Autor: afax

28.07.2018: Nazis aus Saarbrücken als Bürgerwehr in Schwimmbädern unterwegs!

Nazis aus Saarbrücken als Bürgerwehr in Schwimmbädern unterwegs!

Neonazis aus Saarbrücken, darunter Jacky Süßdorf, sind am Samstag den 28.07.2018 im Freibad Dudweiler gewesen. Allerdings nicht vordergründig um sich dort zu sonnen, sondern hintergründig um dort auf Bürgerwehr-Streife zu gehen.

Nachdem viele NPD Mitglieder in verschiedenen Städten als Bürgerwehr patrouillierten, sind jetzt auch Schwimmbäder auf der Liste der Neonazis.Nachdem Jacky Süßdorf schon einmal in einem Schwimmbad war, mit NPD Schirm, war noch nicht klar, ob es sich um die Selbstjustiz-Kampagne „Schafft Schutzzonen“ der NPD handelte. Nun haben wir Klarheit.

Jacky Süßdorf war diesmal mit 6 Männern und 3 Frauen als Bürgerwehr-Streife im Freibad Dudweiler.

27.07.2018: Linksjugend Saar stellt sich gegen NPD-Schutzzonen

Linksjugend Saar stellt sich gegen NPD-Schutzzonen

Saarbrücken. Von Rechtspopulisten organisierte Bürgerwehren und Schwimmbadwachen stoßen bei Nachwuchsorganisation der Partei Die Linke auf Widerstand.

Die von der NPD angekündigten Schutzzonen und Bürgerwehren, um Deutsche vor vermeintlich verstärkt auftretenden Übergriffen durch Ausländer zu retten, sorgen nicht nur bei der Polizei für Protest. So wehrt auch die Linksjugend Solid Saar solche Vorstöße entschieden ab. „Um das Entstehen von sogenannten Bürgerwehren und das Auftreten von Nazis im öffentlichen Raum zu verhindern, bedarf es des Widerstandes aus der Bevölkerung“, schreibt deren Sprecher Dennis Weber in einer Mitteilung. Seine Nachwuchsorganisation der Partei Die Linke wertet diese Aktionen als „reine Provokation“ der rechtsextremen Splitterpartei. Zwar würde es wohl nichts an der rechten Gesinnung der Protagonisten ändern, sich ihnen entgegenzustellen. Jedoch zeige die Erfahrung: „Wo Nazis auf Widerstand stoßen, stellen sie ihre Aktivitäten in der Öffentlichkeit zumeist bald wieder ein.“

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27.07.2018: Teil eines „patriotischen Netzwerks“ – was steckt hinter der Wiesbadener Gruppe „Hand in Hand“?

Teil eines „patriotischen Netzwerks“ – was steckt hinter der Wiesbadener Gruppe „Hand in Hand“?

Mit nach Angaben der Polizei rund 60 Teilnehmern war die erste gemeinsame Veranstaltung der Bündnispartner in Mainz am vergangenen Samstag schwach besucht. Foto: Sascha Kopp

Wiesbaden – Für Sonntag von 14 Uhr an hat die Gruppe „Hand in Hand – gegen die Gewalt auf unseren Straßen“ zu einer Kundgebung auf dem Dernschen Gelände gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik aufgerufen.Gesellschaftlich ganz und gar positiv besetzte Slogans wie „Sicherheit für uns und unsere Kinder“ sind in diesem Fall eine Tarnkappe: Die Teilnehmer stehen zu einem großen Teil für rechtspopulistische Ansichten und rechtes Gedankengut. Gerechnet wird mit bis zu 150 Teilnehmern.

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26.07.2018: Bürgerwehren lehnt die Polizei strikt ab

Bürgerwehren lehnt die Polizei strikt ab

Saarbrücken. Klare Absage auch an von Rechtsextremen erneut angekündigte Schutzzonen in Saarbrücker Freibädern. Stadt droht mit Rauswurf.

Sie ziehen gemeinschaftlich durch die Straßen. Wollen durch ihr bloßes Erscheinungsbild Eindruck schinden, einschüchtern. Sie nennen es „für Ordnung sorgen.“ Den „guten ordentlichen Deutschen“ wieder ein Gefühl von Sicherheit zurückgeben. Vornehmlich in den Abendstunden machen sie sich dazu in Gruppen auf Streifengang.

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25.07.2018: Demonstrant will die Saar-Polizei verklagen

Demonstrant will die Saar-Polizei verklagen

Saarbrücken. Die Saarbrücker Demonstration zur Seenotrettung im Mittelmeer könnte für die Polizei ein juristisches Nachspiel haben. So plant ein Teilnehmer Klage beim Saarlouiser Verwaltungsgericht einzureichen. Sven Sonnhalter will erreichen, dass die Filmaufnahmen, die die Polizei von den Teilnehmern des friedlichen Protestmarsches machte, gelöscht werden. Der Beschwerdeführer beruft sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009, wonach nur dann gefilmt werden dürfe, wenn „die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sind. Dies war bei der Demonstration zu keinem Zeitpunkt der Fall“, teilte er im Internet mit. Dort startete Sonnhalter eine Spendenaktion, um Geld für die auf 1000 Euro geschätzten Gerichtskosten zusammenzubekommen. In den ersten Stunden wurde die Seite zig 1000 Mal aufgerufen. Erste Spenden liefen ein. Prominente Unterstützer: die Saar-Linke.

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25.07.2018: Polizei droht Klage vor Verwaltungsgericht

Polizei droht Klage vor Verwaltungsgericht

Saarbrücken. Nach Demo gegen Flüchtlingssterben im Mittelmeer geht Teilnehmer juristisch gegen Bildaufnahmen vor.

Von Polizeiwillkür spricht Sven Sonnhalter und kritisiert den Einsatz von Kameras während der Demonstration vergangenen Donnerstag durch die Saarbrücker Innenstadt. Die Teilnehmer wandten sich mit ihrem Protestmarsch gegen den aus ihrer Sicht unsäglichen Umgang mit Seenotrettern, die Flüchtlinge im Mittelmeer vorm Ertrinken bewahren.

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24.07.2018: Festnahme bei Demonstration wird Fall für die Staatsschützer

Festnahme bei Demonstration wird Fall für die Staatsschützer

Die Polizei nahm nach der Spontandemo einen Mann (Mitte) fest. Ihm werfen sie vor, für den ungenehmigten Marsch verantwortlich zu sein. Foto: Kai Schwerdt

Saarbrücken. Ermittler gehen nach wie vor von illegalem Protestmarsch durch die Saarbrücker Innenstadt aus. Gleichzeitig werden neue Vorwürfe gegen Beamte laut.

Der Polizeieinsatz während einer Demo durch die Stadt am Donnerstag vergangener Woche gegen das Flüchtlingssterben im Mittelmeer sorgt nach wie vor für heftige Diskussionen. So gab es am Dienstag in einschlägigen Foren des Internets weitere Kritik am Vorgehen der Beamten. In einem Beitrag heißt es zur Art und Weise, wie die Ermittler aufgetreten sein sollen: „Dieses Verhalten entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage, und das Eingreifen der Beamten steht in keinem Verhältnis zu den Vorwürfen.“ Bereits zuvor hatten Teilnehmer beklagt, sie seien rechtswidrig gefilmt worden.

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24.07.2018: Zahl der Reichsbürger im Saarland konstant

Zahl der Reichsbürger im Saarland konstant

In Deutschland ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter deutlich gestiegen. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht des Bundes hervor, der am Dienstag vorgestellt wurde. Im Saarland ist die Zahl der Reichsbürger dagegen konstant geblieben.

Bundesweit gehören rund 16.500 Menschen der sogenannten Reichsbürger-Szene an. 2016 waren es noch 10.000 Menschen. Für das Saarland wird der Verfassungsschutzbericht zwar erst noch vorgestellt. Klar ist aber schon jetzt, dass hierzulande die Zahl der Reichsbürger mit rund 110 konstant geblieben ist.

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24.07.2018: Polizeieinsatz sorgt weiter für Ärger

Polizeieinsatz sorgt weiter für Ärger

Saarbrücken. Saarbrücker Demo gegen Flüchtlingssterben im Mittelmeer: Staatsschutz ermittelt.

Die Fahnder bleiben trotz massiver Kritik dabei: Beim Protestmarsch am vergangenen Donnerstag durch die Landeshauptstadt handelt es sich um eine illegale Aktion. Der Staatsschutz beim Landespolizeipräsidium werde nun eingeschaltet, teilte Polizeisprecher Stephan Laßotta am Dienstag auf Anfrage mit. Demnach wird einem jungen Mann vorgeworfen, die Demonstration geplant, aber nicht bei Behörden, wie gesetzlich vorgeschrieben, angemeldet zu haben. Darum handle es sich dabei nicht um eine erlaubte Spontan-, sondern um eine verbotene Versammlung.

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24.07.2018: Verfassungsschutz-Bericht: Rechtsextreme in der Pfalz

Verfassungsschutz-Bericht: Rechtsextreme in der Pfalz

In dem heute in Berlin von Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht gibt es auch Hinweise auf rechtsextreme Organisationen in der Pfalz. Die Partei „Der III. Weg“ aus Bad Dürkheim hat etwa 500 Mitglieder. Die Organisation lehnt nach Darstellung des Verfassungsschutzes das Wertesystem der demokratischen Grundordnung ab und strebt nach einer Gesellschaftsordnung in Anlehnung an den Nationalsozialismus.

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