AfD will Ahnemüller aus Partei ausschließen

Die rheinland-pfälzische AfD bereitet ein Parteiausschlussverfahren gegen den Konzer Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller vor. Das bestätigte ein Parteisprecher dem SWR.

Der Landesvorstand arbeite derzeit an einer entsprechenden Stellungnahme für das Parteischiedsgericht, sagte der Sprecher dem SWR. Der Vorstand um Landes- und Fraktionschef Uwe Junge habe den festen Entschluss getroffen, Ahnemüller aus der Partei auszuschließen. Das Verfahren solle möglichst bald offiziell eingeleitet werden.

Ahnemüller zeigte sich im SWR verwundert darüber: Er habe Klagen gegen zwei mündliche Abmahnungen eingereicht, über die noch nicht entschieden sei. Die Vorwürfe gegen ihn seien haltlos.

Kontakt zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“

Vor einem Monat hatte die AfD-Landtagsfraktion Ahnemüller wegen wiederholter Kontakte zu Rechtsextremen – unter anderem zur NPD – ausgeschlossen. Der SWR hatte vorher unter anderem aufgedeckt, dass Ahnemüller bei einer Parteiveranstaltung Ordner beschäftigt hatte, die der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ nahestehen.

Der fraktionslose Abgeordnete geht mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof gegen seinen Fraktionsausschluss vor. Er hatte Kontakte zum Ex-NPD-Landeschef Sascha Wagner bestätigt, aber erklärt, dieser sei nicht mehr NPD-Mitglied.

Andere Fraktionen werfen AfD Nähe zu Rechtsextremen vor

Bereits bei einer Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag deutete die AfD an, Ahnemüller aus der Partei werfen zu wollen. SPD, Grüne und die oppositionelle CDU warfen dort der AfD weitere Verbindungen zum Rechtsextremismus vor. „Die Verbindungen anderer Abgeordneter ins rechtsextreme Milieu wurden nicht weiter verfolgt, obwohl sich die Hinweise darauf stetig mehren“, erklärte Grünen-Innenpolitikerin Pia Schellhammer.

AfD-Innenpolitiker Heribert Friedmann wies das zurück. „Ich und auch unsere Partei distanzieren uns definitiv von Rechtsextremen und von rechtsextremen Parteien“, sagte er. „Sie können sicher sein, dass Sie in nächster Zeit noch weitere Sachen und Maßnahmen der AfD Rheinland-Pfalz erfahren werden.“ Er nannte keine Details.