Autor: afax

13.06.2019: Dörr droht Niederlage vor Landgericht

Dörr droht Niederlage vor Landgericht

Im Streit mit dem AfD-Kreisverband Merzig bahnt sich eine weitere Niederlage für die Landespartei um Josef Dörr an. Nachdem die Schiedsgerichte der Partei den Merziger Kreisvorstand als rechtmäßig im Amt anerkannten, hatte der Landesverband das Landgericht angerufen. Doch das sieht sich offenbar nicht als zuständig.

Dörr wollte vom Landgericht die Entscheidungen der Parteigerichte kippen lassen, wonach der renitente Vorstand in Merzig zu Recht im Amt ist. Doch der Vorsitzende Richter machte schnell klar: Dörrs Gang vor ein ordentliches Gericht dürfte chancenlos sein. Schließlich garantiere das Grundgesetz den Parteien weitestgehende Autonomie, auch in Sachen eigener Schiedsgerichtsbarkeit. Da dürfe der Staat nur intervenieren, wenn Entscheidungen beispielsweise willkürlich getroffen worden seien.

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07.06.2019: Saar-AfD lenkt im innerparteilichen Streit ein

Saar-AfD lenkt im innerparteilichen Streit ein

Der Landesvorstand der Saar-AfD hat im innerparteilichen Streit vorerst eingelenkt. Die für Freitag angesetzte Mitgliederversammlung im Kreisverband Merzig-Wadern ist abgesagt. Damit kommt der Landesvorstand einer Anweisung des Bundesvorstands nach.

Die Drohung des Bundesvorstands, die Saar-AfD aufzulösen, hat offenbar Wirkung gezeigt. Man beuge sich fürs erste der Macht des Faktischen, sagte Landesgeschäftsführer Christoph Schaufert dem SR. Allerdings gebe es weiteren Diskussionsbedarf in der Angelegenheit mit dem Bundesvorstand.

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05.06.2019: Bundesvorstand droht Saar-AfD mit Auflösung

Bundesvorstand droht Saar-AfD mit Auflösung

Der AfD-Bundesvorstand hat dem saarländischen Landesvorstand mit Amtsenthebung und Auflösung des Landesverbandes gedroht. Das geht aus einer Email des AfD-Bundesgeschäftsführers Hans-Holger Malcomeß an das Bundesschiedsgericht hervor, die dem SR vorliegt.

Am Montag hat sich der AfD-Bundesvorstand in einer Telefonkonferenz mit der Saar-AfD beschäftigt. Konkret ging es dabei um das Verhältnis zwischen dem Landesverband und dem Kreisverband Merzig-Wadern. Der Bundesvorstand fordert, dass eine für Freitag vom Landesvorstand geplante Mitgliederversammlung im Kreisverband abgesagt wird. Aus Sicht von Bundesvorstand und Bundesschiedsgericht ist der Kreisvorstand im Nordsaarland rechtmäßig im Amt.

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26.04.2019: Gefahr von Rechts

Gefahr von Rechts

„Demokratie in Gefahr“ – so heißt die Veranstaltungsreihe der Stiftung Demokratie Saarland, die in diesem Jahr bereits zum dritten Mal stattfand und die am Donnerstag mit einer Diskussion zum Thema „Rechtspopulisten hier und dort“ zu Ende gegangen ist.

Andrea Röpke ist Journalistin, Expertin im Bereich der rechtsextremen Szene. Wegen ihrer Recherchen ist sie schon mehrfach beleidigt und bedroht worden. „Am ernüchterndsten war für mich der AfD-Flügeltag in Burgscheiden in Sachsen-Anhalt, weil die Vertreter der AfD ganz deutlich gemacht haben, was sie von vielen Dingen in der Demokratie halten, was sie von der Pressefreiheit halten und dass sie auch Beleidigungen, Angriffe, Straftaten begangen haben, obwohl die Polizei dabei stand.“

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30.03.2019: Mahnmal zur Homosexuellenverfolgung

Mahnmal zur Homosexuellenverfolgung

In der Landeshauptstadt Saarbrücken soll ein Mahnmal errichtet werden, um an die Opfer der Homosexuellenverfolgung zu erinnern. Wie die Stadt dem SR mitteilte, würden derzeit verschiedene Standorte diskutiert.

Das Projekt geht auf einen Antrag der Grünen im Saarbrücker Stadtrat zurück. Schwule Mitbürger seien mehr als 120 Jahre aufgrund des Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt worden, sagte der kulturpolitische Sprecher der Grünen im Stadrat, Thomas Brass. Nun müsse Saarbrücken ein Zeichen gegen Intoleranz und Ausgrenzung setzen und ein Mahnmal errichten.

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26.02.2019: Linke kritisiert Rathaus nach Rechts-Konzert in Heiligenwald

Linke kritisiert Rathaus nach Rechts-Konzert in Heiligenwald

Schiffweiler. Eine Rechtsband spielt in Heiligenwald. Die Linke Schiffweiler fragt, ob das nicht zu verhindern war.

Der Gemeindeverband der Partei Die Linke in Schiffweiler fragt nach einem Konzert der Band „Kategorie C“, die dem rechtsradikalen Spektrum zugeordnet wird, ob das Konzert in Heiligenwald nicht hätte von der Gemeindeverwaltung verhindert werden können. In der Pressemitteilung heißt es: „Auf den Tag genau 76 Jahre nach der Ermordung der Geschwister Scholl, hatte ein Rechtes Konzert der Band Kategorie C in Heiligenwald stattgefunden.“ Organisatoren waren demnach zwei bekannte Gesichter der rechten Szene. Dass das Konzert stattfinden sollte, habe sich erst am Morgen des 22. Februar herausgestellt. Erwin Mohns, Vorsitzender der Linken in Schiffweiler: „Die Linke Schiffweiler freut sich, dass trotz aller Kurzfristigkeit die Bürgerinnen und Bürger von Schiffweiler bewiesen haben, dass Rechte und deren menschenverachtende Ideologie bei uns nicht erwünscht sind.“ Es hätten sich viele Gegendemonstranten, nach Auskunft der Linken rund 60 Menschen, eingefunden. Die Linke fragt indes kritisch, ob das Rathaus das Konzert nicht hätte verhindern können.

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25.02.2019: Geheimer „Balladenabend“ von „Kategorie C“ in Schiffweiler: Vorwürfe gegen Polizei und Gemeinde

Geheimer „Balladenabend“ von „Kategorie C“ in Schiffweiler: Vorwürfe gegen Polizei und Gemeinde

Rund 50 Menschen haben am Freitag den „Balladenabend“ im Schiffweiler Ortsteil Heiligenwald besucht. Während die Polizei das Event überwachte, kamen von „Antifa Saar“ Vorwürfe gegen die Gemeinde und die Beamten.

Bei dem als „Balladenabend“ angekündigten Konzert im Schiffweiler Ortsteil Heiligenwald hat es am Freitag (22. Februar) rund 50 Besucher gegeben. Entsprechende SOL.DE-Informationen bestätigte die Polizei.

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22.02.2019: Geheimer „Balladenabend“ mit rechter Band „Kategorie C“ soll heute in Schiffweiler stattfinden

Geheimer „Balladenabend“ mit rechter Band „Kategorie C“ soll heute in Schiffweiler stattfinden

Für Freitag (22. Februar 2019) ist ein „geheimer Balladenabend“ mit „Kategorie C“ geplant. Der Veranstalter schweigt öffentlich über den Veranstaltungsort – laut SOL.DE-Informationen soll das Konzert jedoch in Schiffweiler stattfinden. Das sind die Details dazu.

Wenn es um umstrittene Veranstaltungen geht, ist die rechte Band „Kategorie C“ gewiss kein unbeschriebenes Blatt. Eher im Gegenteil. Aktuell sorgen die Musiker erneut für hitzige Diskussionen im Netz. Aufgrund eines geplanten „Balladenabends“, der laut SOL.DE-Informationen heute (22. Februar 2019) in Schiffweiler (im Ortsteil Heiligenwald) stattfinden soll.

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10.02.2019: Hakenkreuz-Händler bleiben ungeschoren

Hakenkreuz-Händler bleiben ungeschoren

Saarbrücken/Berlin. Die CDU/SPD-Landesregierung wollte 2017 den Hakenkreuz-Handel unter Strafe stellen lassen. Doch der Vorstoß liegt im Bundesrat auf Eis.

Anfang März 2017 hat die damalige CDU-Ministerpräidentin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Gesetzesantrag im Bundesrat eingebracht, um den bisher nicht unter Strafe stehenden Handel mit Hakenkreuz-Orden, so genanntem „Lagergeld“ aus NS-Konzentrationslagern und weiteren NS-Andenken künftig unter Strafe zu stellen.

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10.02.2019: AfD wählte ihre Kandidaten für die Kommunalwahl

AfD wählte ihre Kandidaten für die Kommunalwahl

Homburg. Die AfD-Homburg hat jetzt ihre Gebietsliste für die Stadtratswahl am 26. Mai aufgestellt. Die Liste wird angeführt vom 49-jährigen AfD-Stadtverbandsvorsitzenden Daniel Schütte, gefolgt von Markus Loew aus Erbach.

Auf den weiteren Plätzen folgen Moritz Guth, Vanessa Haas, Melanie Loew, Willi Motsch, Joachim Schröer, Jürgen Imschweiler, Ulrike Bender, Jörg Emser, Michael Karg, Sigrid Möller, Helmut Ehrmanntraut, Andreas Außerwinkler, Mathias Wagner und Josef Tuch. „Es ist uns gelungen, eine mehr als ausgewogene Liste mit 16 Kandidaten aufzustellen. Egal ob Geschlecht, Alter, Beruf, ob Schüler, Student oder Rentner, es ist in vielerlei Hinsicht ein interessanter Kandidaten-Mix geworden. Hinzu kommt, dass wir nahezu alle Stadtteile mit mindestens einem Kandidaten abdecken“, so Loew.