AfD-Politiker Paul soll Ausschuss-Vorsitz verlieren

SPD und Grüne im rheinland-pfälzischen Landtag streben eine Abwahl des AfD-Abgeordneten Joachim Paul als Vorsitzender des Medienausschusses an. Ein schwerer Verdacht steht im Raum: Paul soll für ein NPD-Blatt geschrieben und den Landtag belogen haben.

Mainz – Joachim Paul, stellvertretender AfD-Fraktionschef im Landtag, pflegt aggressiv auszuteilen. Rot-Rot-Grün sei eine „giftige Mischung aus Sozialingenieuren und Linksradikalen, die würden die Schleusen erst richtig aufreißen.“ Beim AfD-Parteitag am 16. November ist Paul bislang einziger Nachfolge-Kandidat für Uwe Junge, der den Parteivorsitz abgibt, allerdings Fraktionschef bleibt. Ein Aufstieg Pauls werde zu „einer eher aggressiveren Landespolitik führen“, vermutet der Trierer Politikwissenschaftler Markus Linden.

Doch nun gerät Paul erst mal selbst in die Defensive. Laut SWR, NDR und der Zeitung „taz“ verstärken sich Hinweise, dass Paul 2011 unter dem Pseudonym „Karl Ludwig Sand“ in dem NPD-nahen Magazin „Hier und Jetzt (H&J)“ von dem Rassisten und wegen Mordes verurteilten Musiker Varg Vikernes schwärmte.

Vor dem Medienausschuss des Landtags wies Paul schon im Mai diesen Vorwurf von sich und bekräftigt jetzt erneut: Weder sei er der Autor, noch kenne er die verwendete Mailadresse blackshirt@hushmail.com.

Jedoch: Laut „taz“ hat Paul diese Mailadresse mehrfach benutzt – zumindest ein Indiz, dass Pauls Dementi vor dem Medienausschuss eine Lüge war. Dass Paul „an blackshirt geschrieben“ habe, sei „ganz normal“ gewesen, sagt nun laut taz Ludolf Pelizaeus, bei dem der AfD-Mann eine Doktorarbeit zu einem NS-Thema verfassen wollte – bis Doktorvater Pelizaeus die Zusammenarbeit 2013 abbrach; Begründung: Paul habe sich unkritisch mit SS-Quellen befasst. Der AfD-Mann sei ihm zunächst „orientierungslos“ vorgekommen, so der Hochschullehrer. Später habe sich herausgestellt, dass Paul „doch so in der rechten Ecke verortet werden musste, dass eine neutrale Bearbeitung des Themas nicht mehr möglich war.“

Pauls Anwälte wiesen diese Darstellung am Mittwoch zurück. Die Trennung von Doktorvater und Doktorand sei einvernehmlich erfolgt.

Auch in dem Pseudonym „Karl Ludwig Sand“ sehen Pauls Gegner ein Indiz, dass der designierten AfD-Landeschef doch der Autor des „H&J“-Artikels von 2011 war. Sand, ein radikaler deutscher Burschenschaftler aus Jena, erstach 1819 in Mannheim den Schriftsteller August von Kotzebue mit den Worten „Hier, du Verräter des Vaterlandes“.

Paul bekennt sich von jeher zur „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks“, einer schlagenden Verbindung. 2011 wollten die Raczeks zum Burschentag diesen Antrag einbringen: Es sei „besonders in Zeiten fortschreitender Überfremdung nicht hinnehmbar, dass Menschen, welche nicht vom deutschen Stamm sind, in die Deutsche Burschenschaft aufgenommen werden“. Der Antrag wurde zwar zurückgezogen, Pauls Nähe zu den Raczeks sehen viele im politischen Mainz dennoch sehr kritisch.