afax: antifaschistisches axiom
Watchblog rund um die Saar
Der AfD-Landtagsabgeordnete Paul soll das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung verlassen. Das haben die Fraktionen von SPD, CDU, FPD und Grünen im Landtag beschlossen.
Damit verliert Joachim Paul binnen weniger Wochen ein zweites Amt. Der Landtag hatte ihn jüngst schon als Vorsitzenden des Medienausschusses abgewählt.
„11.12.2019: Landtag wählt Paul aus Kuratorium ab“ weiterlesen
Rund 1000 Menschen haben am Samstag in der Landauer Stiftskirche die Demonstration „Für Menschlichkeit und Miteinander“ besucht. Der Dekan der Stiftskirchengemeinde, Volker Janke, zeigte sich „sehr zufrieden, dass jetzt am Ende das Gemeinsame steht“. Pfarrer Jürgen Leonhard machte in seiner Rede deutlich, dass nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Terrorakt von Halle „wir alle gemeinsam einstehen müssen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Hass und Hetze“.
Erneut sind Gräber auf jüdischen Friedhöfen mit Hakenkreuzen bemalt worden. Tatort sind zwei Gemeinden im Elsass unweit der Grenze zu Deutschland. Die Politik verurteilte die Taten.
Im Elsass haben Unbekannte 107 Gräber auf einem jüdischen Friedhof geschändet. Nach Polizeiangaben wurden antisemitische Inschriften gefunden. Der Friedhof liegt in Westerhoffen, etwa 25 Kilometer von Straßburg entfernt.
„03.12.2019: Jüdische Friedhöfe im Elsass geschändet“ weiterlesen
Seit dem Wochenende sorgt ein Video auf Facebook für Spekulationen. Darin sind acht Reisebusse aus dem Saarland und der Region in Italien unterwegs, eskortiert von der italienischen Polizei. Anders als spekuliert saßen jedoch keine Flüchtlinge darin.
Nach Angaben des Reiseveranstalters Raskob-Reisen, der den Konvoi organisiert hat, beförderten die Reisebusse, die zum Teil von saarländischen Busunternehmen zur Verfügung gestellt wurden, amerikanische Soldaten. Sie wurden aus dem Bereich Rheinland-Pfalz zu einem amerikanischen Militärstützpunkt in Vicenza verlegt.
Eine italienische Facebook-Nutzerin hatte den Konvoi auf einer norditalienischen Autobahn gesichtet und gefilmt. Bei Facebook waren daraufhin Spekulationen aufgekommen, es könne sich um Flüchtlingstransporte gehandelt haben, auch weil die Fensterscheiben teilweise verdunkelt waren. Die beteiligten Busunternehmen teilten aber auf SR-Anfrage mit, es sei ganz normal, dass einige Scheiben abgedunkelt sind.
Die saarländische IG Metall unterstützt die Proteste gegen den AfD-Parteitag in Braunschweig. Der Bezirk Mitte, zu dem 27 Geschäftsstellen der Gewerkschaft aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen gehören, hat eine entsprechende Erklärung veröffentlicht.
Nach Angaben des Pressesprechers des IG Metall Bezirks Mitte geht es dabei in erster Linie um eine symbolische Unterstützung. Es würden aber auch Gewerkschaftler aus dem Bezirk anreisen, um an den Protesten in Braunschweig teilzunehmen.
„30.11.2019: IG Metall Saarland unterstützt Proteste gegen AfD“ weiterlesen
Joachim Paul ist nicht mehr Vorsitzender des Medienausschusses im Landtag von Rheinland-Pfalz. Vertreter aller anderen Fraktionen wählten den AfD-Politiker am Dienstag ab. Hintergrund sind Vorwürfe zu rechtsextremem Gedankengut.
Die Abwahl Pauls war einziger Tagesordnungspunkt der Sitzung am Dienstag. Für seine Abwahl stimmten die Ausschussvertreter von SPD, CDU, FPD und Grünen. Als Grund nannten sie „Hinweise über die Verbindung des Abgeordneten Joachim Paul zu rechtsextremem Gedankengut“. Paul hat dies wiederholt bestritten. Er blieb der Sitzung fern.
„12.11.2019: AfD-Abgeordneter Joachim Paul als Ausschussvorsitzender abgewählt“ weiterlesen
SPD und Grüne im rheinland-pfälzischen Landtag streben eine Abwahl des AfD-Abgeordneten Joachim Paul als Vorsitzender des Medienausschusses an. Ein schwerer Verdacht steht im Raum: Paul soll für ein NPD-Blatt geschrieben und den Landtag belogen haben.
Mainz – Joachim Paul, stellvertretender AfD-Fraktionschef im Landtag, pflegt aggressiv auszuteilen. Rot-Rot-Grün sei eine „giftige Mischung aus Sozialingenieuren und Linksradikalen, die würden die Schleusen erst richtig aufreißen.“ Beim AfD-Parteitag am 16. November ist Paul bislang einziger Nachfolge-Kandidat für Uwe Junge, der den Parteivorsitz abgibt, allerdings Fraktionschef bleibt. Ein Aufstieg Pauls werde zu „einer eher aggressiveren Landespolitik führen“, vermutet der Trierer Politikwissenschaftler Markus Linden.
„06.11.2019: AfD-Politiker Paul soll Ausschuss-Vorsitz verlieren“ weiterlesen
Der Dekan der protestantischen Landauer Stiftskirchengemeinde Volker Janke hat das knapp fünfzehnminütige Glockenläuten während einer Kundgebung des rechtsextremen Frauenbündnis Kandel am Samstag als einen „Akt der Zivilcourage“ bezeichnet. Dafür angezeigt zu werden, sei eher eine „Ehrensache“, sagt er gegenüber der RHEINPFALZ. Es sei „ein Hassprediger“ unterwegs, der gegen die Werte des Christentums und der Kirche Position beziehe – gegen Nächstenliebe und Menschlichkeit.
Zweibrücken. Karin Beck hat nach drei Jahrzehnten Mitgliedschaft ihren Austritt aus der Zweibrücker Freien Wählergruppe (FWG) erklärt Das teilte FWG-Fraktionschef Kurt Dettweiler am Freitag dem Merkur mit. Zudem habe die 72-Jährige ihr Mandat im Rechtsausschuss des Stadtrats niedergelegt, wohin die FWG sie erst Ende Juni entsandt hatte.
Laut FWG-Homepage war Beck auch Beisitzerin im FWG-Vereinsvorstand. Bei der Stadtratswahl stand sie auf FWG-Listenplatz 20.
„09.08.2019: AfD-Sympathisantin verlässt FWG und Rechtsausschuss“ weiterlesen
Zweibrücken. FWG-Ratsfraktionschef Kurt Dettweiler hat sich auf Merkur-Anfrage klar von rechtsradikalen Facebook-Beiträgen eines langjährigen Zweibrücker FWG-Mitglieds distanziert.
Erst Ende Juni hatte die FWG Karin Beck als Mitglied für den Stadtrechtsausschuss benannt. Doch wer sich Becks öffentliche Facebook-Seite ansieht, kann kaum glauben, dass hier jemand von der in Zweibrücken als unideologisch und gemäßigt-konservativ bekannten FWG agiert. Dutzende von Beck geteilte Links zu anderen Seiten und einige eigene Kommentar erwecken den Eindruck, dass hier jemand vom rechten Flügel der AfD schreibt.
„07.08.2019: Ärger über weit rechte Beiträge einer FWG-Frau“ weiterlesen