Monat: Dezember 2018

21.12.2018: Kandel: Keine Demonstrationen gegen rechtes „Frauenbündnis“

Kandel: Keine Demonstrationen gegen rechtes „Frauenbündnis“

Die Bündnisse „Wir sind Kandel“ und „Kandel gegen Rechts“ werden am 27. Dezember, dem Jahrestag des Mordes an der Schülerin Mia in Kandel, nicht gegen das rechte „Frauenbündnis“ demonstrieren. Vertreterinnen beider Bündnisse forderten die Kandeler Bürger auf, Mia am Donnerstag in aller Stille in der St. Georgskirche zu gedenken und Kerzen in die Fenster zu stellen. Das rechte „Frauenbündnis“ um Marco Kurz hat zum Todestag einen Trauermarsch mit Kundgebung angekündigt. „Wir sind Kandel“ und „Kandel gegen Rechts“ werfen dem rechten „Frauenbündnis“ vor, den Mord an der Schülerin, begangen von einem mittlerweile verurteilten Asylbewerber aus Afghanistan, für seine ausländerfeindlichen politischen Zwecke zu missbrauchen. |rhp

Laleh Hadjimohamadvali

Laleh Hadjimohamadvali alias Laleh Walie (1972) kommt in Teheran, Iran zur Welt. Im Alter von 14 Jahren flieht sie mit ihrer Mutter vor ihrem gewalttätigen Vater nach Deutschland. Die Saarbrückerin bezeichnet ihn als „verbitterten fanatischen Moslem“, der einen Hinrichtungsbefehl gegen seine Frau in Auftrag gegeben haben soll, weil sie keine Muslimin ist. ((Rebecca Baden, »Gegen diese AfD-Politikerin wird wegen Volksverhetzung ermittelt«, vice.com, Vice (Magazin), 10.08.2017 11:48))

Hadjimohamadvali wird am 26. Mai 2016 als Kandidatin der AfD Saar für die Landtagswahl 2017 auf die Liste des Wahlkreises Saarbrücken aufgestellt. ((Rolf Müller, »AfD stellt erste Wahlkreisliste auf!«, afdsaarland.de, AfD Landesverband Saarland, 26.05.2016)) Im selben Jahr tritt sie für die AfD auf der saarländischen Landesliste auf Listenplatz 3 zur Bundestagswahl an. ((Daniel Kirch, »Volksverhetzung? Staatsanwalt ermittelt gegen AfD-Politikerin«, saarbruecker-zeitung.de, Saarbrücker Zeitung, 08.08.2017 20:40))

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20.12.2018: Hessische Polizei-Affäre: Durchsuchung in Ludwigshafen

Hessische Polizei-Affäre: Durchsuchung in Ludwigshafen

In der Affäre um mögliche rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei hat am Donnerstag der Pressesprecher des hessischen Innenministeriums, Michael Schaich, bestätigt, dass in diesem Zusammenhang am 12. Dezember die Wohnung eines verdächtigen hessischen Polizisten in Ludwigshafen durchsucht wurde. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Rheinpfalz (Ludwigshafen) wollte die Durchsuchung „weder bestätigen noch dementieren“. Er wies jedoch darauf hin, dass Beamte des Polizeipräsidiums Rheinpfalz von den Vorwürfen nicht betroffen seien.

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20.12.2018: AfD-Politikerin wegen Volksverhetzung verurteilt

AfD-Politikerin wegen Volksverhetzung verurteilt

Das Amtsgericht Saarbrücken hat eine AfD-Politikerin unter anderem wegen Volksverhetzung und Verbreitung kinderpornografischer Inhalte verurteilt. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtete, verhängte das Gericht gegen die 46-Jährige eine Geldstrafe von 1.800 Euro.

Die Deutsch-Iranerin Laleh Hadjimohamadvali prangerte den radikalen Islamismus an und überschritt dabei nach Ansicht des Richters eine Grenze. Hadjimohamadvali hatte unter anderem ein Foto eines Mädchens auf Facebook veröffentlicht, das nach ihrer Aussage von einem Mann in orientalischer Tracht missbraucht wird. Es war bereits das zweite Mal, dass die AfD-Politikerin sich vor Gericht für ihre Facebook-Postings verantworten musste. Hadjmohamadvali hatte im vergangenen Jahr für den Bundestag kandidiert.

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19.12.2018: Warum eine AfD-Frau 1800 Euro Strafe zahlen muss

Warum eine AfD-Frau 1800 Euro Strafe zahlen muss

Saarbrücken. Die Saarbrückerin wollte den Islamismus anprangern und überschritt dabei Grenzen. Der Richter ließ am Ende Milde walten.

Die Aussage, der Islam sei „schlimmer als die Pest“, ließ die Staatsanwaltschaft ihr Anfang 2018 noch durchgehen. Doch mit zwei Veröffentlichungen bei Facebook hat die Saarbrückerin Laleh Hadjimohamadvali, die 2017 für die AfD in den Landtag und den Bundestag wollte, den Bogen überspannt. Das Amtsgericht Saarbrücken verurteilte sie gestern wegen Gewaltdarstellung, Verbreitung kinderpornografischer Inhalte und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1800 Euro (90 Tagessätze à 20 Euro).

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19.12.2018: Sechs Jahre Haft im Karlsruher Darknet-Prozess

Sechs Jahre Haft im Karlsruher Darknet-Prozess

Im Prozess gegen den Betreiber einer illegalen Internet-Plattform vor dem Karlsruher Landgericht ist der Angeklagte am Mittwoch zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

Der 31-Jährige sei damit für den Tod von neun Menschen und für die fünf Verletzten des Amoklaufs von München im Sommer 2016 mitverantwortlich, so das Gericht. Er wurde wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung verurteilt. Denn eine über seine Plattform gehandelte Waffe wurde im Sommer 2016 für den Anschlag am Münchener Olympiaeinkaufszentrum genutzt.

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19.12.2018: Essingen: Naziglocke soll 2019 abgehängt werden

Quellenangabe: »Essingen: Naziglocke soll 2019 abgehängt werden«, rheinpfalz.de, Die Rheinpfalz, 19.12.2018 11:35

Essingen: Naziglocke soll 2019 abgehängt werden

Die Naziglocke trägt unter anderem die Inschrift „Als Adolf Hitler Schwert und Freiheit gab dem deutschen Volk, goß uns der Meister Pfeifer Kaiserslautern“. Foto: Günter Frech

Die Naziglocke im Turm der Wendelinuskapelle in Essingen (Südliche Weinstraße) soll 2019 abgehängt werden. Das haben Pfarrer Richard Hackländer und Ortsbürgermeisterin Susanne Volz am Mittwoch gegenüber der RHEINPFALZ mitgeteilt. Nun gibt es auch Fotos der 1936 gegossenen Glocke. Sie trägt die Inschrift „Als Adolf Hitler Schwert und Freiheit gab dem deutschen Volk, goß uns der Meister Pfeifer Kaiserslautern“.

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18.12.2018: Mahnmal für Nazi-Opfer soll in Homburg bis Ostern stehen

Mahnmal für Nazi-Opfer soll in Homburg bis Ostern stehen

Homburg. Seit Jahren bemüht sich Izhak Hirsch darum, damit an seine Großeltern und andere Getöteten erinnert wird.

Hans Heinrich Feibelmann war zehn Jahre, als er in Auschwitz ermordet wurde, Alice Feibelmann 40, als die Nazis sie dort umbrachten. Erich Emanuel Hirsch wurde nur 28 Jahre, Paula Salmons Leben endete gewaltsam mit 46 Jahren, das von Rosa Salmon mit 73. Sie alle lebten einst in Homburg, bevor sie deportiert und ausgelöscht wurden. 30 Namen stehen auf der Liste der „ermordeten jüdischen Bürger von Homburg“, die Izhak Hirsch vorlegt, zusammengestellt im Stadtarchiv. Auch seine Großeltern sind darunter: Mathilde und August Hirsch wohnten in der Judengasse, der heutigen Karlsberg­straße. Der Viehhändler und seine Frau wurden ins Konzentrationslager Auschwitz verschleppt und von den Nazis ermordet. Sie wurden 56 und 64 Jahre.

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18.12.2018: AKK zur „Miss Homophobia“ gewählt

AKK zur „Miss Homophobia“ gewählt

Die neue CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist in einer Internetabstimmung zur „Miss Homophobia 2018“ gekürt worden. An der Online-Abstimmung der schwul-lesbischen Menschenrechtsinitiative „Enough is Enough“ beteiligten sich den Angaben zufolge über 12.000 Menschen.

Die CDU-Politikerin sei vor und im Zeitraum der Abstimmung mehrfach dadurch aufgefallen, dass sie die Ehe für alle infrage gestellt und gleichgeschlechtliche Lebensweisen mit Inzucht und Polygamie verglichen habe, hieß es am Dienstag in Berlin. Sie sei dafür auch in der eigenen Partei stark kritisiert worden, habe aber bis zur Wahl als neue CDU-Vorsitzende auf ihren „abstrusen Positionen“ beharrt. Für Kramp-Karrenbauer stimmten 45 Prozent der über 12.000 Menschen, die an der Abstimmung teilgenommen hatten.

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18.12.2018: „Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben

„Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben

Wer die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht anerkennt, ist auch nicht geeignet, eine Waffe zu haben. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz entschieden. Das OVG wies damit Klagen gegen den Entzug der Waffenbesitzkarte ab.

Zwei Männer hatten gegen den Widerruf ihrer Waffenbesitzkarten durch die Behörden der zuständigen Landkreise geklagt und waren damit bereits in der Vorinstanz gescheitert. Gegen die Ablehnung ihrer Klagen durch das Verwaltungsgericht Trier hatten sie Beschwerde eingelegt, diese scheiterte nun auch vor dem OVG.

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