Rixecker ist erster Antisemitismus-Beauftragter

Der Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs, Roland Rixecker, ist erster Antisemitismus-Beauftragter im Saarland. Der Landtag wählte ihn am Mittwoch in Saarbrücken einstimmig für die Dauer einer Legislaturperiode.

Rixecker ist in seiner Funktion unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Zudem erhält er eine Geschäftsstelle beim Landtag. Die Behörden sollen zur Mitarbeit verpflichtet sein, ebenso soll er überall Akteneinsicht bekommen.

Vermittlung von Wissen

Dem SR sagte er, er werde Ansprechpartner für jüdische Mitbürger sein, die sich bedroht fühlen und Sorgen um ihr Wohl haben. Zudem sehe er seinen Aufgabenbereich im Beobachten, im Mahnen und Warnen. „Besonders wichtig ist mir die Vermittlung von Wissen über die jüdische Gemeinschaft und über gefährliche Entwicklungen, die wir nicht wieder zu einem Erfolg geführt sehen wollen“, so Rixecker. Es gehe um den öffentlichen Frieden – und das sei eine zivilgesellschaftliche Aufgabe.

Das Amt wurde im September geschaffen, das entsprechende Gesetz trat im Dezember in Kraft. Rixecker war bis 1995 zehn Jahre lang Staatssekretär im Justizministerium und wurde dann Präsident des Oberlandesgerichts und des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes.

„Wichtiges Signal“

Die CDU-Fraktion wertete die Wahl als „starkes Zeichen für unser gesellschaftliches Miteinander und gegen Antisemitismus im Saarland“. Die SPD-Fraktion twitterte: „Wir sind stolz, dass sich mit Roland Rixecker ein weit über Parteigrenzen anerkannter Jurist künftig als Antisemitismus-Beauftragter für unsere demokratische Gesellschaft einsetzen wird.“ Der Vorstandsvorsitzende der Synagogengemeinde Saar, Richard Bermann, hatte bereits nach der Nominierung Rixeckers im November von einem wichtigen Signal gesprochen in einer Zeit, „in der Antisemitismus und Rassismus immer stärker zunehmen“.