Bundesvorstand droht Saar-AfD mit Auflösung

Der AfD-Bundesvorstand hat dem saarländischen Landesvorstand mit Amtsenthebung und Auflösung des Landesverbandes gedroht. Das geht aus einer Email des AfD-Bundesgeschäftsführers Hans-Holger Malcomeß an das Bundesschiedsgericht hervor, die dem SR vorliegt.

Am Montag hat sich der AfD-Bundesvorstand in einer Telefonkonferenz mit der Saar-AfD beschäftigt. Konkret ging es dabei um das Verhältnis zwischen dem Landesverband und dem Kreisverband Merzig-Wadern. Der Bundesvorstand fordert, dass eine für Freitag vom Landesvorstand geplante Mitgliederversammlung im Kreisverband abgesagt wird. Aus Sicht von Bundesvorstand und Bundesschiedsgericht ist der Kreisvorstand im Nordsaarland rechtmäßig im Amt.

AfD-Landeschef Josef Dörr ist dagegen der Ansicht, dass der Kreisverband Merzig-Wadern nicht arbeite, weshalb Mitglieder nun satzungskonform eine Mitgliederversammlung beantragt hätten. In einem Brief an den Bundesvorstand habe er das auch dargelegt. Ob der Landesvorstand die geplante Versammlung nun absage, sei noch offen.

E-Mails an Schiedsgericht „abgefangen“

Für Irritationen sorgt zudem, dass E-Mails an das Landesschiedsgericht beim stellvertretenden Landesvorsitzenden Dieter Müller im saarländischen Landtag landeten. Der saarländische AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth spricht sogar davon, die Mails seien „abgefangen“ worden.

Dörr bestätigte dem SR, dass Müller diese E-Mails tatsächlich empfangen hatte. Dies sei aber mittlerweile abgestellt. Der Bundesvorstand hatte kritisiert, dass dadurch die erforderliche Trennung von Schiedsgericht und Partei, sowie von Partei und Fraktion verletzt worden sei. Wirth und der AfD-Kreisvorsitzende von Merzig-Wadern, Dominik Peter, haben deshalb mittlerweile Anzeige erstattet.