Monat: November 2018

14.11.2018: Landes-AfD will Christiane Christen ausschließen

Landes-AfD will Christiane Christen ausschließen

Die AfD Rheinland-Pfalz hat ein Parteiausschlussverfahren gegen die frühere stellvertretende Vorsitzende Christiane Christen eingeleitet. Grund sei deren Zusammenarbeit mit einem früheren NPD-Funktionär.

In einer Stellungnahme der Parteispitze heißt es, Christen habe systematisch mit dem früheren NPD-Landesvizevorsitzenden Sascha Wagner kooperiert.

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14.11.2018: Saar-Landtag will Antisemitismus-Beauftragten

Saar-Landtag will Antisemitismus-Beauftragten

Saarbrücken. Im Saarland soll es künftig einen Beauftragten gegen Judenfeindlichkeit geben. Der Landtag beschloss am Mittwoch in erster Lesung einstimmig die Ernennung eines Beauftragten gegen Antisemitismus.

Es soll eine „zentrale, unabhängige und beratende Stelle“ sein, deren Aufgabe „die Bekämpfung antisemitischer Haltungen und Äußerungen jeglicher Form und die Eindämmung antisemitischer Vorfälle und Straftaten“ ist.

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14.11.2018: AfD will ehemalige Vize-Chefin ausschließen

AfD will ehemalige Vize-Chefin ausschließen

Christiane Christen soll nicht mehr im Namen der AfD sprechen. Foto: Harald Kaster

Wegen ihrer Zusammenarbeit mit einem ehemaligen NPD-Funktionär will die AfD ihre ehemalige Vize-Chefin Christiane Christen ausschließen. Doch dahinter steht mehr.

Mainz – Im nächsten Jahr kommen auf die AfD Situationen zu, die für die junge Partei neu sind: In Ostdeutschland kommt es zu Wahlen, bei denen die AfD erstmals was zu verlieren hat. Außerdem droht eine flächendeckende Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

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09.11.2018: Ein großes Zeichen gegen das Vergessen

Ein großes Zeichen gegen das Vergessen

Zweibrücken. Rund 300 Leute gedachten bei einem Rundgang und einer Gedenkveranstaltung an die Pogromnacht vor 80 Jahren.

„Die Gefahr ist groß, dass nationalsozialistisches Denken in Deutschland wieder einkehrt. Dagegen müssen alle aufstehen“, sagte der Vorsitzende der evangelischen Bezirkssynode Zweibrücken, Jürgen Neumann, am Rande der Gedenkveranstaltung zur Pogromnacht in der Ritterstraße. Rund 300 Frauen und Männer waren dem Aufruf des Ökumenischen Arbeitskreises, des Historischen Vereins und des Bündnisses Buntes Zweibrücken gefolgt. „Ich war schon bei vielen Gedenkveranstaltungen am 9. November. Aber so viele waren noch nie dabei“, freute sich Hans-Peter Reidiger aus Hornbach. „Das ist phänomenal“, fügte Gerhard Herz hinzu.

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09.11.2018: AfD-Landeschef droht weiterhin Parteiausschluss

AfD-Landeschef droht weiterhin Parteiausschluss

Josef Dörr (AfD). Foto: BeckerBredel

Saarbrücken. Das vor zweieinhalb Jahren vom Bundesvorstand eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen den AfD-Landesvorsitzenden Josef Dörr ist nach wie vor anhängig, wird mittlerweile jedoch vom Parteigericht der nordrhein-westfälischen AfD bearbeitet. Dies wurde der SZ von Sprechern der Bundespartei und des NRW-Gerichts bestätigt.

Begründung: Das Schiedsgericht der AfD Saar ist derzeit nicht arbeitsfähig. Nach internen Querelen ist die Stelle des Vorsitzenden Richters vakant. Er muss studierter Jurist mit der Befähigung zum Richteramt sein, was die Suche innerhalb der AfD Saar erschwert. Beim Landesparteitag am Sonntag in Quierschied soll ein neuer Anlauf unternommen werden.

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07.11.2018: Streit ums Gedenken

Streit ums Gedenken

Zweibrücken. Das Bündnis gegen Rechts will ein Zeichen gegen das Auftreten der Neonazis am Gedenktag setzen.

Auch in diesem Jahr gedenkt die Stadt Zweibrücken auf dem Hauptfriedhof am Volkstrauertag den Opfern und Toten der beiden Weltkriege. Die Veranstaltung beginnt am 18. November um 10.45 Uhr mit Kranzniederlegungen auf dem Ehrenfriedhof. Doch das Gedenken der Stadt ist an diesem Tag nicht die einzige Veranstaltung, die sich mit dem Volkstrauertag beschäftigt.

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06.11.2018: Ahnemüller scheitert mit Eilantrag

Ahnemüller scheitert mit Eilantrag

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat den Eilantrag des AfD-Abgeordneten Jens Ahnemüller gegen seinen Fraktionsausschluss im Landtag Rheinland-Pfalz abgelehnt. Der Fall ist damit aber nicht entschieden.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz lehnte seinen Antrag auf eine entsprechende einstweilige Anordnung nach Mitteilung vom Dienstag ab. Zugleich verwies das Gericht darauf, dass die eigentliche Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch ausstehe – sie werde „innerhalb weniger Monate“ angestrebt.

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03.11.2018: 17 Demonstrationen: Kandel kommt nicht zur Ruhe

17 Demonstrationen: Kandel kommt nicht zur Ruhe

Gleich 17 Demonstrationen waren am Samstag in der Verbandsgemeinde angemeldet (3 Demos von rechts und 14 Gegendemonstrationen). Allerdings lösten sich die 14 Gegendemos schon zu Beginn auf und konzentrierten sich zu einer Demonstration – gegen das rechtsextreme „Frauenbündnis“ von Initiator Marco Kurz auf dem Marktplatz und zwei weiteren Gruppierungen.

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02.11.2018: Gebäude in Platten mit Hakenkreuzen und rechtsextremen Parolen verschandelt – fast 10 000 Euro Sachschaden

Gebäude in Platten mit Hakenkreuzen und rechtsextremen Parolen verschandelt – fast 10 000 Euro Sachschaden

Platten. Unbekannte haben in der Nacht auf Allerheiligen, 1. November, in Platten mehrere Gebäude mit Graffiti und rechstextremen Parolen sowie Symbolen besprüht.

Neben einfachen Farbschmierereien wurden mit blauer Sprühfarbe auch Hakenkreuze und Buchstabenkombinationen wie „HH“ (steht für „Heil Hitler“), „88“ (dient als Abkürzung für den Gruß „Heil Hitler“, da H der achte Buchstabe im Alphabet ist) und A.C.A.B (steht für: „All cops are bastards“, also „Alle Polizisten sind Bastarde“) aufgebracht.

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01.11.2018: Am Samstag 17 Demonstrationen in Kandel angemeldet

Am Samstag 17 Demonstrationen in Kandel angemeldet

Bei der Kreisverwaltung Germersheim sind für Samstag, 3. November, 17 Demonstrationen in Kandel angemeldet worden. Auslöser ist der monatliche Marsch des rechten „Frauenbündnisses“ und befreundeter Gruppen, dem sich eine Vielzahl von Demonstranten in den verschiedensten Versammlungen entgegenstellen. Auf Seiten der Rechtspopulisten werden nach Angaben der Organisatoren 350 bis 400 Teilnehmer erwartet. Die Gegendemonstrationen erwarten insgesamt nach Angaben der Veranstalter über 500 Teilnehmer. Beginn in Kandel ist stellenweise um 13 Uhr, die Demonstration des Frauenbündnisses und seiner Begleiter beginnt um 14 Uhr auf dem Marktplatz. Die Polizei wird wieder mit mehreren Hundertschaften im Einsatz sein.

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