23.07.2018: Nach Demo durch City Ärger wegen Festnahme

Nach Demo durch City Ärger wegen Festnahme

Die Polizei hat am Ende der spontanen Demo einen Mann (Bildmitte) festgenommen. Ihm werfen sie vor, für den ungenehmigten Marsch durch die Saarbrücker Innenstadt verantwortlich zu sein. Foto: Kai Schwerdt

Saarbrücken. Teilnehmer eines Protestmarsches in Saarbrücken werfen der Polizei Unverhältnismäßigkeit vor. Die Ermittler verteidigen ihr Vorgehen.

Mit einer Demonstration seine Meinung kundtun, ist demokratisches Grundrecht. Allerdings sind auch bei einem Protest Gesetze einzuhalten. Ob während einer aktuellen Versammlung in der Landeshauptstadt gegen sie verstoßen wurde, da sind sich Kundgebungsteilnehmer und Polizei uneins. Kritiker sehen den Einsatz der Ermittler, der seinen Höhepunkt in einer vorläufigen Festnahme fand, als überzogen an. Einige fühlen sich dadurch sogar in ihren Grundrechten verletzt.

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23.07.2018: Saarländischer Rundfunk kapituliert vor Facebook-Mob

Saarländischer Rundfunk kapituliert vor Facebook-Mob

Am vergangenen Donnerstag berichtete die Nachrichtensendung „aktueller bericht“ des Saarländischen Rundfunks (SR) über eine Demonstration zugunsten der Seenotrettung von Flüchtlingen. Die Demo hatte unter dem Titel „Gegen das Sterben im Mittelmeer – Solidarität mit Geflüchteten!“ einige Stunden zuvor in Saarbrücken stattgefunden.

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22.07.2018: Die meisten rechtsmotivierten Straftaten gibt es im Raum Ludwigshafen

Die meisten rechtsmotivierten Straftaten gibt es im Raum Ludwigshafen

Ludwigshafen/Zweibrücken. Es gab im vergangenen Jahr weniger Gewaltdelikte potenziell rechter Täter in Rheinland-Pfalz. Andere Straftaten nahmen aber zu. Die regionalen Spitzenreiter finden sich in der Pfalz und im Raum Koblenz.

Die meisten fremdenfeindlichen rechten Straftaten in Rheinland-Pfalz hat die Polizei im vergangenen Jahr im Raum Ludwigshafen gezählt. Im Rhein-Pfalz-Kreis rund um die zweitgrößte Stadt des Landes kamen 36 Delikte zusammen, in Ludwigshafen waren es 35 Delikte. Das geht aus der Antwort des Innenministerium Rheinland-Pfalz auf eine Anfrage aus der Grünen-Landtagsfraktion hervor. 35 Fälle zählten die Beamten auch im Kreis Mayen-Koblenz. Die wenigsten politisch motivierten Straftaten von Rechts gab es 2017 in Worms mit drei Fällen, gefolgt von Neustadt an der Weinstraße mit fünf und Zweibrücken und dem Kreis Cochem-Zell mit sieben Fällen.

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21.07.2018: Meiste rechtsmotivierte Straftaten im Raum Ludwigshafen

Meiste rechtsmotivierte Straftaten im Raum Ludwigshafen

Die meisten fremdenfeindlichen rechten Straftaten in Rheinland-Pfalz hat die Polizei im vergangenen Jahr im Raum Ludwigshafen gezählt. Im Rhein-Pfalz-Kreis rund um die zweitgrößte Stadt des Landes kamen 36 Delikte zusammen, in Ludwigshafen waren es 35 Delikte. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage aus der Grünen-Landtagsfraktion hervor. Ebenfalls 35 Fälle zählten die Beamten im Kreis Mayen-Koblenz. Insgesamt ging die Zahl fremdenfeindlicher rechter Straftaten weiter zurück. Zugenommen haben allerdings Propagandadelikte. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer, sieht keinen Grund zur Entwarnung. |dpa

20.07.2018: Nach Demo vor Europa-Galerie: Polizei nimmt Organisator von Protestzug kurzzeitig fest

Nach Demo vor Europa-Galerie: Polizei nimmt Organisator von Protestzug kurzzeitig fest

Einen unangemeldeten Protestzug hat es nach der Demonstration für Seenotrettung an der Europa-Galerie in Saarbrücken gegeben. Dessen mutmaßlicher Organisator wurde kurzzeitig von der Polizei festgenommen.

Laut „Saarbrücker Zeitung“ hat es nach der Demonstration für Seenotrettung in Saarbrücken einen unangekündigten Protestzug gegeben. Dessen mutmaßlicher Organisator wurde kurzzeitig festgenommen.

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19.07.2018: Nach Mahnwache für ertrunkene Flüchtlinge: Demonstranten ziehen spontan zum St. Johanner Markt

Nach Mahnwache für ertrunkene Flüchtlinge: Demonstranten ziehen spontan zum St. Johanner Markt

Saarbrücken. Polizei begleitet nicht genehmigten Protestzug durch die Innenstadt und nimmt mutmaßlichen Organisator fest.

Nach dem friedlichen Protest von mehreren 100 Teilnehmern einer Mahnwache für Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrunken sind, hat sich überraschend ein Demonstrationszug durch die Saarbrücker Innenstadt in Bewegung gesetzt. Wie am Donnerstagabend (19. Juli 2018) ein St. Johanner Polizeisprecher meldet, machten sich gegen 18.40 Uhr nach Abschluss der vor der Europagalerie genehmigten Veranstaltung an die 120 Menschen aus der Gruppe auf den nicht angemeldeten Marsch durch die Bahnhofstraße in Richtung St. Johanner Markt. An mehreren Stellen stoppten sie für Redebeiträge. Dabei geißelten sie wie zuvor auf dem Galerieplatz Politiker wegen deren Umgangs mit den Flüchtlingen. Sie gaben den europäischen Regierungen Schuld daran, dass Menschen im Mittelmeer sterben. Auch vor der CDU-Zentrale in der Paul-Marien-Straße stoppten die Teilnehmer. Weiter zogen sie durch die Mainzer Straße zum Landwehrplatz, wo sich der Protestzug ohne Zwischenfälle gegen 20 Uhr auflöste.

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18.07.2018: Saarbrücken: Jacky Süßdorf (NPD) provoziert im Toto-Bad

Saarbrücken: Jacky Süßdorf (NPD) provoziert im Toto-Bad

Ein NPD-Partei-Sonnenschirm im Saarbrücker Toto-Bad. Darunter Jacky Süßdorf (NPD) in siegessicherer Pose. Dieses Foto sorgt auf Facebook für Diskussionen. Doch auch außerhalb des sozialen Netzwerks verursacht das Bild Ärger.

Werbeauftritte von Parteien in den Saarbrückern Bädern duldet die Stadt nicht. Allerdings inszenierte Jacky Süßdorf (NPD) vor wenigen Tagen genau einen solchen Auftritt – indem sie mit einem Partei-Sonnenschirm der NPD im Toto-Bad posierte.

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18.07.2018: NPD-Initiative „zum Schutz deutscher Patrioten“ auch im Saarland?

NPD-Initiative „zum Schutz deutscher Patrioten“ auch im Saarland?

Jacky Süßdorf unter einem NPD-Sonnenschirm im Saarbrücker Toto-Bad: Laut Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ (SZ) soll bei diesem Foto keineswegs der Freizeitspaß Süßdorfs im Vordergrund stehen. Sondern eine NPD-Aktion zum „zum Schutz der Deutschen“.

Nicht nur im Netz, auch außerhalb sozialer Netzwerke und Co. sorgt ein Foto von Jacky Süßdorf (NPD) für Gesprächsstoff. Doch das Saar-Innenministerium und Ermittler beäugen solcherlei NPD-Aktionen, meldet die „SZ“.

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17.07.2018: Saar-Innenministerium beäugt NPD-Aktionen

Saar-Innenministerium beäugt NPD-Aktionen

Saarbrücken. Rechtsextreme Partei startet bundesweite Initiative „zum Schutz deutscher Patrioten“ auch in Saarbrücken.

Sonnenschirm im Saarbrücker Schwarzenbergbad mit dem Aufdruck NPD – nichts, was beunruhigen muss? Nach SZ-Informationen steckt mehr dahinter als der bloße Schutz vor zu viel schädlichen UV-Strahlen, was im saarländischen Innenministerium bestätigt wird. Der Schirm und seine Aufstellerin sind vielmehr Teil einer deutschlandweiten Kampagne „zum Schutz der Deutschen“. So jedenfalls sieht es die rechtsextreme Partei, die damit für Aufmerksamkeit sorgt.

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17.07.2018: NPD, AfD, Pegida haben gar nichts mit Solidarität zu tun

NPD, AfD, Pegida haben gar nichts mit Solidarität zu tun

Widmen wir der Splitterpartei NPD mit Berichten über ihre Sonnenschirm-Aktion im Saarbrücker Toto-Bad zu viel Aufmerksamkeit? Genau das Gegenteil ist der Fall. Es ist die Pflicht, vor ihren Zielen zu warnen. Und damit auch vor jenen in weiten Kreisen von AfD und Pegida. Wir müssen entlarven, dass deren Propagandisten mit scheinbar simplen Lösungen nur Angst und Hass schüren.

Ihre Forderung nach ominösen Schutzzonen für Deutsche, um sie vor dem „ausländischen Mob“ zu schützen, ist an Hirnrissigkeit nicht mehr zu überbieten. Es gibt nicht den geringsten Anlass, das Freibad der Landeshauptstadt zu solch einem ausländerfreien Refugium für gute Deutsche umzufunktionieren. Straftäter gibt es überall, nicht nur unter Asylbewerbern, wie uns Funktionäre rechtsgerichteter Organisationskommandos immer wieder glauben machen wollen. Es hat übrigens auch nicht im Geringsten etwas mit Solidarität zu tun, Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu denunzieren. Solidarität beschränkt sich nicht auf die eigene Nationalität. Es wird nicht richtig dadurch, indem man den gleichen Mist über solidarische Schutzzonen für deutsche Patrioten immer wieder in die Welt setzt.