Monat: Januar 2019

30.01.2019: AfD widerspricht Verfassungsschutz

AfD widerspricht Verfassungsschutz

Saarbrücken. Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag hat Äußerungen aus dem Kreis des eigenen Landesverbandes verteidigt, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für bedenklich hält und als Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Tendenzen in der Partei heranzieht.

Die vom BfV problematisierte Aussage des AfD-Kreisverbandes Merzig, der Islam sei keine Religion, sondern eine kriegerische Weltanschauung, entspreche einer „These in einer hochgradig politischen Diskussion“, erklärte die Fraktion. Keinesfalls könne daraus auf eine Beeinträchtigung der Religionsfreiheit oder eine Verfassungsfeindlichkeit geschlossen werden.

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30.01.2019: „Hitler-Glocke“ von Herxheim darf hängen bleiben

„Hitler-Glocke“ von Herxheim darf hängen bleiben

So sieht die Hitlerglocke aus. Foto: Uwe Anspach/dpa

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am Mittwoch (30. Januar 2019) entschieden: Die sogenannte „Hitler-Glocke“ in Herxheim darf weiterhin hängen bleiben.

„Verspottung und Verhöhnung der Opfer des Hitlerterrors“ oder doch „Mahnmal gegen Gewalt und Unrecht“? Die „Hitler-Glocke“ in Herxheim war nicht nur Gegenstand hitziger Diskussionen. Sondern auch zentrales Thema vor Gericht.

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30.01.2019: Herxheim am Berg: Hitlerglocken-Beschluss ist rechtens

Herxheim am Berg: Hitlerglocken-Beschluss ist rechtens

Im Turm dieser Kirche hängt die sogenannte Hitler-Glocke. Foto: dpa

Der Beschluss des Gemeinderats von Herxheim am Berg, die „Hitlerglocke“ im Kirchturm der protestantischen Kirche hängen zu lassen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden. Wie berichtet, ist die seit 1934 hängende Glocke mit einem Hakenkreuz versehen und trägt die Aufschrift „Alles fuer’s Vaterland – Adolf Hitler“.

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29.01.2019: Kandeler Bündnisse: Geschlossen gegen rechts

Kandeler Bündnisse: Geschlossen gegen rechts

„Wir sind Kandel“ und „Kandel gegen rechts“ vergangenen Samstag gemeinsam gegen rechte Demo – Folge eines Workshops mit Trierer-Ex-Bürgermeister

Die „Rote Karte“ gezeigt haben am Samstag jeweils einige Anhänger von „Wir sind Kandel“ (WsK) und „Kandel gegen Rechts“ (KgR) bei einer kleinen Veranstaltung von „Frauenbündnis“-Sympathisanten vor der Kandeler Verbandsgemeindeverwaltung. Auch Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) war gekommen. Die Aktion war der erste gemeinsame Auftritt der Bündnisse. Für Kandel ist das ein großer Schritt: Zuvor waren WsK und KgR zwar monatelang gegen rechte Demonstranten auf die Straße gegangen – allerdings nie gemeinsam. Ein Streitpunkt war der Umgang mit der Antifa, auch sonst fanden die Bündnisse zunächst nicht zusammen.

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29.01.2019: Mutmaßliche NPD-Anhänger spazieren für „Schutzzone“ in Alzey

Mutmaßliche NPD-Anhänger spazieren für „Schutzzone“ in Alzey

Sie tragen rote Warnwesten im weihnachtlich geschmückten Alzey: Mutmaßliche NPD-Anhänger stilisieren sich zum Hüter von Recht und Ordnung. Wie gefährlich ist das?

Alzey – Wie lange sie da waren, weiß niemand. Wer sie genau waren, ist auch nicht bekannt. Und was wollten sie? Drei Bilder zeigen auf einer Facebook-Seite drei Männer von hinten in ihren roten Warnwesten. Sie laufen durch die weihnachtlich geschmückte Alzeyer Fußgängerzone. Der Beitrag wurde am 27. Dezember veröffentlicht. Man sei dunkele Gassen abgelaufen, heißt es im Text über den Bildern. Werbematerial sei von Bürgern wohlwollend angenommen worden. Auch Lob habe es gegeben. Man bleibe natürlich dran und will weiter „Schutzzonen“ bilden.

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29.01.2019: Ahnemüller wirft AfD-Fraktion Willkür vor

Ahnemüller wirft AfD-Fraktion Willkür vor

Vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof ist über den Ausschluss von Jens Ahnemüller aus der AfD-Landtagsfraktion verhandelt worden. Der 57-Jährige will wieder aufgenommen werden.

In der Verhandlung am Dienstag stellte Ahnemüllers Verteidiger die Gründe für den Fraktionsausschluss seines Mandanten in Frage. AfD-Fraktionschef Uwe Junge habe ein „System der unbedingten Loyalität“ geschaffen, sagte er. Es würden in der Fraktion Sachverhalte ausgenutzt, um Abgeordnete „willkürlich in eine Ecke zu drängen“.

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29.01.2019: Ortsrat ohne Handhabe gegen Konzert

Ortsrat ohne Handhabe gegen Konzert

Schon im Vorfeld sorgte ein am Samstag geplantes Konzert in Hassel für Gesprächsstoff. Demzufolge war die kurzfristig einberufene Dringlichkeitssitzung des Ortsrates gut besucht. Auch Polizist Torsten Towae (vorne links) und Christoph Scheurer (vorne rechts) vom Ordnungsamt gaben Auskunft. Foto: Cornelia Jung

Hassel. Der Auftritt von Bands, zum Teil aus dem Hardcore-Bereich kommen, findet am Samstag in der Alten Schulturnhalle in Hassel statt. Eine Sondersitzung des Ortsrates konnte aber nicht alle Bedenken ausräumen.

In Hassel war die Verunsicherung groß, ob die am kommenden Samstag in der Alten Schulturnhalle auftretenden acht Bands, in ihren Texten rechtslastiges Gedankengut verbreiten. Auch dem Fraktionssprecher der dortigen CDU, Michael Rinck, ging es ähnlich. Bei auf unterschiedlichen Plattformen geführten Diskussionen wurde klar – richtig einordnen konnte die Bands kaum einer. Um in dieser Hinsicht Gewissheit zu erlangen und zu zeigen, dass auch die Bedenken der Anlieger ernst genommen werden, die mit Krawallen rechneten, wurde am Montag eine Dringlichkeitssitzung des Ortsrates einberufen. Mit dabei: Vertreter des Ordnungsamtes, Alex Beck von der Abteilung Gebäudemanagement, der stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion St. Ingbert, Torsten Towae, Mitglieder des Ortsrates, Bürger und einige der Musiker.

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29.01.2019: Gerichtsentscheidung über rausgeworfenen AfD-Abgeordneten Ahnemüller im Februar

Gerichtsentscheidung über rausgeworfenen AfD-Abgeordneten Ahnemüller im Februar

Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller sitzt im Verhandlungssaal des Verfassungsgerichtshofs von Rheinland-Pfalz. Hinter Ahnemüller sitzt auf einem Besucherplatz der NPD-Funktionär Safet Babic. Das Gericht beschäftigt sich mit dem Ausschluss Ahnemüllers aus der AfD-Landtagsfraktion aufgrund seiner Kontakte zur rechtsextremen NPD. Foto: dpa / Thomas Frey

Koblenz. Im Streit um den Rauswurf des Abgeordneten Jens Ahnemüller aus der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion will der Verfassungsgerichtshof (VGH) seine Entscheidung im Februar bekanntgeben. Das teilte das höchste Gericht des Landes am Dienstag nach einer einstündigen mündlichen Verhandlung in Koblenz mit. lrs

Die AfD-Fraktion hatte Ahnemüller im September 2018 ausgeschlossen und als Grund Kontakte zur rechtsextremen NPD angegeben. Der 57-Jährige wies dies zurück. Sein Prozessbevollmächtigter Dubravko Mandic warf im Hauptsacheverfahren am Dienstag AfD-Fraktionschef Uwe Junge ungerechtfertigte, willkürliche Entscheidungen für den eigenen Machterhalt vor. Nur mit Ahnemüllers Ausschluss sei rechnerisch Junges spätere Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender möglich gewesen. Dieser wies den Vorwurf in der Sache und auch schon rein mathematisch als falsch zurück.

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27.01.2019: Gedenktag für die Opfer des Holocaust

Gedenktag für die Opfer des Holocaust

Weltweit wurde am Sonntag der Opfer des Holocausts gedacht. Aus diesem Anlass kam der saarländische Landtag am Vormittag zu einer Gedenkstunde zusammen. Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) sagte, Erinnerungskultur sei aktueller denn je.

Da es immer weniger noch lebende Zeitzeugen gebe, so Toscani, müssten junge Menschen motiviert werden, sich aktiv mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, Roland Rixecker, sagte dem SR, der Gedenktag sei auch wichtig, um auf schleichende politische Entwicklungen aufmerksam zu machen – zum Beispiel von Antisemitismus. Die Gedenkveranstaltung im Landtag wurde von Schülerinnen und Schülern – unter anderem mit kleinen Hörspielen – gestaltet.

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26.01.2019: Rauswurf von AfD-Abgeordnetem vor Verfassungsgerichtshof

Rauswurf von AfD-Abgeordnetem vor Verfassungsgerichtshof

Die AfD im Landtag wirft ihren Parlamentarier Ahnemüller raus. Der beschwert sich beim Verfassungsgericht. Im Eilverfahren scheitert er. Nun setzt er auf die Verhandlung im Hauptsacheverfahren. Es geht um seine angeblichen Kontakte zur rechtsextremen NPD.

Koblenz (dpa/lrs) – Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz befasst sich an diesem Dienstag (29. Januar) mit dem Rauswurf des Abgeordneten Jens Ahnemüller aus der AfD-Landtagsfraktion. Mit einer Entscheidung des höchsten Gerichts des Landes wird nach der mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren erst in einigen Wochen gerechnet.

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