SPD-Ortsverein auf die Beleidigung von Polizisten durch Demonstranten.

Alzey – Die SPD wird sich vorerst nicht mehr an Kundgebungen des Bündnisses „Alzey gegen Rechts – bunt statt braun“ beteiligen. Mit dieser Reaktion distanzieren sich die Sozialdemokraten der Volkerstadt von der Konfrontation einzelner Demonstranten aus dem linken Spektrum mit der Polizei, in deren Verlauf Polizisten mit dem Zeigen des erhobenen Mittelfingers beleidigt wurden (die AZ berichtete). Im Bündnis selbst wollen die Genossen jedoch bleiben, um dort zu erreichen, dass der Zusammenschluss zu einem breiten, von der Bürgerschaft getragenen Zusammenschluss wird.

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10.09.2018: AfD-Chef Dörr sieht sich als Abhör-Opfer

AfD-Chef Dörr sieht sich als Abhör-Opfer

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in Schwarz, Saar-AfD-Chef Josef Dörr in Blau beim „Trauermarsch“. Foto: dpa / Ralf Hirschberger

Saarbrücken. Saar-Innenminister Bouillon (CDU) lehnt einen Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die Rechtspopulisten ab. AfD-Landeschef Dörr ist überzeugt, dass er bereits überwacht wird.

Der Auftritt des Saar-AfD-Partei- und Fraktionschefs Josef Dörr beim so genannten „Trauermarsch“ in Chemnitz beschäftigt die saarländische Innenpolitik. Dörr war mit einer weißen Rose in der Hand am vorvergangenen Wochenende in der ersten Reihe eines Aufzugs mitmarschiert, flankiert von Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke und mit dem rechtsextremen, mehrfach vorbestraften Sachsensächsischen Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes e.V.-Gründer Lutz Bachmann im Rücken.

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06.09.2018: Ordner der Identitären Bewegung eingesetzt

Ordner der Identitären Bewegung eingesetzt

Bei einer Kundgebung in Hermeskeil hat der AfD-Landtagsabgeordnete Ahnemüller nach SWR-Recherchen mit Anhängern der rechtsextremen Szene zusammengearbeitet. Auf der Veranstaltung waren drei Anhänger der sogenannten Identitären Bewegung als Ordner eingesetzt.

Organisiert wurde die Veranstaltung am vergangenen Samstag von dem Konzer AfD-Landtagsabgeordenten Jens Ahnemüller, der auch Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Trier-Saarburg ist. Einer der eingesetzten Ordner trug auf der Kundgebung ein T-Shirt der Identitären Bewegung. Nach SWR-Informationen leitete er zeitweise den Trierer Ableger der Gruppe. Die beiden anderen Männer beteiligten sich an Demonstrationen der Identitären Bewegung, etwa in Wien und Berlin.

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06.09.2018: Ahnemüller: Keine Nähe von Ordnern zu Identitärer Bewegung

Ahnemüller: Keine Nähe von Ordnern zu Identitärer Bewegung

Hermeskeil (dpa/lrs) – Der Trier-Saarburger AfD-Chef Jens Ahnemüller sieht nach eigenen Angaben keine Nähe mehrerer Ordner einer Kundgebung mit AfD-Politikern zur rechtsextremen Identitären Bewegung. „Von der Identitären Bewegung distanziere ich mich ganz deutlich“, sagte der Landtagsabgeordnete am Donnerstag auf Anfrage. Der SWR berichtete am Donnerstag, bei der Veranstaltung am vergangenen Samstag in Hermeskeil seien drei Anhänger der Identitären Bewegung (IB) als Ordner eingesetzt worden. „Eine Nähe der Identitären Bewegung war mir nicht bekannt von den drei Personen und wohl auch nicht gegeben“, sagte Ahnemüller.

Er hatte die Kundgebung, bei der AfD-Politiker auftraten, für die „Patriotische Friedensbewegung“ angemeldet. Der SWR berichtete, ein Ordner habe ein T-Shirt der IB getragen und zeitweise den Trierer Ableger der Gruppe geleitet, zwei weitere hätten sich bereits an Demonstrationen der IB beteiligt. Ahnemüller sagte, zwei Ordner seien Hobbyfilmer und auch für ihn schon tätig gewesen. „Den Dritten kann ich nicht zuordnen.“ Er sei vermutlich über Bekannte engagiert worden. Die Ordnernamen seien an die Polizei weitergeleitet worden.

Der Leiter der Polizeiinspektion Hermeskeil, Michael Wahlen, sagte der Deutschen Presse-Agentur, vier Ordner seien für die Kundgebung zugelassen worden. „Da gab es kein Problem.“ Ein Ordner sei zuvor wegen fehlender Zuverlässigkeit nicht zugelassen worden. Den Grund nannte er nicht, es handle sich aber nicht um die IB. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz Deutschland und Rheinland-Pfalz beobachtet. Der SWR-Bericht sorgte für Diskussionen. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer twitterte: „Die #AfD in #RLP arbeitet mit Identitären-Nazis zusammen.“ Die Grünen-Fraktion will das Thema im Innenausschuss besprechen.

05.09.2018: AfD beklagt Missbrauch des Kontrollgremiums

AfD beklagt Missbrauch des Kontrollgremiums

Das Parlamentarische Kontrollgremium in Baden-Württemberg will die Teilnahme von zwei AfD-Landtagsabgeordneten bei den rechten Protesten in Chemnitz thematisieren. Die baden-württembergische AfD kritisiert das.

Die AfD im baden-württembergischen Landtag fühlt sich von den Abgeordneten anderer Fraktionen zu Unrecht an den Pranger gestellt. SPD und Grüne wollten das Parlamentarische Kontrollgremium missbrauchen, hat der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos erklärt. Vor allem versuchten der Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) und der Vorsitzende des Gremiums, Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), Menschen zu kriminalisieren, die ihr Recht zu demonstrieren wahrnehmen. Es sei eine Ungeheuerlichkeit, überhaupt eine Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz ins Spiel zu bringen, so Klos.

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05.09.2018: Kandel: Demo-Organisator stürmt in fremden Hof

Kandel: Demo-Organisator stürmt in fremden Hof

Der Mann ist gut zu erkennen: Weißes Megafon in der Hand, gelbes T-Shirt, Kurzhaarschnitt. Der Anführer des rechten „Frauenbündnisses“ Marco Kurz, kurz bevor er in den Hof stürmt und wenig später von der Polizei herausgedrängt wird. Foto: privat/frei

Kandel: Die Demonstration des rechten „Frauenbündnisses“ vom Samstag hat womöglich ein Nachspiel. Bewohner der Birkenstraße wollen gegen den Anmelder der monatlichen Demonstrationen Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstatten.

Ein Hofbesuch vom Demo-Organisator: Das mussten Kandeler Bürger erleben, die am Samstag gegen den Vorbeimarsch des rechten „Frauenbündnisses“ protestierten. Ein Video, das der RHEINPFALZ vorliegt, zeigt, wie Marco Kurz ein Hoftor öffnet und auf einen Anwohner in der Birkenstraße zugeht. Der Mann schildert, wie er den Vorgang erlebte. Er möchte nicht, dass sein Name bekannt wird: „Ich habe Bedenken, dass etwa einer von seinen Anhängern was macht, dass da was am Haus passiert.“ |lap

04.09.2018: Linke kritisiert Auftritt von AfD-Chef Dörr in Chemnitz

Linke kritisiert Auftritt von AfD-Chef Dörr in Chemnitz

Saarbrücken. Der Ortsverband der Linken in Burbach kritisiert die Teilnahme von Josef Dörr, AfD-Chef im Saarland und Vorsitzender der Zwei-Personen-Fraktion im Regionalverband, an einem sogenannten Trauermarsch in Chemnitz.

„Das ist eine bewusste Provokation gewesen und absolut geschmacklos“, so die beiden Ortsvorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen. Es sei sicherlich auch kein Zufall, dass Dörr sich direkt neben den Thüringer Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke gestellt habe. Mit nur einem Bild habe er es bis in die überregionalen Medien geschafft. Dagegen sei ja die kleinteilige Arbeit in einem Kommunalparlament nicht so Dörrs Sache. Man höre und lese nichts von Anträgen oder Anfragen seiner Fraktion.

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03.09.2018: Sondersitzung im Landtag angekündigt

Sondersitzung im Landtag angekündigt

Wegen der Teilnahme von zwei AfD-Landtagsabgeordneten bei den Protesten in Chemnitz wird es eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Landtag geben.

Die Sondersitzung soll am 19. September stattfinden. „Eine Einladung dazu wurde heute verschickt“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), am Montag in Stuttgart. „Wir sind alle an einer schnellen Aufarbeitung der Ereignisse von Chemnitz und an einer Aufklärung der Rolle von baden-württembergischen AfD-Abgeordneten interessiert“, begründete Sckerl die Sondersitzung.

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