Verfassungsschutz beobachtet Junge Alternative in BW

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat dem SWR bestätigt, dass es die Jugendorganisation der AfD in Baden-Württemberg beobachtet. Die Begründung: Es gebe Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Hetze gegen Flüchtlinge, die zum Beispiel als Invasoren bezeichnet oder mit Tieren verglichen werden – mit solchen Beiträgen bei Facebook hat die Junge Alternative (JA) in Baden-Württemberg die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes auf sich gezogen.

Bezüge zu Rechtsextremisten, verfassungsfeindliche Ziele

Das Landesamt hat außerdem Programme der AfD-Jugendorganisation ausgewertet, aber auch Äußerungen von Funktionären in der Öffentlichkeit. Die JA habe außerdem Bezüge zu Rechtsextremisten, die auf gemeinsame verfassungsfeindliche politische Ziele hindeuten, beispielsweise Kontakte zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“.

Mit all dem begründet der Landesverfassungsschutz, dass er die AfD-Jugendorganisation seit November 2018 beobachtet. Zuvor hatten „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ darüber berichet.

Grüne, Jusos und FDP begrüßen Beobachtung

Landespolitiker der Grünen, der SPD-Jugendorganisation Jusos und der FDP begrüßten die Entscheidung. Alexander Maier (Grüne), Rechtsextremismus-Experte der Landtagsfraktion, sagte: „Die AfD steht mit einem Bein im braunen Sumpf.“ Der Verfassungsschutz müsse bei seiner Beobachtung nun genau hinschauen, wie eng die inhaltlichen und personellen Überschneidungen zwischen Partei und Jugendorganisation seien, so Maier.

Juso-Landesvorsitzende Stephanie Bernickel forderte zeitnahe Ergebnisse und anschließend entsprechende Konsequenzen für die AfD und ihre mutmaßlich rechtsextreme Jugendorganisation. „Für Verfassungsfeinde ist in diesem Land kein Platz – weder für parlamentarische noch für deren Vorfeldorganisationen“, so Bernickel.

Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sagte: „Angesichts der extremistischen Entwicklungen in der AfD und ihrem Dunstkreis ist es richtig, auch dort genau hinzuschauen.“ Und weiter: „Unsere freie Gesellschaft ist vielfältigen extremistischen Angriffen ausgesetzt, wir können uns über keinen Gegner der Demokratie Wissenslücken leisten.“

Junge Alternative bereits in anderen Bundesländern unter Beobachtung
In Baden-Württemberg hat die JA etwa 620 Mitglieder. In Niedersachsen und Bremen wurde die AfD-Nachwuchsorganisation bereits beobachtet. Der Landesverband Niedersachsen hat sich aber inzwischen aufgelöst.