Autor: afax

29.01.2019: Gerichtsentscheidung über rausgeworfenen AfD-Abgeordneten Ahnemüller im Februar

Gerichtsentscheidung über rausgeworfenen AfD-Abgeordneten Ahnemüller im Februar

Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller sitzt im Verhandlungssaal des Verfassungsgerichtshofs von Rheinland-Pfalz. Hinter Ahnemüller sitzt auf einem Besucherplatz der NPD-Funktionär Safet Babic. Das Gericht beschäftigt sich mit dem Ausschluss Ahnemüllers aus der AfD-Landtagsfraktion aufgrund seiner Kontakte zur rechtsextremen NPD. Foto: dpa / Thomas Frey

Koblenz. Im Streit um den Rauswurf des Abgeordneten Jens Ahnemüller aus der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion will der Verfassungsgerichtshof (VGH) seine Entscheidung im Februar bekanntgeben. Das teilte das höchste Gericht des Landes am Dienstag nach einer einstündigen mündlichen Verhandlung in Koblenz mit. lrs

Die AfD-Fraktion hatte Ahnemüller im September 2018 ausgeschlossen und als Grund Kontakte zur rechtsextremen NPD angegeben. Der 57-Jährige wies dies zurück. Sein Prozessbevollmächtigter Dubravko Mandic warf im Hauptsacheverfahren am Dienstag AfD-Fraktionschef Uwe Junge ungerechtfertigte, willkürliche Entscheidungen für den eigenen Machterhalt vor. Nur mit Ahnemüllers Ausschluss sei rechnerisch Junges spätere Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender möglich gewesen. Dieser wies den Vorwurf in der Sache und auch schon rein mathematisch als falsch zurück.

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27.01.2019: Gedenktag für die Opfer des Holocaust

Gedenktag für die Opfer des Holocaust

Weltweit wurde am Sonntag der Opfer des Holocausts gedacht. Aus diesem Anlass kam der saarländische Landtag am Vormittag zu einer Gedenkstunde zusammen. Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) sagte, Erinnerungskultur sei aktueller denn je.

Da es immer weniger noch lebende Zeitzeugen gebe, so Toscani, müssten junge Menschen motiviert werden, sich aktiv mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, Roland Rixecker, sagte dem SR, der Gedenktag sei auch wichtig, um auf schleichende politische Entwicklungen aufmerksam zu machen – zum Beispiel von Antisemitismus. Die Gedenkveranstaltung im Landtag wurde von Schülerinnen und Schülern – unter anderem mit kleinen Hörspielen – gestaltet.

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26.01.2019: Rauswurf von AfD-Abgeordnetem vor Verfassungsgerichtshof

Rauswurf von AfD-Abgeordnetem vor Verfassungsgerichtshof

Die AfD im Landtag wirft ihren Parlamentarier Ahnemüller raus. Der beschwert sich beim Verfassungsgericht. Im Eilverfahren scheitert er. Nun setzt er auf die Verhandlung im Hauptsacheverfahren. Es geht um seine angeblichen Kontakte zur rechtsextremen NPD.

Koblenz (dpa/lrs) – Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz befasst sich an diesem Dienstag (29. Januar) mit dem Rauswurf des Abgeordneten Jens Ahnemüller aus der AfD-Landtagsfraktion. Mit einer Entscheidung des höchsten Gerichts des Landes wird nach der mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren erst in einigen Wochen gerechnet.

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24.01.2019: Groß-Razzia in Flörsheim

Groß-Razzia in Flörsheim

Beamte des Zolls vor dem durchsuchten Objekt in Flörsheim. Foto: Jens Etzelsberger

In Frankfurt, Flörsheim, Hattersheim und Bayern führt der Zoll Durchsuchungen durch – die Beamten ermitteln gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger.

Flörsheim – Bei einer Razzia am Donnerstagmorgen hat die SoKo „Pluto“ des Zolls mehrere Objekte in Hessen durchsucht, darunter Wohnungen in Flörsheim, Hattersheim, Frankfurt und im bayerischen Schweinfurt. Gegen 6 Uhr stürmten SEK-Beamte eine Wohnung in Flörsheim, Anwohner vernahmen einen lauten Knall. Festnahmen, so ein Sprecher des Zolls, habe es entgegen anders lautender Meldungen nicht gegeben.

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22.01.2019: Behörden zählen pfalzweit etwa 180 „Reichsbürger“

Behörden zählen pfalzweit etwa 180 „Reichsbürger“

Die Sicherheitsbehörden ordnen derzeit ungefähr 180 Pfälzer der „Reichsbürger“-Szene zu. Etwa 110 dieser Personen leben in der Vorder- oder Südpfalz, die 70 übrigen in der Westpfalz. Landesweit gelten nach Angaben des Mainzer Innenministeriums etwa 550 Personen als Staatsleugner. Damit hat sich ihre Anzahl in den vergangenen Monaten nicht mehr verändert.

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22.07.2019: Kandel: Demonstration des Frauenbündnisses wegen Baustelle abgesagt

Kandel: Demonstration des Frauenbündnisses wegen Baustelle abgesagt

Aufatmen in Kandel: Eine für den 2. Februar geplante Demonstration des rechtsgerichteten Frauenbündnisses auf dem Kandeler Marktplatz findet nicht statt. Das ist das Ergebnis des Kooperationsgesprächs in der Kreisverwaltung Germersheim am Dienstagvormittag. Stattdessen will das Frauenbündnis eine Demonstration in Wörth anmelden.

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22.01.2019: Trotz Reichsbürger-Verdachts: Arzt aus Kaiserslautern behält Waffen

Trotz Reichsbürger-Verdachts: Arzt aus Kaiserslautern behält Waffen

Ein Mediziner aus Kaiserslautern bekommt seine Waffen-Lizenzen zurück, obwohl er unter „Reichsbürger“-Verdacht geraten ist. Das hat das Neustadter Verwaltungsgericht jetzt entschieden. Der Sportschütze und Jäger hatte 2015 bei der Stadtverwaltung ein Dokument beantragt und dabei Begriffe verwendet, die für Staatsleugner typisch sind.

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21.01.2019: Kontakte zu Rechtsextremen: Auch AfD in Rheinland-Pfalz im Visier

Kontakte zu Rechtsextremen: Auch AfD in Rheinland-Pfalz im Visier

Auch in Rheinland-Pfalz schaut der Verfassungsschutz genauer bei der AfD hin. Er sieht „Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik“.

Mainz – Verfassungsmäßiger Auftrag oder alles nur Politik? Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz) hat am Montag Vorwürfe der AfD zurückgewiesen, das Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes sei politisch motiviert. „Das ist, gelinde gesagt, in einem Rechtsstaat absurd“, sagte Lewentz. Die Behörde habe einen klaren Verfassungsauftrag. Sie sei so etwas wie ein „Frühwarnsystem“.

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20.01.2019: Linkes Zentrum Mannheim: Gruppe stört Eröffnungsfeier

Linkes Zentrum Mannheim: Gruppe stört Eröffnungsfeier

Während der Eröffnung von „Ewwe Longt’s – Linkes Zentrum Mannheim“ hat eine etwa zehnköpfige Gruppe versucht die Feier zu stören. Vor dem Veranstaltungsraum und an der Ecke Kobellstraße/Uhlandstraße in Mannheim entwickelten sich gegen 14 Uhr ein Streit zwischen den beiden Lagern. Das teilte die Polizei in einem Bericht mit. Aus der Gruppe heraus wurde ein 21-jähriger Besucher des „Ewwe Longt’s“ mit Pfefferspray besprüht und verletzt. Weiterhin wurde ein bengalisches Feuer gezündet.

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19.01.2019: Gelbweste greift französischen Journalisten an

Gelbweste greift französischen Journalisten an

Ein Anhänger der Gelbwestenbewegung hat am Freitagnachmittag einen Journalisten angegriffen und ihm in den Bauch getreten. Das meldet die französische Zeitung „Républicain Lorrain“.

Der Reporter hatte für die Zeitung eine Straßensperre der Gilets jaunes an einem Kreisverkehr nahe Saint-Avold fotografiert. Der Demonstrant verbot ihm, Bilder zu machen und ging auf ihn los. Generaldirektor und Chefredakteur des „Républicain Lorrain“ verurteilten die Tat als „Angriff auf die demokratischen Freiheitsrechte“. Der Journalist und die Zeitung haben Anzeige erstattet.

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