Autor: afax

14.03.2018: Trier nimmt Marx-Statue an

Trier nimmt Marx-Statue an

Der Trierer Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen, das Geschenk einer riesigen Karl-Marx-Statue anzunehmen – jedoch mit einer Einschränkung. China will Trier die Statue zum 200. Geburtstag des Philosophen schenken.

Nach dem Willen des Stadtrats soll über die Größe und Standort der Statue zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Ein entsprechender Änderungsantrag der CDU-Fraktion hatte am Montagabend im Trierer Stadtrat Erfolg. 42 Mitglieder stimmten dafür, das Geschenk der Volksrepublik anzunehmen, sieben waren dagegen, vier enthielten sich.

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14.03.2018: Sulzbach will Auftritt von Hooligan-Band verhindern

Sulzbach will Auftritt von Hooligan-Band verhindern

Die Stadt Sulzbach will den Auftritt der rechtsextremen Hooligan-Band „Kategorie C/Hungrige Wölfe“ im Salzbrunnenhaus am 6. April verhindern. Nach einer Krisensitzung mit dem Bürgermeister hat die Stadt nun einen Anwalt damit beauftragt, den Vertrag mit dem Veranstalter Alexander Flätgen fristlos wegen arglistiger Täuschung zu kündigen und anzufechten.

Im Februar habe man mit Flätgen einen Nutzungsvertrag für eine Vortragsveranstaltung im Salzbrunnenhaus geschlossen, teilte die Stadt mit. Dabei sei aber keine Rede von einem Konzert gewesen. Davon habe die Stadt erst letzte Woche erfahren. Man wolle zudem solche Veranstaltungen, insbesondere mit rechtsradikalen Bands, zukünftig mit einer Untersagungsverfügung verhindern.

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14.03.2018: Absage: Stadt Sulzbach kündigt Vertrag mit rechtsgerichtetem Veranstalter

Absage: Stadt Sulzbach kündigt Vertrag mit rechtsgerichtetem Veranstalter

Sulzbach. Die für April angekündigte Veranstaltung mit dem niederländischen Pegida-Sprecher Edwin Wagensveld sowie der dem rechtsextremen Lager zugeschriebenen Band Kategorie C aus Bremen steht vor dem Aus. Bürgermeister Michael Adam will über einen Anwalt den Mietvertrag für das städtische Salzbrunnenhaus lösen.

Michael Adam (CDU) fühlt sich vom Antragsteller getäuscht. Der Sulzbacher Rathausschef verwies auf die Informationen einer Mitarbeiterin aus dem Rathaus, wonach Alexander Flätgen als Privatperson bereits am 19. Februar das städtische Salzbrunnenhaus für einen Vortrag am 6. April gemietet habe. Erst später sei durch nicht näher benannte Sicherheitsbehörden bekannt geworden, dass während dieser Veranstaltung die Band Kategorie C auftreten soll. So heißt es in einer Pressemitteilung. Die Bremer Formation wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Flätgen, nach eigener Aussage Ex-NPD-Mitglied, ist Sprecher der rechtsgerichteten Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“, die gegen eine Moschee im ehemaligen Postgebäude ankämpft. Während einer entsprechenden Demonstration, zu der das Bündnis im Juli vergangenen Jahres auf dem Marktplatz geladen hatte, redete auch Edwin Wagensveld, Sprecher des niederländischen Pegida-Ablegers. Er verhöhnte bei dieser Versammlung Muslime. Wagensveld wird für die neuerliche Veranstaltung im Salzbrunnenhaus ebenfalls als Gast angekündigt.

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13.03.2018: Droht Sulzbach ein Abend mit Scharfmachern?

Droht Sulzbach ein Abend mit Scharfmachern?

Sulzbach. Vor Wochen schon will der Anführer des rechtsgerichteten Bürgerbündnisses „Sulzbach wehrt sich“ das Konzert angemeldet haben. Doch erst seit Dienstag schrillen die Alarmglocken im Rathaus. Bürgermeister Adam traf sich mit Mitarbeitern zur Krisenrunde.

Die Aufregung in der Stadtverwaltung scheint groß, nachdem die Verantwortlichen offensichtlich erkannten, an wen sie vermietet haben und was für ein Konzert auf sie zukommen könnte. Ausgerechnet an einem der sensibelsten Orte Sulzbachs: im Salzbrunnenhaus. Wo 2002 in unmittelbarer Nähe der Türke Ahmet S. (19) von einem 25 Jahre alten Neonazi niedergestochen wurde. Das Opfer starb einen Tag später, der Täter wurde wegen Totschlags zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt.

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12.03.2018: Hitler-Glocke bleibt im Kirchturm in Herxheim

Quellenangabe: Deutsche Presse-Agentur, »Hitler-Glocke bleibt im Kirchturm in Herxheim«, saarbruecker-zeitung.de, Saarbrücker Zeitung, 12.03.2018 22:39

Hitler-Glocke bleibt im Kirchturm in Herxheim

Herxheim am Berg. Die zweite Abstimmung des Herxheimer Gemeinderates über die sogenannte Hitler-Glocke fällt aus wie erwartet: Sie soll im Kirchturm hängenbleiben. Ob sie wieder schlagen wird, wird aber andernorts entschieden

Die sogenannte Hitler-Glocke mit Hakenkreuz und NS-Inschrift im Kirchturm von Herxheim am Berg bleibt dort hängen. Der Gemeinderat hat sich auch im zweiten Anlauf dafür ausgesprochen. Das entschied das Gremium nach Angaben von Ortsbürgermeister Georg Welker (parteilos) am Montagabend in geheimer Abstimmung mit neun zu drei Stimmen. Die Entscheidung fiel damit fast genau so aus wie eine erste geheime Wahl am 26. Februar, bei der das Stimmenverhältnis zehn zu drei betragen hatte. Wegen eines formalen Fehlers musste sie jedoch wiederholt werden.

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12.03.2018: Ein dunkles Kapitel der Hütten-Geschichte wird neu ausgeleuchtet

Ein dunkles Kapitel der Hütten-Geschichte wird neu ausgeleuchtet

Völklingen. Die Familie Röchling finanziert im Weltkulturerbe ein Mahnmal für NS-Zwangsarbeiter.

Je größer je lieber, dafür steht das Völklinger Weltkulturerbe. Mit teilweise exotischen Großprojekten schob es sich unter die touristischen Top-Ziele in Deutschland. Doch wenn es um die Firmengeschichte der Röchlingschen Eisen- & Stahlwerke ging, um den Kriegsprofiteur, NS-Fan und verurteilten Kriegsverbrecher Hermann Röchling, da wurden bisher nur kleine Brötchen gebacken, so Kritiker, etwa das Aktionsbündnis Frieden. Von Ignoranz und Desinteresse des Weltkulturerbe-Chefs für das Thema Gedenken war die Rede. Erst 2014 wurde eine „Stolperschwelle“ für die NS-Zwangsarbeiter verlegt, und die Sonderschau „Die Röchlings und die Völklinger Hütte“ beleuchtete unter anderem die Kriegsära. Peinlich spät, nicht herausgehoben genug, hieß es.

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12.03.2018: Hitler-Glocke: Gemeinderat stimmt erneut für Verbleib im Kirchturm

Hitler-Glocke: Gemeinderat stimmt erneut für Verbleib im Kirchturm

Hängt seit 1934 im Glockenturm der Herxheimer Kirche: die „Hitler-Glocke“. Foto: Franck

Der Gemeinderat von Herxheim am Berg hat in seiner Sitzung am Montagabend erneut für den Verbleib der sogenannten Hitler-Glocke im Kirchturm votiert. Neun von 12 Räten stimmten für dieses Vorgehen. Notwendig geworden war die Wiederholung der Abstimmung wegen eines formalen Fehlers in der Sitzung vor 14 Tagen, als geheim abgestimmt wurde, ohne dass dies von einer der Ratsfraktionen beantragt worden wäre. In der Gemeindeordnung steht aber, dass grundsätzlich öffentlich abgestimmt wird, wenn kein anderes Vorgehen beantragt und mit Zweidrittel-Mehrheit bestätigt wird.

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12.03.2018: Nazikameradschaft „Nationaler Widerstand“ sorgt für Polizeieinsatz in Neunkirchen

Quellenangabe: Brandon Lee Posse, »Nazikameradschaft „Nationaler Widerstand“ sorgt für Polizeieinsatz in Neunkirchen«, sol.de, Saarland Online, 12.03.2018 15:19

Nazikameradschaft „Nationaler Widerstand“ sorgt für Polizeieinsatz in Neunkirchen

Der „Nationaler Widerstand Zweibrücken“ sorgte am Samstag (10. März 2018) für einen großen Polizeieinsatz in Neunkirchen.

Insgesamt 20 Mitglieder und Unterstützer des „Nationalen Widerstands Zweibrücken“, einer rechten Gruppierung, demonstrierten am Samstag auf dem Lübbener Platz in Neunkirchen. Mit der (angemeldeten) Demo sollte an die Bombardierung der Stadt erinnert werden.

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12.03.2018: Warum jetzt schon wieder über die Hitler-Glocke von Herxheim abgestimmt wird

Warum jetzt schon wieder über die Hitler-Glocke von Herxheim abgestimmt wird

Die „Hitler-Glocke“ der Kirche St. Jakob im pfälzischen Herxheim am Berg. Foto: Uwe Anspach/Archiv

Eigentlich hatte der Gemeinderat von Herxheim schon entschieden: Die umstrittene Hitler-Glocke soll hängen bleiben. Doch nun muss das Gremium erneut umstimmen.

Wegen eines formalen Fehlers steht die sogenannte Hitler-Glocke von Herxheim am Berg am heutigen Montag erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Das Gremium stimmt erneut darüber ab, ob der Klangkörper mit Hakenkreuz und NS-Aufschrift im Turm der Jakobskirche hängen bleiben soll.

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07.03.2018: Durchsuchungen bei „Reichsbürgern“

Durchsuchungen bei „Reichsbürgern“

Auf einen Hinweis hin haben am Mittwoch Durchsuchungen in Räumen der sogenannten Reichsbürger in St. Ingbert stattgefunden. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Dresden dem SR mit.

In mehreren Bundesländern hat es am Mittwoch Durchsuchungen bei sogenannten Reichsbürgern gegeben. Den neun Verdächtigen wird vorgeworfen, rechtswidrig eine eigene Krankenkasse gegründet zu haben. Bafin gab Anstoß

Polizeieinsätze bei ihnen und in ihrem Umfeld gab es in sieben Bundesländern, darunter auch in Sachsen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden auf SR-Anfrage mitteilte, durchsuchten die Beamten auch Räumlichkeiten in St. Ingbert. Den Anstoß zu den Ermittlungen hatte die Bafin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, gegeben.