Autor: afax

27.03.2018: Im Reich der Fakenews

Im Reich der Fakenews

„In Mannheim kam es aktuell zum bisher größten Terroranschlag in Westeuropa. Offiziell wurden bislang 136 Tote gezählt, 237 Personen sind verletzt, zum Teil lebensgefährlich. Rund 50 Angreifer haben mit Macheten und anderen Messern verschiedene Feste in der Stadt gestürmt. Sie griffen gleichzeitig in Zweier-Trupps an 25 Stellen an und sorgten für ein Blutbad apokalyptischen Ausmaßes.“ So beginnt der Artikel der „Rheinneckarblogs“, der offenbar bereits in der Nacht zum Sonntag veröffentlich worden ist. All das hat sich zum Glück nicht zugetragen, sondern ist frei erfunden.

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27.03.2018: „Ich bin ein Bestatter“

„Ich bin ein Bestatter“

Völklingen. Der Künstler Christian Boltanski über seine Pläne zur Gestaltung des NS-Zwangsarbeiter-Mahnmals in der Völklinger Hütte.

Es gibt für das Völklinger Zwangsarbeiter-Mahnmal Vorentwürfe von Christian Boltanski (73), auf der Basis von Bauplänen und Fotos. Doch jetzt erst beginnt das intensive Arbeiten. Gestern kam der international gefeierte Erinnerungskünstler erstmals in das Weltkulturerbe Vöklinger Hütte. Aus Paris. Am 20. September soll seine Groß-Installation eingeweiht werden. Wir hatten nach der Vertragsunterzeichnung in Völklingen Zeit für eine kurze Begegnung.

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25.03.2018: Mannheim: Erfundener Terroranschlag ist Fall für Staatsanwaltschaft

Mannheim: Erfundener Terroranschlag ist Fall für Staatsanwaltschaft

Das „Rheinneckarblog“ berichtet über einen angeblichen Anschlag in Mannheim mit zahlreichen Toten. Der Text ist reine Fiktion. Beim Deutschen Presserat gehen Beschwerden ein, die Staatsanwaltschaft prüft, ob es einen Anfangsverdacht für eine Straftat gibt.

Der Bericht in einem Internet-Blog über einen angeblichen Terroranschlag beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft Mannheim. Sie prüft, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat besteht, wie eine Sprecherin am Montag sagte. Details dazu nannte sie nicht.

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23.03.2018: „Buntes Zweibrücken“ sauer auf Gensch

„Buntes Zweibrücken“ sauer auf Gensch

Zweibrücken. Kritik: Der CDU-Fraktionschef war nicht vor Ort, seine Kritik an friedlichen Demonstranten sei eine „Frechheit“.

Mit scharfer Kritik hat sich Ingrid Satory, Sprecherin des „Bündnis Buntes Zweibrücken“, in die Diskussion um die aufgelöste Kundgebung „Gemeinsam gegen Rechts“ am 14. März eingeschaltet: „Dass sich die Teilnehmer für ein demokratisches Land einsetzen, geht dabei völlig unter.“ Vor allem die Äußerungen des CDU-Ratsfraktionschefs Christoph Gensch bezeichnet Satory als „Frechheit“. Dieser rede über einen Vorfall, ohne selbst vor Ort gewesen zu sein. Auch sonst sei kein CDU-Vertreter auf dem Hallplatz gewesen. Der Fragenkatalog der Christdemokraten widerspreche dem, was sich tatsächlich abgespielt habe. Die CDU hatte nicht nur die Auflösung durch das Ordnungsamt verteidigt, sondern auch die Teilnahme Linksradikaler an der Versammlung kritisch in den Fokus genommen. Die Versammlung sei „äußerst friedlich“ verlaufen, betont dazu Satory. Alle Teilnehmer hätten sich anständig benommen. Keiner sei vermummt gewesen. Es seien „gehaltvolle Reden“ vorgetragen worden. Die Auflösung sei völlig überraschend gekommen.

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22.03.2018: Neustadt: „Neues Hambacher Fest“ geplant

Neustadt: „Neues Hambacher Fest“ geplant

Am 5. Mai soll ein „Neues Hambacher Fest“ stattfinden. Das Kölner Institut für Vermögensentwicklung hat für diesen Termin das Hambacher Schloss gemietet. Hinter dem Unternehmen steht der 53-jährige Max Otte, Professor für Betriebswirtschaftslehre und bekannt geworden durch sein Buch „Der Crash“, mit dem er 2006 die Finanzkrise im Jahr 2007 voraussagte. Otte ist CDU-Mitglied und nach eigener Aussage AfD-Wähler. Er rechnet mit 1000 Teilnehmern beim Fest, laut der Stiftung Hambacher Schloss darf er aber nur 600 zulassen. Zu den Referenten zählen prominente Kritiker der aktuellen Flüchtlingspolitik wie Thilo Sarrazin und Vera Lengsfeld. Bei der Stadt hat Otte eine Demonstration angemeldet: Sie soll am Veranstaltungstag um 8 Uhr, wahrscheinlich vom Neustadter Hauptbahnhof aus, hoch zum Schloss führen. Otte wollte auch das Außengelände des Hambacher Schlosses mieten, das lehnt die Stiftung aber ab. Laut Veranstalter dürfen nur „verfassungstreue Bürger“ kommen. |wkr

20.03.2018: Verfassungsrechtler rügt Demo-Auflösung

Verfassungsrechtler rügt Demo-Auflösung

Zweibrücken. Der Speyrer Jura-Professor Joachim Wieland ist der Meinung, dass die Kritik der Veranstalter am Ordnungsamt berechtigt ist.

(nob/lf/ek) Nach Auffassung des Speyerer Verfassungsrechtlers Professor Joachim Wieland sehen sich die Veranstalter der am vergangenen Mittwoch auf dem Hallplatz aufgelösten Kundgebung gegen Rechts (wir berichteten mehrfach) zu Recht in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

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20.03.2018: Staatsschutz ermittelt nach mutmaßlichem Neonazi-Angriff in Regionalexpress

Staatsschutz ermittelt nach mutmaßlichem Neonazi-Angriff in Regionalexpress

Nach einem Vorfall im Regionalexpress Anfang März zwischen Landstuhl und Saarbrücken ermittelt jetzt der Staatsschutz. Es könnte sich um eine politisch motivierte Straftat gehandelt haben. Der mutmaßliche Täter will nichts von etwaigen Ermittlungen wissen.

Dieser Facebook-Post bezieht sich offensichtlich auf den Vorfall am 3. März. Screenshot: Facebook/SOL.DE

Nach einer tätlichen Auseinandersetzung in einem Regionalexpress ermittelt jetzt der Staatsschutz. Die Bundespolizei in Bexbach, die eigentlich für Angelegenheiten mit der Bahn zuständig ist, gab laut „Saarbrücker Zeitung“ den Fall nach Kaiserslautern weiter. „Es könnte sich um eine politisch motivierte Straftat handeln“, zitiert das Blatt den Bexbacher Bundespolizei-Sprecher Dieter Schwan.Der mutmaßliche Täter, Alexander Flätgen aus Sulzbach, soll einem 17-Jährigen am 3. März auf der Rückfahrt von einer Demonstration in Kandel/Rheinland-Pfalz eine Kopfnuss erteilt haben. Außerdem habe er laut Aussage des Opfers auch eine Frau geschlagen. Flätgen ist Sprecher der rechten Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“. Der 17-Jährige ist Kommunalpolitiker der Linkspartei.

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19.03.2018: Nach Attacke im Regionalexpress nach Saarbrücken ermittelt Staatsschutz

Nach Attacke im Regionalexpress nach Saarbrücken ermittelt Staatsschutz

Saarbrücken. Ein womöglich politisch motivierter Zwischenfall auf einer Zugfahrt, bei dem ein 17-Jähriger verletzt worden sein soll, beschäftigt die Ermittler in Kaiserslautern.

Was hat sich während einer Bahnfahrt zwischen Landstuhl und Saarbrücken wirklich zugetragen? Das wollen Kriminalbeamte aus Kaiserslautern herausfinden. Ein entsprechendes Verfahren gab die Bexbacher Bundespolizei, die üblicherweise für Bahnangelegenheiten zuständig ist, an die pfälzische Behörde ab. Bundespolizeisprecher Dieter Schwan zu den Gründen: „Die Bundespolizei hat den Fall erfasst. Da es aber mehr als Körperverletzung sein kann, prüft nun der Staatsschutz. Es könnte sich um eine politisch motivierte Straftat handeln.“ Damit seien die Kollegen in Kaiserslautern am Zug.

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18.03.2018: CDU-Fraktion verteidigt Demo-Abbruch

CDU-Fraktion verteidigt Demo-Abbruch

Zweibrücken. Gensch hält Kritik am Ordnungsamt für „nicht gerechtfertigt“, hat aber noch 15 Fragen. Linke: „Grundrechte behindert“.

Veranstalter und Teilnehmer haben in den vergangenen Tagen die Auflösung ihrer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration „Gemeinsam gegen Rechts“ durch das Ordnungsamt am 14. März auf dem Zweibrücker Hallplatz heftig kritisiert. „Aufgrund von Gesprächen mit Teilnehmern und Beobachtern der Demonstrationen halten wir diese Kritik für nicht gerechtfertigt“, teilte dazu gestern CDU-Ratsfraktionschef Christoph Gensch der Presse mit. Allerdings sieht Gensch anlässlich dieser Demonstration noch 15 offene Fragen.

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14.03.2018: Hausherr will keine rechtsextreme Band

Hausherr will keine rechtsextreme Band

Sulzbach. Sulzbachs Rathauschef fühlt sich vom Antragsteller arglistig getäuscht. Als der das städtische Salzbrunnenhaus mietete, sei keine Rede vom Auftritt der vom Verfassungsschutz beäugten Gruppe Kategorie C gewesen.

Keine Scharfmacher, keine rechten Musiktöne auf Einladung der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ im Salzbrunenhaus: Das will Michael Adam (CDU) durchsetzen. Dafür hat der Bürgermeister einen Anwalt eingeschaltet, der den Benutzungsvertrag zwischen der rechtsgerichteten Bürgerbewegung und Stadt kündigen soll.

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