AfD will ehemalige Vize-Chefin ausschließen

Wegen ihrer Zusammenarbeit mit einem ehemaligen NPD-Funktionär will die AfD ihre ehemalige Vize-Chefin Christiane Christen ausschließen. Doch dahinter steht mehr.

Mainz – Im nächsten Jahr kommen auf die AfD Situationen zu, die für die junge Partei neu sind: In Ostdeutschland kommt es zu Wahlen, bei denen die AfD erstmals was zu verlieren hat. Außerdem droht eine flächendeckende Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Das sind mögliche Motive, die zum Ausschluss von Christiane Christen führen könnten. Einige Verantwortliche wollen den rechten Rand der AfD säubern. Um sich für den Fall einer Beobachtung zu wappnen. Aber auch um konservative Wähler nicht zu verschrecken, die in inhaltlichen Fragen mit der AfD übereinstimmen, aber deren Nähe zum rechten Rand befremdlich finden. Auch der Ausschluss des Abgeordneten Jens Ahnemüller aus der Landtagsfraktion ist vor diesem Hintergrund zu sehen.

In einem Schreiben an die Mitglieder, das dieser Zeitung vorliegt, erklärt der Landesvorsitzende Uwe Junge zu Christens Ausschluss: Der Vorstand sehe es als erwiesen an, dass sie mit dem bundesweit bekannten NPD-Spitzenfunktionär Sascha Wagner politisch systematisch kooperiert habe. Im Rahmen dieser Kooperation habe sie Veranstaltungen gegen den Willen der jeweiligen Ortsvereine durchgeführt.

Landesvorstand einstimmig für Ausschluss

Das Schreiben Junges hat zu manchen heftigen Reaktionen der Mitglieder in sozialen Foren geführt. Den Autoren missfällt, dass Kundgebungen wie „Wir sind Kandel“ diskreditiert würden. Diese hatten AfD-Anhänger organisiert, nachdem in dem pfälzischen Ort eine 15-Jährige von ihrem Ex-Freund, einem mutmaßlich 17-jährigen Afghanen ermordet wurde. Dahinter steht ein Richtungsstreit in der AfD: Es gibt Mitglieder, denen der parlamentarische Weg der Partei zu lange dauert und zu wenig bringt. Sie wollen über „die Straße“ Menschen mobilisieren und eine Anti-Stimmung gegen „das System“ zu schaffen.

Zwischen Junge und Christen hatte es schon mehrfach gekracht. Zuletzt auf dem Landesparteitag im Dezember in Bingen. Dort hatte Christen der Gruppe um Junge vorgeworfen, dass sie täglich Anfeindungen ausgesetzt gewesen und ihr „jedes Gespräch verweigert“ worden sei.

Junge hatte sich mehrfach an den Äußerungen Christens gestört. Im Schreiben an die Mitglieder weist er darauf hin, dass es eine Abmahnung gegen sie gegeben habe, „öffentliche Polemik, Verleumdungen und Schmähkritik“ an der Arbeit der Landespartei und der Fraktion zu unterlassen. Christen habe „den Parlamentarismus an sich sowie Beamte und Staatsdiener pauschal verächtlich gemacht“. Die Entscheidung, Christen auszuschließen, habe der Landesvorstand einstimmig getroffen.

Auf Nachfrage dieser Zeitung hat sich Junge nicht weiter über den Vorgang geäußert. Christen hat auf Anfrage ein schriftliches Statement zugesichert. Dies ist aber bis zum Redaktionsschluss nicht eingegangen.