Monat: November 2018

30.11.2018: Gechasste AfD-Mitglieder rufen mit neuem Verein zur Demo auf

Gechasste AfD-Mitglieder rufen mit neuem Verein zur Demo auf

Trier. Der Verein „Sozial-patriotischer Aufbruch“ (SPA) ruft für Samstag, 1. Dezember, ab 15 Uhr auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs zu einer Kundgebung auf.

(red) Anschließend zieht die Demo durch die Trierer Nordstadt in Richtung der Berufsbildenden Schulen. SPA hat die Veranstaltung unter dem Titel „Stoppt den UN-Migrationspackt – kein Ja zum Selbstmordpakt“ angemeldet.

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29.11.2018: Staut war doch kein AfD-Mitglied

Staut war doch kein AfD-Mitglied

Der Vorsitzende der Landesschiedskommission der Linken, Nikolaus Staut, war kein Mitglied der AfD. Nach Angaben eines AfD-Parteisprechers habe Staut zwar im April 2016 einen Aufnahme-Antrag gestellt, der sei aber abgelehnt worden.

Nikolaus Staut sei den Verantwortlichen schon damals „suspekt“ gewesen, so ein AfD-Parteisprecher. Deshalb habe ihm bereits der Kreisverband Saarlouis und nicht erst der AfD-Landesvorstand die Aufnahme in die Partei verweigert.

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28.11.2018: Aufarbeitung, Stufe zwei

Aufarbeitung, Stufe zwei

Zweibrücken. Nach der Recherche zur Reichspogromnacht untersucht man am Oberlandesgericht Zweibrücken jetzt, inwiefern hohe Juristen in der Nachkriegszeit eine NS-Vergangenheit hatten. Zwei Personen hat man dabei schon ganz besonders im Visier.

Waren Juristen mit Nazi-Vergangenheit auch in Zweibrücken nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches als Richter, Staatsanwälte oder gar Gerichtspräsidenten tätig? Das ist die spannende Frage, der das Zweibrücker Oberlandesgericht derzeit nachgeht. Hervorgegangen ist dieses Projekt aus der juristischen Aufarbeitung der Reichspogromnacht 1938, das kürzlich bei der gut besuchten Podiumsdiskussion präsentiert wurde. In der Rosenstadt war 1938 dabei die Synagoge in Brand gesetzt worden.

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28.11.2018: Oberster Linken-Richter ist in U-Haft

Oberster Linken-Richter ist in U-Haft

Saarbrücken/Saarlouis. Fahnder haben bei Nikolaus Staut zwei Kilogramm Haschisch gefunden, außerdem soll er angeblich auch in den Handel mit Amphetaminen verstrickt sein.

Seit mehr als drei Wochen sitzt Nikolaus Staut (66), Vorsitzender der Landesschiedskommission der Linken, bereits hinter Gittern. Nach Angaben von Pressestaatsanwalt Mario Krah wurde er nach monatelangen Ermittlungen am 7. November in seiner Saarlouiser Wohnung festgenommen. Dort entdeckten Drogenfahnder zwei Kilogramm Haschisch. Ein Richter ordnete Untersuchungshaft an. Staut steht demnach im dringenden Verdacht des Besitzes und Handels von Drogen in „nicht geringen Mengen“. Weitere Detailangaben lehnte Krah ab. Er machte insbesondere zu einem angeblichen Bezug des Falles zu einem „Costa-Rica“-Drogenring keine Angaben.

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28.11.2018: Rechtsextreme missbrauchen „Gelbe Westen“-Aufstand – auch im Saarland

Rechtsextreme missbrauchen „Gelbe Westen“-Aufstand – auch im Saarland

Tausende gehen in Frankreich wegen der Erhöhung der Mineralölsteuer und den damit verbundenen, teureren Spritpreise auf die Straße. Dieser Aufstand der „Gelben Westen“ schwappt langsam aber sicher auch nach Deutschland über. Doch verfolgen die Protestanten hier auch zweifelhafte Ziele.

Die „Gilets jaunes“ (deutsch: „Gelbe Westen“) halten seit mehreren Wochen Frankreich in Atem. Mit Massendemonstrationen legen sie nicht nur den Straßenverkehr lahm. Die Bewegung, hinter der keine Partei oder Gewerkschaft steckt, randalierte zuletzt auch auf dem Champs-Élysées in Paris. Zwei Menschen sind bisher in unserem Nachbarland bei Unfällen ums Leben gekommen, es gab hunderte Verletzte.

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28.11.2018: Einwurf: Genug gehetzt

Einwurf: Genug gehetzt

Markus Walter äußert sich im Internet offen rassistisch, völkisch und verfassungsfeindlich. Zurecht wurde ihm bereits die Pirmasenser OB-Kandidatur verweigert. Er hetzt gegen Ausländer, Juden, Politiker, Journalisten, bezeichnet den Stadtrat als „Feinde unseres Volkes“. Bekennende Nationalsozialisten, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht anerkennen, haben in einem Stadtrat nichts verloren.

28.11.2018: Eklat im Stadtrat: NPD-Mann droht Oberbürgermeister

Eklat im Stadtrat: NPD-Mann droht Oberbürgermeister

Die Stadtverwaltung soll die Möglichkeit eines Ausschlusses des NPD-Manns Markus Walter aus dem Pirmasenser Stadtrat prüfen. In einer Anfrage an Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU) hat er diesem gedroht, er stehe auf einer Liste derer, „die bald vor dem großen Tribunal stehen werden.“

Die Drohung stand im Nachsatz einer Anfrage zur Jobbörse. Nachdem Unruhe im Stadtrat herrschte, beantragte Wolfgang Deny (SPD), den Ausschluss Walters aus dem Stadtrat prüfen zu lassen.

Bereits in der Vergangenheit ist Walter aufgefallen, wurde etwa schon des Saals verwiesen. Walter ist Landesvorsitzender der NPD. Auf seiner Facebook-Seite propagiert er offen nationalistisches Gedankengut. |tbss

25.11.2018: Verfassungsschutz gegen Beobachtung der Saar-AfD

Verfassungsschutz gegen Beobachtung der Saar-AfD

Der saarländische Verfassungsschutz sieht derzeit keinen Anlass für eine Beobachtung der AfD. Es lägen keine Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vor, hieß es aus dem Innenministerium. In der Vergangenheit hatte der Landesverband der Partei wegen Kontakten zu rechtsextremen Gruppen bundesweit von sich reden gemacht.

Die Frage, ob die Alternative für Deutschland ein Fall für den Verfassungsschutz ist, wird seit langer Zeit kontrovers diskutiert – und bislang abschlägig beantwortet. Nach einer Demonstration in Chemnitz, bei der AfD-Vertreter – unter ihnen auch der Landeschef der Saar-AfD, Josef Dörr – neben dem wegen Volksverhetzung verurteilten Pegida-Gründer Lutz Bachmann in vorderster Reihe mitmarschierten, war der Ruf nach einer Beobachtung erneut laut geworden. Derzeit prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Dazu wird Material ausgewertet, das die Bundesländer zusammengestellt haben. Laut einem Bericht der Wochenzeitung Die Zeit ist das Saarland neben Schleswig-Holstein das einzige Bundesland, das keine aktuellen Unterlagen eingereicht hat.

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24.11.2018: Kandel: „Frauenbündnis“ jetzt auch gegen Emmanuel Macron

Kandel: „Frauenbündnis“ jetzt auch gegen Emmanuel Macron

Die Protestbewegung „Gelbwesten“ („Gilets jaunes“) blockierte wie am vergangenen Wochenende im Elsass den Verkehr am Kreisel Roppenheim vor dem Factory Outlet. Die Gruppierung wendet sich gegen die aus ihrer Sicht neoliberale Politik Emmanuel Macrons und eine geplante Erhöhung der Spritsteuern. Unterstützung erhielt sie von dem rechten „Frauenbündnis“ um Initiator Marco Kurz. Dieses „Frauenbündnis“ demonstriert nornmalerweise nur jeden ersten Samstag im Monat im südpfälzischen Kandel gegen Flüchtlingspolitik und Angela Merkel.

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24.11.2018: Protest „Gilets jaunes“

  • Ort: Kreisel am The Style Outlets Roppenheim, 53424 Remagen
  • Zeit: Samstag 24.11.2018
  • Veranstalter: „Gilets jaunes“

Am Samstag, 24. November 2018 blockieren die Gilets jaunes den Kreisel am Factory Outlet in Roppenheim.

Etwa 30 Aktivist*innen des Frauenbündnis Kandel, davon der überwiegende Teil Männer, treffen sich zunächst in Kandel (Pfalz) um gemeinsam ins französische Lauterbourg zu fahren. Nachdem dort keine Proteste der Gilets jaunes stattfinden, ziehen sie weiter und schließen sich dem Protest in Roppenheim an. Sie tragen dabei gelbe Warnwesten und Deutschlandfahnen und werden von den Protestierenden jubelnd empfangen. Eine Distanzierung zu den deutschen Rechtsradikalen findet nicht statt.

Die Aktion verläuft friedlich. Rund um den Kreisel, vorwiegend in Richtung Baden-Württemberg bilden sich durch die Blockade lange Staus. ((»Kandel: „Frauenbündnis“ jetzt auch gegen Emmanuel Macron«, rheinpfalz.de, Die Rheinpfalz, 24.11.2018 17:21))