Landtag wählt Paul aus Kuratorium ab

Der AfD-Landtagsabgeordnete Paul soll das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung verlassen. Das haben die Fraktionen von SPD, CDU, FPD und Grünen im Landtag beschlossen.

Damit verliert Joachim Paul binnen weniger Wochen ein zweites Amt. Der Landtag hatte ihn jüngst schon als Vorsitzenden des Medienausschusses abgewählt.

In dem Antrag, der der Abstimmung im Plenum zugrunde lag, betonten die vier Fraktionen, dass sie bei Paul Hinweise zu rechtsextremem Gedankengut sehen. Er sei als Mitglied des Kuratoriums, das sich um die politische Ausgewogenheit der Arbeit der Landeszentrale kümmern soll, nicht mehr tragbar.

Die drei Regierungsfraktionen und die CDU hatten die AfD aufgefordert, Paul von dem Posten abzuziehen. Da das nicht geschehen war, wurde darüber nun im Landtag abgestimmt.

Paul: „Kasperle-Theater“

Der 49-jährige Paul war 2016 ins Kuratorium berufen worden. Seine Abwahl hatte er im Vorfeld als „politisch motiviertes Kasperle-Theater“ bezeichnet.