Monat: Oktober 2018

18.10.2018: AfD deutet Parteiausschlussverfahren für Ex-Abgeordneten an

AfD deutet Parteiausschlussverfahren für Ex-Abgeordneten an

Mainz (dpa/lrs) – Die AfD im rheinland-pfälzischen Landtag hat ein Verfahren zum Parteiausschluss des geschassten Abgeordneten Jens Ahnemüller angedeutet. Der Innenpolitiker Heribert Friedmann sagte am Donnerstag im Innenausschuss in Mainz: „Die Sache mit dem Ausschluss aus der Partei ist im Gange.“ Die AfD-Fraktion hatte Ahnemüller im September ausgeschlossen und als Grund Kontakte zur rechtsextremen NPD angegeben. Ahnemüller, fraktionsloser Abgeordneter, geht mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof dagegen vor. Er hatte Kontakte zum einem Ex-NPD-Landeschef Sascha Wagner bestätigt, aber einen rechtsextremen Hintergrund verneint.

„18.10.2018: AfD deutet Parteiausschlussverfahren für Ex-Abgeordneten an“ weiterlesen

18.10.2018: Schlappe für Uwe Junge bei Wiederwahl als AfD-Fraktionschef

Schlappe für Uwe Junge bei Wiederwahl als AfD-Fraktionschef

Kann nur die Hälfte seiner Fraktion hinter sich versammeln: AfD-Partei- und Fraktionschef Uwe Junge. Foto: dpa

Bei seiner Wiederwahl als Vorsitzender der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag hat Uwe Junge nach RHEINPFALZ-Informationen am Mittwoch eine herbe Wahlschlappe einstecken müssen. Nur sechs von zwölf anwesenden Fraktionsmitgliedern sollen für Junge gestimmt haben, vier gegen ihn bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme. Die Fraktion hat zur Hälfte der Legislaturperiode den Vorstand neu gewählt. Eine Gegenkandidatur zu Junge, der zugleich Landeschef der Partei ist, gab es den Informationen nach nicht.

„18.10.2018: Schlappe für Uwe Junge bei Wiederwahl als AfD-Fraktionschef“ weiterlesen

17.10.2018: Fachtagung arbeitet die Verfolgung Homosexueller auf

Fachtagung arbeitet die Verfolgung Homosexueller auf

Saarbrücken. Die historische Aufarbeitung der Verfolgung von Schwulen und Lesben im Dritten Reich und der Bundesrepublik gilt in weiten Teilen der Bundesrepublik – auch im Saarland – immer noch als „weißer Fleck“.

Unter diesem Titel fand gestern in Saarbrücker Rathausfestsaal und Stadtarchiv eine Fachtagung statt, die mit Referaten promovierter Historiker sowie in Arbeitsgruppen beleuchtete, welches Ausmaß an Repressalien und Diskriminierung Homosexuelle hierzulande erdulden mussten: durch Staat, Kirche und selbsternannte Sittenwächter, von den 1920er Jahren bis 1994, als der noch aus der Kaiserzeit datierende Paragraph 175 aus dem Strafgesetzbuch getilgt wurde. Gemeinsame Veranstalter waren das Stadtarchiv Saarbrücken, das Landesinstitut für Pädagogik und Medien (LPM), der Schwulen- und Lesbenverband und die Frauen-Gender-Bibliothek Saar mit Unterstützung der Ministerien für Bildung und Soziales sowie der Landeszentrale für politische Bildung. Die Fachtagung soll Auftakt sein für ein 2019 beginnendes Forschungsprojekt zur Situation im Saarland, das die bundesweite Aufarbeitung bereichern will.

„17.10.2018: Fachtagung arbeitet die Verfolgung Homosexueller auf“ weiterlesen

16.10.2018: Mahnmal für Opfer der Nazis beschlossen

Mahnmal für Opfer der Nazis beschlossen

Homburg. Seit Jahren bemüht sich Izhak Hirsch um ein Mahnmal, um an seine Großeltern und andere zu erinnern, die in Homburg lebten, bis sie deportiert und von den Nazis ermordet wurden. Nun gibt es endlich eine handfeste Entscheidung in dieser Sache: Einstimmig beschloss der Homburger Stadtrat am Montagabend, dass ein solches Mahnmal zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus errichtet wird.

Sieben Stelen sollen künftig am Homburger Marktplatz stehen. Damit geht nach langer Zeit der Diskussion und Planung Hirschs Wunsch in Erfüllung. Sein ursprüngliches Ansinnen, mit so genannten „Stolpersteinen“ an die jüdischen Opfer des Nazi-Terrors zu erinnern, fand in der Stadt keinen Anklang.

„16.10.2018: Mahnmal für Opfer der Nazis beschlossen“ weiterlesen

13.10.2018: Demonstranten setzen Zeichen gegen Fremdenhass

Demonstranten setzen Zeichen gegen Fremdenhass

Unter dem Motto „Herz statt Hetze“ sind am Samstagnachmittag in Saarbrücken mehr als 2000 Menschen gegen rechte Gewalt auf die Straße gegangen. Zu der Demonstration aufgerufen hatte das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Saarland“. Nach Angaben der Polizei verlief die Veranstaltung ohne Zwischenfälle.

Die Teilnehmer der Demo zogen vom Platz vor dem Staatstheater durch die Innenstadt bis vor die Europagalerie. Botschaften wie „Mehr Liebe“ oder „Kein Rassismus“ standen auf vielen bunten Plakaten der Demonstranten. Der Veranstalter hatte mit rund tausend Teilnehmern gerechnet, am Ende kamen mehr als doppelt so viele. Bei spätsommerlichem Wetter wollten sie ein Zeichen setzen gegen Rassismus.

„13.10.2018: Demonstranten setzen Zeichen gegen Fremdenhass“ weiterlesen

12.10.2018: Urteil gegen „Reichsbürger“ rechtskräftig

Urteil gegen „Reichsbürger“ rechtskräftig

Ein sogenannter Reichsbürger ist zu Recht aus dem Dienst der rheinland-pfälzischen Polizei entlassen worden. Wie das Polizeipräsidium in Trier am Freitag mitteilte, ist das Urteil des örtlichen Verwaltungsgerichts gegen den 45-Jährigen seit Ende September rechtskräftig. Der Mann aus dem Nordsaarland habe keine Berufung gegen die Entscheidung eingelegt. Das Gericht hatte dem Beamten Mitte August den Dienst untersagt, weil er sich mit der „Reichsbürger“-Bewegung identifiziert, deren Anhänger die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennen.

12.10.2018: Todestag von Willi Graf jährt sich zum 75. Mal

Todestag von Willi Graf jährt sich zum 75. Mal

Vor 75 Jahren wurde der Saarbrücker Willi Graf als Mitglied der Widerstandsgruppe „Die weiße Rose“ von den Nationalsozialisten durch das Fallbeil hingerichtet. Um an ihn zu erinnern, gibt es in der Landeshauptstadt in den kommenden Tagen und Wochen zahlreiche Gedenkveranstaltungen. Anlässlich des Todestages am Freitag wurde unter anderem ein Kranz niedergelegt.

Graf wurde am 2. Januar 1918 bei Euskirchen in Nordrhein-Westfalen geboren. Mit vier Jahren kam er mit seiner Familie nach Saarbrücken und verbrachte dort seine Kindheit und Jugend. Während seiner Schulzeit auf dem Ludwigsgymnasium war er Mitglied im katholischen „Bund Neudeutschland“. Nach dessen Verbot schloss er sich dem „Grauen Orden“ an, ein ebenfalls kritisch zur Hitlerdiktatur stehender katholischer Jugendbund.

„12.10.2018: Todestag von Willi Graf jährt sich zum 75. Mal“ weiterlesen

10.10.2018: Entwaffnung von „Reichsbürgern“ stockt

Entwaffnung von „Reichsbürgern“ stockt

Die Entwaffnung von „Reichsbürgern“ kommt nur schleppend voran. Nach Recherchen von NDR und „Süddeutscher Zeitung“ dürfen bundesweit noch immer mehr als 600 von ihnen Pistolen und Gewehre besitzen. Im Saarland leben demnach 120 Reichsbürger, fünf von ihnen haben eine Waffenerlaubnis.

Vor rund zwei Jahren hatte ein sogenannter Reichsbürger im fränkischen Georgensgmünd mit seinen Waffen einen Polizisten getötet und drei weitere schwer verletzt. Führende Innenpolitiker waren sich nach der Tat einig, dass man „Reichsbürgern“ ihre Waffenscheine sowie Pistolen und Gewehre schnell abnehmen müsse. Unmittelbar nach Georgensgmünd schickten alle Innenminister sogenannte Erlasse an die Kommunen mit der Aufforderung, den „Reichsbürgern“ die Waffenerlaubnisse zu entziehen.

„10.10.2018: Entwaffnung von „Reichsbürgern“ stockt“ weiterlesen

09.10.2018: Kandel: Auflagen bei Demos laut Verwaltungsgericht rechtens

Kandel: Auflagen bei Demos laut Verwaltungsgericht rechtens

Die vom Landkreis Germersheim gegenüber einem Veranstalter einer Demonstration am Samstag in Kandel angeordneten Auflagen sind rechtens. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Neustadt vom 5. Oktober hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Widerspruch gegen die Auflagen hatte die Gruppe „Kein Platz für Rechte Hetze“ eingelegt, deren Versammlung um 12 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Kandel beginnen und gegen 16 Uhr mit einer Abschlusskundgebung in der Rheinstraße enden sollte.

„09.10.2018: Kandel: Auflagen bei Demos laut Verwaltungsgericht rechtens“ weiterlesen

08.10.2018: Politiker in Kandel fordern: „Rechten nicht die Straße überlassen“

Politiker in Kandel fordern: „Rechten nicht die Straße überlassen“

Kandel: Wörths Bürgermeister Dennis Nitsche (SPD) und SPD-Fraktionschef im Landtag, Alexander Schweitzer, sprechen auf Demonstrationen von Antifa und „Kandel gegen Rechts“ sowie des bürgerlichen Bündnisses „Wir sind Kandel“. Hohe Teilnehmerzahl von Antifaschisten aus Karlsruhe.

Gleich sechs Demonstrationen mit rund 700 Personen fanden am Samstag in Kandel statt. Einer Demonstration des rechten Frauenbündnisses mit rund 300 Personen standen fünf Versammlungen linker und bürgerlicher Gruppen mit etwa 400 Personen gegenüber, so die Einschätzung der Polizei. (Wir berichteten in RHEINPFALZ am Sonntag). Unter den Slogans „Singen gegen rechts“, „Demokratie in Maaßen“ oder „Kein Platz für rechte Hetze“ zeigten die Initiativen „Wir sind Kandel“ und „Kandel gegen Rechts“ Flagge gegen das rechtsextreme Frauenbündnis um dessen Initiator Marco Kurz, der seit dem Tod von Mia in Kandel jeden ersten Samstag im Monat mit Gleichgesinnten aufmarschiert.

„08.10.2018: Politiker in Kandel fordern: „Rechten nicht die Straße überlassen““ weiterlesen