Autor: afax

19.04.2018: Germersheim: „Kandel ist überall“ plant Demo in Kreisstadt

Germersheim: „Kandel ist überall“ plant Demo in Kreisstadt

Die Gruppe „Kandel ist überall“ ruft für Sonntag, 6. Mai, im Internet zu einer Demonstration in einer rheinland-pfälzischen Stadt auf. RHEINPFALZ-Informationen zur Folge soll diese Demonstration in Germersheim stattfinden. Die Kreisverwaltung bestätigt auf Anfrage, dass eine Demonstration an diesem Tag angemeldet ist. Noch habe es jedoch kein Gespräch mit dem Veranstalter gegeben. |wim

18.04.2018: Antisemitismus-Beauftragter rückt näher

Antisemitismus-Beauftragter rückt näher

Saarbrücken. Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD führen intensive Gespräche mit Experten, um einen Antisemitismus-Beauftragten zu finden.

Nachdem die Bundesregierung mit dem Diplomaten Felix Klein jetzt ihren Antisemitismus-Beauftragten gefunden hat, machen jetzt auch die Landtagsfraktionen von CDU und SPD im Saarland Tempo. Denn auch hier soll ein Beauftragter bei der Landesregierung dafür sorgen, dass der zunehmenden Judenfeindlichkeit Einhalt geboten wird. Berichte über Antisemitismus an Saar-Schulen, über geschändete jüdische Friedhöfe und Judenfeindschaft bei den muslimischen Zuwanderern häufen sich.

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18.04.2018: Verfassungsschutz gehört jetzt zum Innenministerium

Verfassungsschutz gehört jetzt zum Innenministerium

Saarbrücken. Das Landesamt für Verfassungsschutz im Saarland ist künftig keine eigenständige Behörde mehr. Mit den Stimmen von CDU und SPD bei Enthaltung der Linken und Ablehnung der AfD hat der Landtag den Verfassungsschutz zu einer Abteilung des Innenministeriums erklärt. Dadurch würden Berichts- und Entscheidungswege beschleunigt und die stärkere politische Verantwortung in diesem Bereich betont, sagte die SPD-Abgeordnete Petra Berg.

In einer Anhörung seien 19 Institutionen zu dem Vorhaben befragt worden. Diese hätten die Pläne begrüßt. Die Linksfraktion habe eine jährliche öffentliche Anhörung des Leiters der Abteilung Verfassungsschutz beantragt. Dies hätten CDU und SPD abgelehnt.

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18.04.2018: Galgenfrist für die „Hitler-Glocke“

Galgenfrist für die „Hitler-Glocke“

Rilchingen-Hanweiler. Heute sollte sie entfernt werden. Doch bei der beauftragten Firma gab’s einen Unfall. Daher bleibt sie noch hängen.

Die evangelische Kirche von Rilchingen-Hanweiler. Foto: Heiko Lehmann

Das Abhängen der „Hitler-Glocke“ in Rilchingen-Hanweiler wurde verschoben. Auf der Glocke sind vier Hakenkreuze. Außerdem steht dort der Satz: „Gott war in Gnaden, daß bald tue kund die Rückkehr zu Deutschland dein eherner Mund 1933“.Ursprünglich hätte die Glocke am Donnerstag, 19. April, abgehängt werden sollen. Allerdings gab es bei der ausführenden Zwei-Mann-Firma einen Arbeitsunfall. „Wir werden rechtzeitig bekannt geben, wann die Glocke abgehängt wird. Wann das genau der Fall sein wird, können wir heute noch nicht sagen. Sie wird aber definitiv abgehängt“, erklärt Helmut Paulus von der Öffentlichkeitsarbeit der Evangelischen Kirchenkreise an der Saar.

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18.04.2018: Graffiti-Minijam an der Stadenmauer

Graffiti-Minijam an der Stadenmauer

Eines der Graffiti von der Stadenmauer, die ein Unbekannter mit diversen Parolen besudelt hatte. Foto: Patrick Horn/Alexander Karle

St. Arnual. Ein Passant hatte mehrere Bilder mit Parolen besudelt. Jetzt wollen die Sprüher etwas Neues schaffen.

Seit mehr als zehn Jahren zeigt die Graffiti-Wand am Staden zum einen die wohl dynamischste und spannenste Wechselausstellung der Stadt, und zum anderen steht sie als 4560 Meter langes Symbol für Respekt und Toleranz. Diese Grundsätze sind für einen solchen Raum unabdingbar, auch wenn sie vor Ort nicht in gedruckter Form angeschlagen sind.

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18.04.2018: Kandel: 20 Ermittlungsverfahren nach Demo-Gewalt

Kandel: 20 Ermittlungsverfahren nach Demo-Gewalt

Nach Übergriffen auf Polizeibeamte am Rande von Demonstrationen in Kandel haben die Behörden bislang 20 Ermittlungsverfahren gegen 14 Personen eingeleitet. Da noch nicht das gesamte Videomaterial der Polizei ausgewertet sei, sei mit weiteren Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz zu rechnen, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags in Mainz.

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18.04.2018: „Wir sind Kandel“ will Familienfest feiern

„Wir sind Kandel“ will Familienfest feiern

„Dass wir als Kandler durch Demonstrationen im Moment so eingeschränkt werden, dass Veranstaltungen für Kinder und ihre Familien nicht mehr wie gewohnt stattfinden können, ist ein unerträglicher Zustand“ – dies sei nicht nur die Meinung der Organisatoren des Bündnisses „Wir sind Kandel“.

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18.04.2018: Empörung nach AfD-Äußerung im Landtag

Empörung nach AfD-Äußerung im Landtag

Mit den Stimmen von CDU, SPD und den Linken hat der Landtag einen Antrag der AfD nach mehr Förderschulen für das Saarland abgelehnt. Für große Empörung sorgten Äußerungen des AfD-Fraktionschefs Dörr, der von „normalen“ und „kranken“ Kindern sprach.

AfD-Fraktionschef Josef Dörr hatte die Forderung nach mehr Förderschulen mit einem erhöhten Bedarf begründet. Es gebe immer mehr Schüler mit emotionalem und sozialen Förderbedarf. Er bezog sich dabei auf Vorkommnisse der vergangenen Monate, als verschiedene Gemeinschaftsschulen über Missstände und Überforderung klagten.

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18.04.2018: Kein Steuergeld mehr für NPD?

Kein Steuergeld mehr für NPD?

Die Bundesregierung will die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Das Kabinett hat beschlossen, ebenso wie die Länder einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Das Saarland reagierte positiv auf den Beschluss.

Hintergrund ist eine Entscheidung der Karlsruher Richter, die NPD zwar als verfassungsfeindlich einzustufen, sie aber nicht zu verbieten. Nach diesem Urteil wurde das Grundgesetz geändert, so dass es nun möglich ist, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Im vergangenen Jahr hatte die NPD rund 850.000 Euro erhalten.

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18.04.2018: AfD-Abgeordneter will Mitglied rechter Gruppe bleiben

AfD-Abgeordneter will Mitglied rechter Gruppe bleiben

Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller hat eine Facebook-Gruppe mit rechtsextremen Inhalten verlassen. Doch in einer zweiten, ähnlich umstrittenen Gruppe will er bleiben.

Der Parlamentarierer aus Konz will weiter der geschlossenen Gruppe „Die Patrioten“ angehören. Dort wurden nach SWR-Recherche Inhalte gepostet, die nach Ansicht von Juristen zum Teil als verfassungsfeindlich einzustufen sind. So wurden etwa Bilder mit Hakenkreuzen veröffentlicht. Das kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden.

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