15.12.2018: „Gelbwesten“-Protest

  • Ort: Landwehrplatz, 66111 St. Johann (Saarbrücken)
  • Zeit: Samstag 15.12.2018, 14:00 Uhr
  • Veranstalter: Gelbwesten Saarbrücken
„Gelbwesten“ in der Saarbrücker Viktoriastraße. Foto: Kai Schwerdt | CC-BY-NC 2.0

Am 15. Dezember 2018 versammeln sich am dritten Samstag in Folge rund 30 „Gelbwesten“ zum Protest in Saarbürcken. Kurz nach 14 Uhr startet die Demonstration auf dem Landwehrplatz und zieht mit Trillerpfeifen und „Merkel muss weg!“ Rufen durch die Bleichstraße über den Schillerplatz am Staatstheater vorbei und wechselt über die Wilhelm-Heinrich-Brücke auf die andere Saarseite. Die Route führt unter anderem weiter über die Saaruferstraße und die Luisenbrücke zurück durch die Viktoria– und Karl-Marx-Straße. ((https://www.facebook.com/blockade.saar/posts/2231508257127082 (abgerufen am 16.12.2018) )) ((https://www.flickr.com/photos/fexes/albums/72157701404474452 (abgerufen am 16.12.2018) ))

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15.12.2018: AfD-Landeschef Junge: „Wer sich mit fragwürdigen Rechten einlässt, wird zur Rechenschaft gezogen“

AfD-Landeschef Junge: „Wer sich mit fragwürdigen Rechten einlässt, wird zur Rechenschaft gezogen“

Foto: Florian Schlecht

Beim Parteitag in Bingen beschäftigte sich die rheinland-pfälzische AfD mit internen Rebellen und unterstützte die Entmachtung des Birkenfelder Kreisverbandes. Doch Landeschef Junge droht neues Ungemach.

Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge hat in Bingen davor gewarnt, die Partei weiter nach rechts zu rücken. „Wer sich in unserer Partei mit fragwürdigen Rechten einlässt, wird von unserem Vorstand kalt und unnachsichtig zur Rechenschaft gezogen“, sagte Junge beim Parteitag in Bingen.

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15.12.2018: Ex-Republikaner kehrt zu seinen Wurzeln zurück

Ex-Republikaner kehrt zu seinen Wurzeln zurück

Der REP Landesverband Rheinland Pfalz teilt durch seinen Landesvorsitzenden Alexander Dietel den Beitritt und Rückkehr von Herrn Maximilian Meurer zur Partei DIE REPUBLIKANER (REP) mit.

Bis vor kurzem war Herr Meurer stellv. Kreisvorsitzender der AfD Bernkastel – Wittlich und Mitglied im Bundesvorstand „Christen in der AfD“.

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15.12.2018: Reichsbürger widersetzt sich Festnahme in Saarbrücken

  • Ort: St. Johanner Straße, 66111 St. Johann (Saarbrücken)
  • Zeit: Samstag 15.12.2018

Am Samstag, 15. Dezember 2018 randaliert ein Reichsbürger in einem Restaurant in der St. Johanner Straße in Saarbrücken. Der stark alkoholisierte 35-Jährige aus Eppelborn weigert sich gegenüber der herbeigerufenen Polizei auszuweisen weil er „kein Mitglied der BRD“ sei. Zur Identitätsfeststellung nehmen ihn die Beamten vorläufig fest. Der Mann leistet dabei Widerstand und verletzt einn 30 Jahre alter Polizisten leicht. Gegen den 35-Jährigen werden Strafverfahren wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet und aufgrund der Alkoholisierung die Enthame einer Blutprobe angeordnet. Gegen den Mann liegt bereits ein früherer Zahlungshaftbefehl vor. ((»“Reichsbürger“ randaliert in Saarbrücker Restaurant und verletzt Polizisten«, sol.de, Saarland Online, 16.12.2018 10:44)) ((Deutsche Presse-Agentur, »Reichsbürger randaliert in Restaurant in Saarbrücken«, saarbruecker-zeitung.de, Saarbrücker Zeitung, 16.12.2018 12:13))

13.12.2018: Saarlands Kavallerie kommt nicht zurück

Saarlands Kavallerie kommt nicht zurück

Saarbrücken. Die Reiterstaffel der saarländischen Polizei wurde 1987 aufgelöst. Die Gewerkschaften im Polizeibereich halten die Idee der AfD, sie wieder einzuführen, für absurd.

Die AfD-Landtagsfraktion hat sich mit ihrer Forderung, im Saarland mit einer Reiterstaffel gegen Kriminelle vorzugehen, aus Sicht der Polizei gehörig vergaloppiert. Das Innenministerium, aber auch die Gewerkschaften lehnen die Idee ab. Tenor: Es fehlten Geld und Personal. „Mit der AfD ging hier wohl der Gaul durch“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), David Maaß. In Anbetracht der Tatsache, dass die Polizei stetig wachsende Aufgaben mit immer weniger Personal bewältigen müsse, gehe die Idee der AfD vollkommen am Thema vorbei. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Sascha Alles, bezeichnete die Forderung als „abstrus“ und „realitätsfremd“.

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12.12.2018: Vorschusslorbeeren für schwieriges Amt

Vorschusslorbeeren für schwieriges Amt

Saarbrücken. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Roland Rixecker ist als erster Beauftragter für Antisemitismus vom Saar-Landtag bestellt worden.

Ein Jahr hat es gedauert, doch das Ergebnis kann sich sehen lassen. Der evangelische Kirchenrat im Saarland, Frank-Matthias Hofmann, hatte vehement als erster die Berufung eines Antisemiitismusbeauftragten im Saarland gefordert angesichts stetig zunehmender judenfeindlicher Angriffe. So sind auch in jüngster Vergangenheit immer wieder jüdische Friedhöfe geschändet worden, an Schulen wurden Hakenkreuze auf die Außenwände geschmiert oder in Sprachkursen für Einwanderer junge Juden aus Russland von Flüchtlingen aus dem arabischen Raum wegen ihrer Religion gemobbt. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Bayern oder Baden-Württemberg, aber auch der Bund handelten schneller und richteten bereits Posten für Antisemitisbeauftragte ein.

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12.12.2018: Nach Kopfnuss-Attacke auf Politiker: Sulzbacher Neonazi muss 800 Euro zahlen

Nach Kopfnuss-Attacke auf Politiker: Sulzbacher Neonazi muss 800 Euro zahlen

Nach dem Kopfnuss-Angriff in einer Regionalbahn muss Alexander Flätgen 800 Euro an die Staatskasse zahlen. Doch der Fall dürfte weitergehen.

Der Sprecher der rechtsgerichteteten Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ hat sich nach einer Attacke in einem Zug nach Saarbrücken einen Strafbefehl eingehandelt.

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10.12.2018: „Wir bleiben, bis Macron geht!“

„Wir bleiben, bis Macron geht!“

Protestaktion am Verkehrsknoten: Der Kreisel nahe des Grenzübergangs ist ein neuralgischer Punkt. Und das Zentrum der „Gelbwesten“ in der Region. Foto: Volker Knopf

Roppenheim: Im Gegensatz zu Paris blieb es bei Protesten der „Gelbwesten“ im Elsass weitgehend friedlich. Das Hauptquartier der „Gilets Jaunes“ ist in Roppenheim. Dort geht es um Wut auf Macron und Verschwörungstheorien über die vermeintliche „Lügenpresse“.

Während es in Paris am Wochenende erneut zu heftigen Krawallen der „Gilets Jaunes“ („Gelbwesten“) mit 1700 Festnahmen, 264 Verletzten und vielen geplünderten Geschäften kam, blieb es im Elsass und Lothringen weitgehend ruhig. Aber auch hier demonstrierten Menschen gegen die Politik des Präsidenten Macron – gegen eine ursprünglich geplante Ökosteuer auf Sprit, gegen hohe Lebenshaltungskosten und für eine Anhebung des Mindestlohns.

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06.12.2018: NPD-Infostand

  • Ort: Burbacher Markt, 66115 Burbach (Saarbrücken)
  • Zeit: Donnerstag 06.12.2018, 15:00 Uhr
  • Veranstalter: NPD Ortsverband Burbach
Alexander Oberleuck und Jacqueline Süßdorf (Bildmitte) in Burbach (Saarbrücken)

Am Donnerstag, 6. Dezember 2018, veranstaltet Jacqueline Süßdorf um 15 Uhr einen Infostand auf dem Burbacher Markt. Gemeinsam mit Alexander Oberleuck verteilt sie dort Spielsachen und Süßigkeiten an Passant*innen und deren Kinder. Am selben Tag organisieren NPD-interne Gegner*innen von Süßdorf einen „Weihnachtsstand“ im benachbarten Stadtteil Malstatt.


Bildquellen:

  1. www.facebook.com/suessdorfjacky

06.12.2018: NPD „Weihnachtsstand“

  • Ort: Lebacher Straße 86, 66113 Malstatt (Saarbrücken)
  • Zeit: Donnerstag 06.12.2018
  • Veranstalter: NPD Landesverband Saarland
NPD „Weihnachtsstand“ in Malstatt (Saarbrücken)

Am Donnerstag, 6. Dezember 2018, veranstaltet der NPD Landesverband Saarland einen „Weihnachtsstand“ vor dem CAP Markt Saarbrücken in Malstatt (Saarbrücken). Etwa anderthalb Stunden lang verteilen Peter Marx, Harry Kirsch, Stefan und Tanja Gerlach sowie Uwe und Monika Sebastiani Plätzchen und Schokoladennikoläuse an Passant*innen. Am selben Tag organisiert Jacqueline Süßdorf im benachbarten Burbach (Saarbrücken) einen NPD-Infostand mit Spielzeugverteilung.


Bildquellen:

  1. facebook.com/profile.php?id=100010506605150