Monat: November 2018

21.11.2018: Kandel: 178 Strafanzeigen gegen Demonstranten

Kandel: 178 Strafanzeigen gegen Demonstranten

Im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Kandel, zu denen es nach dem gewaltsamen Tod der 15-jährigen Schülerin Mia kam, gab es in diesem Jahr 178 Strafanzeigen gegen Teilnehmer. Insgesamt waren es an 17 Tagen 39 Kundgebungen mit rund 13.700 Demonstranten. Diese Zahlen nannte der Mainzer Innenstaatssekretär Günter Kern (SPD) in seiner am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Martin Brandl.

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21.11.2018: Wittlicher Amtsgericht verurteilt 21-jährigen Vergewaltiger, Schläger und Neonazi

Wittlicher Amtsgericht verurteilt 21-jährigen Vergewaltiger, Schläger und Neonazi

Wittlich/Bitburg. Das Amtsgericht Wittlich hat einen vorbestraften 21-Jährigen, der am ZOB in Bitburg sein Unwesen trieb, zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt.

Der gemeinsame Nenner seiner Taten sei seine Gewaltbereitschaft sowie Geringschätzung anderer Menschen, sagt Richter Josef Thul zu einem jungen Wittlicher, der nach einer mehr als vier Stunden langen Verhandlung mit dem Kopf in die Hände gestützt auf der Anklagebank sitzt. Dabei verdeckt er mit einer Hand sein linkes Auge. Vielleicht um den Blicken des jungen Mädchens, das er im Frühjahr in Bitburg vergewaltigt hat, auszuweichen? Sie sitzt tapfer neben ihren Eltern auf der Zuschauerbank des Wittlicher Amtsgerichts, als am Dienstagmittag das Urteil verkündet wird.

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17.11.2018: Demos von Rechten und Linken bleiben friedlich

Demos von Rechten und Linken bleiben friedlich

Mehrere hundert Einsatzkräfte der Polizei haben am Samstag in Remagen (Kreis Ahrweiler) linke und rechte Demonstranten auseinandergehalten. Wegen einer Bombendrohung musste die Route laut Polizei kurzfristig über die Bundesstraße 9 umgeleitet werden. Die B9 war für drei Stunden gesperrt. Die Polizei zählte rund 130 rechte Demonstranten und 250 linke Gegendemonstranten. Die Demonstrationen blieben friedlich. Nach Remagen kommen seit Jahren am Wochenende des Volkstrauertags Neonazi-Gruppierungen. Grund ist das frühere Kriegsgefangenlager der US-Streitkräfte in Remagen. Die Polizei war mit etwa 700 Beamten im Einsatz.

17.11.2018: Gedenkmarsch „Treue um Treue – Den Toten ein Gesicht geben“

  • Ort: Am Güterbahnhof, 53424 Remagen
  • Zeit: Samstag 17.11.2018, 13:00 Uhr

Mit lediglich etwa 140 Personen folgen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich weniger Neonazis dem Aufruf zum jährlichen Heldengedenken am 17. November 2018 in Remagen. Mit zahlreichen Veranstaltungen demonstrieren etwa 250 antifaschistische Gegendemonstrant*innen gegen den Aufmarsch. Eine Sitzblockade am Bahnhof Remagen verzögert den ursprünglich für 12:00 uhr geplanten Start der Auftaktkundgebung um eine Stunde. Aufgrund einer telefonischen Bombendrohung wird die Marschroute, die ursprünglich durch ein Wohngebiet führen sollte, kurzfristig auf die B9 verlegt, die für drei Stunden gesperrt werden muss. Nach der Hauptkundgebung in der Joseph-Rovan-Allee in Sichtweite der verhüllten Kapelle Schwarze Madonna zieht die Demonstration ohne weitere Zwischenfälle zum Ausgangspunkt am Güterbahnhof zurück. Die Polizei ist mit etwa 700 Beamten im Einsatz. ((»Demos von Rechten und Linken bleiben friedlich«, swr.de, Südwestrundfunk, 17.11.2018 18:26))

16.11.2018: Demonstrationen für und gegen Abtreibung

Demonstrationen für und gegen Abtreibung

Saarbrücken. Diesen Samstag, 17. November, demonstrieren Abtreibungsgegner und Befürworter von Schwangerschaftsabbrüchen in Saarbrücken. Der „Marsch für das Leben“ beginnt um 14.30 Uhr an der Beratungsstelle der „Profamilia“ (Heinestraße/Am Staden).

Organisiert wird er von den „Christen für das Leben“ in Zusammenarbeit mit dem Trierer Bündnis für Lebensrecht und Menschenwürde. Die Gegendemonstration „Von wegen für das Leben“ beginnt um 15 Uhr an der Europagalerie. Das Bündnis „My body, my choice“ setzt sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ein. Dort spricht auch SPD-Politikerin Josephine Ortleb.

16.11.2018: Führungsriege der Jungen Alternative BW kündigt Austritte an

Führungsriege der Jungen Alternative BW kündigt Austritte an

Als Reaktion auf die Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz hat der Vorsitzende der Jungen Alternative Baden-Württemberg seinen Rücktritt angekündigt – gemeinsam mit weiteren Vorstandsmitgliedern.

Moritz Brodbeck, der Chef der Jungen Alternative (JA) Baden-Württemberg, und vier weitere Vorstandsmitglieder des Landesverbandes würden am kommenden Montag ihre Ämter niederlegen und aus der JA austreten, sagte Brodbeck am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

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16.11.2018: Verfassungsschutz beobachtet Junge Alternative in BW

Verfassungsschutz beobachtet Junge Alternative in BW

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat dem SWR bestätigt, dass es die Jugendorganisation der AfD in Baden-Württemberg beobachtet. Die Begründung: Es gebe Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Hetze gegen Flüchtlinge, die zum Beispiel als Invasoren bezeichnet oder mit Tieren verglichen werden – mit solchen Beiträgen bei Facebook hat die Junge Alternative (JA) in Baden-Württemberg die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes auf sich gezogen.

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15.11.2018: Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugendorganisation im Land

Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugendorganisation im Land

Die Jugendorganisation der AfD im Südwesten, die Junge Alternative Baden-Württemberg, wird vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Die Organisation werde bereits seit mehreren Tagen überwacht, wie unsere Zeitung aus Sicherheitskreisen erfuhr.

Stuttgart – Die Jugendorganisation der AfD im Südwesten, die Junge Alternative Baden-Württemberg, wird vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Dies berichten „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Organisation, die nach eigenen Angaben derzeit etwa 620 Mitglieder habe, werde bereits seit mehreren Tagen geheimdienstlich überwacht. Sie verstehe sich als programmatischer Innovationsmotor der AfD. Damit sei bereits der dritte Landesverband des AfD-Nachwuchses ins Visier des Verfassungsschutzes geraten.

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Christiane Christen

Christiane Christen (1973) aus Speyer ist bis 2017 stellvertretende Vorsitzende des AfD Landesverband Rheinland-Pfalz. Die selbständige Kommunikationsdesignerin ist Mitbegründerin der rechtspopulistischen Gruppe „Kandel ist überall“ und unterhält Kontakte in rechtsextreme Kreise. ((Kommunalinfo Mannheim (abgerufen am 14.11.2018) ))

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Jens Ahnemüller

Der gelernte Kfz-Mechaniker Jens Ahnemüller (1961) tritt am 14. April 2013 der Alternative für Deutschland bei. Mit der Gründung des Kreisverbandes Trier-Saarburg wird er zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Seit 2014 vertreitt er den Kreisverband als Vorsitzender. ((Wikipedia, Jens Ahnemüller (abgerufen am 14.11.2018) )) ((Landtag Rheinland-Pfalz, Abgeordnete (abgerufen am 14.11.2018) ))

Zur Landtagswahl 2016 kandidiert er im Wahlkreis Konz/Saarburg und wird über die Landesliste in den Landtag Rheinland-Pfalz gewählt, wo er im Wahlprüfungsausschuss sowie in der Strafvollzugskommission mitarbeitet. Bis zu seinem Fraktionsausschluss im Herbst 2018 ist er Verkehrs- und Sportpolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion. ((Wikipedia, Jens Ahnemüller (abgerufen am 14.11.2018) ))

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