Saar-Landtag will Antisemitismus-Beauftragten

Saarbrücken. Im Saarland soll es künftig einen Beauftragten gegen Judenfeindlichkeit geben. Der Landtag beschloss am Mittwoch in erster Lesung einstimmig die Ernennung eines Beauftragten gegen Antisemitismus.

Es soll eine „zentrale, unabhängige und beratende Stelle“ sein, deren Aufgabe „die Bekämpfung antisemitischer Haltungen und Äußerungen jeglicher Form und die Eindämmung antisemitischer Vorfälle und Straftaten“ ist.

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben sich bereits darauf verständigt, im Dezember den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes, Roland Rixecker, zum Antisemitismusbeauftragten zu ernennen. Der Antisemitismus-Beauftragte ist ehrenamtlich tätig, wird aber eine Geschäftsstelle beim Landtag haben. Er soll eine unabhängige Expertenkommission ernennen, die ihn berät. Außerdem soll er Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus ressortübergreifend koordinieren.

In der Begründung des Gesetzes heißt es, es gebe eine „konstant hohe Anzahl antisemitischer Vorfälle und Gewalttaten“. Antisemitismus gefährde das friedliche Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen.