Speyer: Tochter von AfD-Politikerin scheitert nach Poetry Slam mit Unterlassungsklage
Die Richter in Koblenz lehnten die Beschwerde von Höchsts Tochter (unser Bild) ab. Foto: Lenz
Die Tochter der Speyerer AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst ist mit einer Unterlassungsklage gegen die Speyerer Bürgermeisterin Monika Kabs (CDU) und die ehemalige Pressesprecherin der Stadt, Barbara Fresenius, vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz gescheitert. Gegenstand der Klage waren Äußerungen von Kabs und Fresenius nach einem Auftritt der Jugendlichen bei einem vom Jugendstadtrat veranstalteten Poetry Slam im September.
Ein Trierer Rechtsextremist schuf vor einem Jahr die Kunstfigur „Outdoor Illner“ und betreibt seitdem einen gleichnamigen YouTube-Kanal. Lange Zeit fristete die Mischung aus Blödelei und Menschenverachtung ein Nischendasein. Seit Kurzem ist „Outdoor Illner“ jedoch der neue Liebling der „Identitären Bewegung“. Aber auch zur „alten Rechten“ hat der YouTuber keine Berührungsängste.
„Ich gehe davon aus, dass nach einer politischen Umgestaltung unseres Landes, dieser junge ‚Satiriker‘ eine eigene Fernsehsendung bekommen wird.“ schreibt der Ex-NPDler Sascha Max W. auf seiner Facebook-Seite. Der angesprochene Satiriker bekommt das Lob für seinen Auftritt bei einem Julfest, veranstaltet von W., bei dem auch des verstorbenen SS-Manns Leo Glados gedacht wurde.
Ein Ortsrat im Saarland fasst einen Beschluss gegen rechtslastige Konzerte aus der Grauzone, kann eine Veranstaltung am morgigen Samstag aber nicht mehr verhindern.
„Wir haben klar gesagt: Wir wollen solche rechtslastigen oder Grauzonenbands nicht mehr bei uns im Dorf.“ Das erklärte Michael Rinck als Sprecher der CDU-Fraktion über eine Sondersitzung des Ortsrats von Hassel an der Saar im Gespräch mit bnr.de. Der Ausschuss wurde eiligst einberufen nachdem bekannt wurde, dass ein ortsansässiges Mitglied der Band „Brennstoff“ die Alte Schulturnhalle des kleinen Ortes mit 3500 Einwohnern gemietet hatte. Denn: Dort sollen am kommenden Samstag auch rechtslastige Bands auftreten.
Saarbrücken. Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag hat Äußerungen aus dem Kreis des eigenen Landesverbandes verteidigt, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für bedenklich hält und als Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Tendenzen in der Partei heranzieht.
Die vom BfV problematisierte Aussage des AfD-Kreisverbandes Merzig, der Islam sei keine Religion, sondern eine kriegerische Weltanschauung, entspreche einer „These in einer hochgradig politischen Diskussion“, erklärte die Fraktion. Keinesfalls könne daraus auf eine Beeinträchtigung der Religionsfreiheit oder eine Verfassungsfeindlichkeit geschlossen werden.
So sieht die Hitlerglocke aus. Foto: Uwe Anspach/dpa
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am Mittwoch (30. Januar 2019) entschieden: Die sogenannte „Hitler-Glocke“ in Herxheim darf weiterhin hängen bleiben.
„Verspottung und Verhöhnung der Opfer des Hitlerterrors“ oder doch „Mahnmal gegen Gewalt und Unrecht“? Die „Hitler-Glocke“ in Herxheim war nicht nur Gegenstand hitziger Diskussionen. Sondern auch zentrales Thema vor Gericht.
Herxheim am Berg: Hitlerglocken-Beschluss ist rechtens
Im Turm dieser Kirche hängt die sogenannte Hitler-Glocke. Foto: dpa
Der Beschluss des Gemeinderats von Herxheim am Berg, die „Hitlerglocke“ im Kirchturm der protestantischen Kirche hängen zu lassen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden. Wie berichtet, ist die seit 1934 hängende Glocke mit einem Hakenkreuz versehen und trägt die Aufschrift „Alles fuer’s Vaterland – Adolf Hitler“.
„Wir sind Kandel“ und „Kandel gegen rechts“ vergangenen Samstag gemeinsam gegen rechte Demo – Folge eines Workshops mit Trierer-Ex-Bürgermeister
Die „Rote Karte“ gezeigt haben am Samstag jeweils einige Anhänger von „Wir sind Kandel“ (WsK) und „Kandel gegen Rechts“ (KgR) bei einer kleinen Veranstaltung von „Frauenbündnis“-Sympathisanten vor der Kandeler Verbandsgemeindeverwaltung. Auch Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) war gekommen. Die Aktion war der erste gemeinsame Auftritt der Bündnisse. Für Kandel ist das ein großer Schritt: Zuvor waren WsK und KgR zwar monatelang gegen rechte Demonstranten auf die Straße gegangen – allerdings nie gemeinsam. Ein Streitpunkt war der Umgang mit der Antifa, auch sonst fanden die Bündnisse zunächst nicht zusammen.
Mutmaßliche NPD-Anhänger spazieren für „Schutzzone“ in Alzey
Sie tragen rote Warnwesten im weihnachtlich geschmückten Alzey: Mutmaßliche NPD-Anhänger stilisieren sich zum Hüter von Recht und Ordnung. Wie gefährlich ist das?
Alzey – Wie lange sie da waren, weiß niemand. Wer sie genau waren, ist auch nicht bekannt. Und was wollten sie? Drei Bilder zeigen auf einer Facebook-Seite drei Männer von hinten in ihren roten Warnwesten. Sie laufen durch die weihnachtlich geschmückte Alzeyer Fußgängerzone. Der Beitrag wurde am 27. Dezember veröffentlicht. Man sei dunkele Gassen abgelaufen, heißt es im Text über den Bildern. Werbematerial sei von Bürgern wohlwollend angenommen worden. Auch Lob habe es gegeben. Man bleibe natürlich dran und will weiter „Schutzzonen“ bilden.
Vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof ist über den Ausschluss von Jens Ahnemüller aus der AfD-Landtagsfraktion verhandelt worden. Der 57-Jährige will wieder aufgenommen werden.
In der Verhandlung am Dienstag stellte Ahnemüllers Verteidiger die Gründe für den Fraktionsausschluss seines Mandanten in Frage. AfD-Fraktionschef Uwe Junge habe ein „System der unbedingten Loyalität“ geschaffen, sagte er. Es würden in der Fraktion Sachverhalte ausgenutzt, um Abgeordnete „willkürlich in eine Ecke zu drängen“.
Schon im Vorfeld sorgte ein am Samstag geplantes Konzert in Hassel für Gesprächsstoff. Demzufolge war die kurzfristig einberufene Dringlichkeitssitzung des Ortsrates gut besucht. Auch Polizist Torsten Towae (vorne links) und Christoph Scheurer (vorne rechts) vom Ordnungsamt gaben Auskunft. Foto: Cornelia Jung
Hassel. Der Auftritt von Bands, zum Teil aus dem Hardcore-Bereich kommen, findet am Samstag in der Alten Schulturnhalle in Hassel statt. Eine Sondersitzung des Ortsrates konnte aber nicht alle Bedenken ausräumen.
In Hassel war die Verunsicherung groß, ob die am kommenden Samstag in der Alten Schulturnhalle auftretenden acht Bands, in ihren Texten rechtslastiges Gedankengut verbreiten. Auch dem Fraktionssprecher der dortigen CDU, Michael Rinck, ging es ähnlich. Bei auf unterschiedlichen Plattformen geführten Diskussionen wurde klar – richtig einordnen konnte die Bands kaum einer. Um in dieser Hinsicht Gewissheit zu erlangen und zu zeigen, dass auch die Bedenken der Anlieger ernst genommen werden, die mit Krawallen rechneten, wurde am Montag eine Dringlichkeitssitzung des Ortsrates einberufen. Mit dabei: Vertreter des Ordnungsamtes, Alex Beck von der Abteilung Gebäudemanagement, der stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion St. Ingbert, Torsten Towae, Mitglieder des Ortsrates, Bürger und einige der Musiker.
