Monat: Juni 2019

30.06.2019: Angriff auf zwei Asylbewerber

  • Ort: Pirmasenser Straße, 66994 Dahn
  • Zeit: Sonntag 30.06.2019, zwischen 20:00 und 20:30 Uhr

Am Sonntag, 30. Juni 2019 werden im Bereich der Pirmasenser Straße in Dahn zwei Asylbewerber im Alter von 19 und 21 Jahren angegriffen und verletzt. Zwischen 20:00 und 20:30 Uhr werden sie von einer Gruppe aus mindestens vier Männern grundlos attackiert. Die Polizei schließt ein fremdenfeindliches Tatmotiv nicht aus, ermittelt zunächst in alle Richtungen. Laut Sprecher des Polizeipräsidiums Westpfalz in Kaiserslautern kämen auch eine Beziehungstat oder Drogengeschäfte als Motiv infrage. Da sich die Ermittlungen aufgrund der Verständigungsprobleme schwierig gestalten, wird die Kriminalpolizei hinzugezogen, die über professionelle Dolmetscher verfügt. ((»Dahn: Gruppe junger Männer greift zwei Asylbewerber an«, rheinpfalz.de, Die Rheinpfalz, 04.07.2019 15:48))

„30.06.2019: Angriff auf zwei Asylbewerber“ weiterlesen

28.06.2019: Umstrittene Entscheidungen vertagt

Quellenangabe: Florian Mayer, »Umstrittene Entscheidungen vertagt«, sr.de, Saarländischer Rundfunk, 28.06.2019 21:01

Umstrittene Entscheidungen vertagt

Im Vorfeld des Landesparteitags der AfD hatte es wieder innerparteilichen Streit gegeben: Drei Kreisverbände hatten zum Boykott aufgerufen. Auf dem Parteitag am Freitagabend wurde letztlich keiner beiden strittigen Anträge, die im Vorfeld für Aufregung gesorgt hatten, beschlossen.

Der Landesparteitag der Saar-AfD hat am Freitagabend weder die Einsetzung von Kreisschiedsgerichten noch die Zusammenlegung des Kreisverbandes St. Wendel mit einem anderen Kreisverband beschlossen. Saar-AfD-Chef Josef Dörr sagte, die AfD-Bundesgeschäftsstelle habe darauf hingewiesen, dass Kreisschiedsgerichte satzungsrechtlich nicht zulässig seien. Der Landesvorstand will sich nun mit dem Bundvorstand zum Thema beraten.

„28.06.2019: Umstrittene Entscheidungen vertagt“ weiterlesen

27.06.2019: AfD-Kreisverbände rufen zum Boykott auf

AfD-Kreisverbände rufen zum Boykott auf

Der jahrelange innerparteiliche Streit bei der saarländischen AfD hat eine neue Stufe erreicht. Drei von sieben Kreisverbänden haben ihre Delegierten aufgefordert, dem für Freitag angesetzten Landesparteitag in Quierschied fern zu bleiben. Sie werfen der Parteispitze um Josef Dörr erneut undemokratisches Verhalten vor.

Die Kreisverbände Saarpfalz, Merzig-Wadern und St. Wendel rufen zum Parteitagsboykott auf – alle drei sind seit längerem auf Konfrontationskurs zur Parteispitze. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Saarpfalz, Lutz Hecker, erklärte, auf dem Parteitag sollten „die letzten Reste von Demokratie in der Partei abgeschafft werden.“

„27.06.2019: AfD-Kreisverbände rufen zum Boykott auf“ weiterlesen

13.06.2019: Dörr droht Niederlage vor Landgericht

Dörr droht Niederlage vor Landgericht

Im Streit mit dem AfD-Kreisverband Merzig bahnt sich eine weitere Niederlage für die Landespartei um Josef Dörr an. Nachdem die Schiedsgerichte der Partei den Merziger Kreisvorstand als rechtmäßig im Amt anerkannten, hatte der Landesverband das Landgericht angerufen. Doch das sieht sich offenbar nicht als zuständig.

Dörr wollte vom Landgericht die Entscheidungen der Parteigerichte kippen lassen, wonach der renitente Vorstand in Merzig zu Recht im Amt ist. Doch der Vorsitzende Richter machte schnell klar: Dörrs Gang vor ein ordentliches Gericht dürfte chancenlos sein. Schließlich garantiere das Grundgesetz den Parteien weitestgehende Autonomie, auch in Sachen eigener Schiedsgerichtsbarkeit. Da dürfe der Staat nur intervenieren, wenn Entscheidungen beispielsweise willkürlich getroffen worden seien.

„13.06.2019: Dörr droht Niederlage vor Landgericht“ weiterlesen

07.06.2019: Saar-AfD lenkt im innerparteilichen Streit ein

Saar-AfD lenkt im innerparteilichen Streit ein

Der Landesvorstand der Saar-AfD hat im innerparteilichen Streit vorerst eingelenkt. Die für Freitag angesetzte Mitgliederversammlung im Kreisverband Merzig-Wadern ist abgesagt. Damit kommt der Landesvorstand einer Anweisung des Bundesvorstands nach.

Die Drohung des Bundesvorstands, die Saar-AfD aufzulösen, hat offenbar Wirkung gezeigt. Man beuge sich fürs erste der Macht des Faktischen, sagte Landesgeschäftsführer Christoph Schaufert dem SR. Allerdings gebe es weiteren Diskussionsbedarf in der Angelegenheit mit dem Bundesvorstand.

„07.06.2019: Saar-AfD lenkt im innerparteilichen Streit ein“ weiterlesen

05.06.2019: Bundesvorstand droht Saar-AfD mit Auflösung

Bundesvorstand droht Saar-AfD mit Auflösung

Der AfD-Bundesvorstand hat dem saarländischen Landesvorstand mit Amtsenthebung und Auflösung des Landesverbandes gedroht. Das geht aus einer Email des AfD-Bundesgeschäftsführers Hans-Holger Malcomeß an das Bundesschiedsgericht hervor, die dem SR vorliegt.

Am Montag hat sich der AfD-Bundesvorstand in einer Telefonkonferenz mit der Saar-AfD beschäftigt. Konkret ging es dabei um das Verhältnis zwischen dem Landesverband und dem Kreisverband Merzig-Wadern. Der Bundesvorstand fordert, dass eine für Freitag vom Landesvorstand geplante Mitgliederversammlung im Kreisverband abgesagt wird. Aus Sicht von Bundesvorstand und Bundesschiedsgericht ist der Kreisvorstand im Nordsaarland rechtmäßig im Amt.

„05.06.2019: Bundesvorstand droht Saar-AfD mit Auflösung“ weiterlesen