Monat: Dezember 2018

18.12.2018: Zwei „Reichsbürger“ aus Rheinland-Pfalz müssen Schusswaffen abgeben

Zwei „Reichsbürger“ aus Rheinland-Pfalz müssen Schusswaffen abgeben

Koblenz/Trier. Zwei mutmaßliche „Reichsbürger“ aus dem Westen von Rheinland-Pfalz müssen auch nach einer Gerichtsentscheidung in zweiter Instanz ihre Schusswaffen abgeben. Diesen Beschluss teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz am Dienstag mit.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Behörden nicht an. (Az: 7 B 11152/18.OVG)

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17.12.2018: Mannheim: Verhandlung um erfundenen Terroranschlag vertagt

Mannheim: Verhandlung um erfundenen Terroranschlag vertagt

In Mannheim ist ein Prozess um einen Blogger, der einen erfundenen Text über einen angeblichen Terroranschlag verbreitet hatte, am Montag vertagt worden. Das Verfahren soll am 7. Januar fortgesetzt werden, wie es beim Amtsgericht hieß. Zuvor war ein Befangenheitsantrag der Verteidigung gescheitert. Das Amtsgericht soll prüfen, ob der Betreiber eines Internetblogs wegen des erfundenen Beitrags über einen angeblichen Anschlag mit 136 Toten eine Geldstrafe zahlen muss. Der „Rheinneckarblog“ hatte im März einen entsprechenden Artikel publiziert. Darin war die Rede von 50 Angreifern, die für ein „Blutbad apokalyptischen Ausmaßes“ verantwortlich seien. Der Betreiber des Blogs hatte damals argumentiert, dass er mit dem Beitrag Aufmerksamkeit für mögliche Bedrohungslagen wecken wollte.

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17.12.2018: AfD-Politiker Münzenmaier zu Geldstrafe verurteilt

AfD-Politiker Münzenmaier zu Geldstrafe verurteilt

Das Landgericht Mainz hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier wegen Beihilfe zur Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Wie den Politiker seine Nähe zu den FCK-Hooligans einholte.

Mainz – Weil er eine Attacke von Lauterer Hooligans auf Mainzer Fans im Jahr 2012 unterstützt hat, ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In der Fan-Szene des FCK war der heute 29-Jährige seinerzeit kein Unbekannter.

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16.12.2018: Reichsbürger randaliert in Restaurant in Saarbrücken

Reichsbürger randaliert in Restaurant in Saarbrücken

Saarbrücken. Ein sogenannter Reichsbürger hat in einem Restaurant in Saarbrücken randaliert und sich danach gegen eine Festnahme gewehrt.

Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, habe sich der stark alkoholisierte 35 Jahre alte Mann vor Ort „äußerst unkooperativ“ verhalten. Er habe weder seine Personalien nennen noch Ausweisdokumente vorzeigen wollen. Als die hinzugerufenen Polizisten den Mann auf die Wache bringen wollten, wollte er die Festnahme laut Polizei nicht akzeptieren, weil er „kein Mitglied der BRD“, sondern Reichsbürger sei. Bei der Festnahme sei ein 30 Jahre alter Polizist leicht verletzt worden. Gegen den 35-Jährigen wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

16.12.2018: „Reichsbürger“ randaliert in Saarbrücker Restaurant und verletzt Polizisten

„Reichsbürger“ randaliert in Saarbrücker Restaurant und verletzt Polizisten

Ein 35-jähriger Mann hat in Saarbrücken nach der Randale in einem Restaurant einen Polizisten verletzt. Der Eppelborner leistete Widerstand gegen die Beamten und sagte, er sei „kein Mitglied der BRD“.

Wegen eines randalierenden Mannes musste die Polizei am Samstag (15. Dezember) zu einem Restaurant in der St. Johanner Straße in Saarbrücken ausrücken.

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15.12.2018: „Gelbwesten“-Protest

  • Ort: Landwehrplatz, 66111 St. Johann (Saarbrücken)
  • Zeit: Samstag 15.12.2018, 14:00 Uhr
  • Veranstalter: Gelbwesten Saarbrücken
„Gelbwesten“ in der Saarbrücker Viktoriastraße. Foto: Kai Schwerdt | CC-BY-NC 2.0

Am 15. Dezember 2018 versammeln sich am dritten Samstag in Folge rund 30 „Gelbwesten“ zum Protest in Saarbürcken. Kurz nach 14 Uhr startet die Demonstration auf dem Landwehrplatz und zieht mit Trillerpfeifen und „Merkel muss weg!“ Rufen durch die Bleichstraße über den Schillerplatz am Staatstheater vorbei und wechselt über die Wilhelm-Heinrich-Brücke auf die andere Saarseite. Die Route führt unter anderem weiter über die Saaruferstraße und die Luisenbrücke zurück durch die Viktoria– und Karl-Marx-Straße. ((https://www.facebook.com/blockade.saar/posts/2231508257127082 (abgerufen am 16.12.2018) )) ((https://www.flickr.com/photos/fexes/albums/72157701404474452 (abgerufen am 16.12.2018) ))

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15.12.2018: AfD-Landeschef Junge: „Wer sich mit fragwürdigen Rechten einlässt, wird zur Rechenschaft gezogen“

AfD-Landeschef Junge: „Wer sich mit fragwürdigen Rechten einlässt, wird zur Rechenschaft gezogen“

Foto: Florian Schlecht

Beim Parteitag in Bingen beschäftigte sich die rheinland-pfälzische AfD mit internen Rebellen und unterstützte die Entmachtung des Birkenfelder Kreisverbandes. Doch Landeschef Junge droht neues Ungemach.

Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge hat in Bingen davor gewarnt, die Partei weiter nach rechts zu rücken. „Wer sich in unserer Partei mit fragwürdigen Rechten einlässt, wird von unserem Vorstand kalt und unnachsichtig zur Rechenschaft gezogen“, sagte Junge beim Parteitag in Bingen.

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15.12.2018: Ex-Republikaner kehrt zu seinen Wurzeln zurück

Ex-Republikaner kehrt zu seinen Wurzeln zurück

Der REP Landesverband Rheinland Pfalz teilt durch seinen Landesvorsitzenden Alexander Dietel den Beitritt und Rückkehr von Herrn Maximilian Meurer zur Partei DIE REPUBLIKANER (REP) mit.

Bis vor kurzem war Herr Meurer stellv. Kreisvorsitzender der AfD Bernkastel – Wittlich und Mitglied im Bundesvorstand „Christen in der AfD“.

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15.12.2018: Reichsbürger widersetzt sich Festnahme in Saarbrücken

  • Ort: St. Johanner Straße, 66111 St. Johann (Saarbrücken)
  • Zeit: Samstag 15.12.2018

Am Samstag, 15. Dezember 2018 randaliert ein Reichsbürger in einem Restaurant in der St. Johanner Straße in Saarbrücken. Der stark alkoholisierte 35-Jährige aus Eppelborn weigert sich gegenüber der herbeigerufenen Polizei auszuweisen weil er „kein Mitglied der BRD“ sei. Zur Identitätsfeststellung nehmen ihn die Beamten vorläufig fest. Der Mann leistet dabei Widerstand und verletzt einn 30 Jahre alter Polizisten leicht. Gegen den 35-Jährigen werden Strafverfahren wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet und aufgrund der Alkoholisierung die Enthame einer Blutprobe angeordnet. Gegen den Mann liegt bereits ein früherer Zahlungshaftbefehl vor. ((»“Reichsbürger“ randaliert in Saarbrücker Restaurant und verletzt Polizisten«, sol.de, Saarland Online, 16.12.2018 10:44)) ((Deutsche Presse-Agentur, »Reichsbürger randaliert in Restaurant in Saarbrücken«, saarbruecker-zeitung.de, Saarbrücker Zeitung, 16.12.2018 12:13))

13.12.2018: Saarlands Kavallerie kommt nicht zurück

Saarlands Kavallerie kommt nicht zurück

Saarbrücken. Die Reiterstaffel der saarländischen Polizei wurde 1987 aufgelöst. Die Gewerkschaften im Polizeibereich halten die Idee der AfD, sie wieder einzuführen, für absurd.

Die AfD-Landtagsfraktion hat sich mit ihrer Forderung, im Saarland mit einer Reiterstaffel gegen Kriminelle vorzugehen, aus Sicht der Polizei gehörig vergaloppiert. Das Innenministerium, aber auch die Gewerkschaften lehnen die Idee ab. Tenor: Es fehlten Geld und Personal. „Mit der AfD ging hier wohl der Gaul durch“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), David Maaß. In Anbetracht der Tatsache, dass die Polizei stetig wachsende Aufgaben mit immer weniger Personal bewältigen müsse, gehe die Idee der AfD vollkommen am Thema vorbei. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Sascha Alles, bezeichnete die Forderung als „abstrus“ und „realitätsfremd“.

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