06.11.2019: AfD-Politiker Paul soll Ausschuss-Vorsitz verlieren

AfD-Politiker Paul soll Ausschuss-Vorsitz verlieren

Joachim Paul (AfD) ist Vorsitzender des Medienausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag. Foto: dpa

SPD und Grüne im rheinland-pfälzischen Landtag streben eine Abwahl des AfD-Abgeordneten Joachim Paul als Vorsitzender des Medienausschusses an. Ein schwerer Verdacht steht im Raum: Paul soll für ein NPD-Blatt geschrieben und den Landtag belogen haben.

Mainz – Joachim Paul, stellvertretender AfD-Fraktionschef im Landtag, pflegt aggressiv auszuteilen. Rot-Rot-Grün sei eine „giftige Mischung aus Sozialingenieuren und Linksradikalen, die würden die Schleusen erst richtig aufreißen.“ Beim AfD-Parteitag am 16. November ist Paul bislang einziger Nachfolge-Kandidat für Uwe Junge, der den Parteivorsitz abgibt, allerdings Fraktionschef bleibt. Ein Aufstieg Pauls werde zu „einer eher aggressiveren Landespolitik führen“, vermutet der Trierer Politikwissenschaftler Markus Linden.

„06.11.2019: AfD-Politiker Paul soll Ausschuss-Vorsitz verlieren“ weiterlesen

29.01.2019: Mutmaßliche NPD-Anhänger spazieren für „Schutzzone“ in Alzey

Mutmaßliche NPD-Anhänger spazieren für „Schutzzone“ in Alzey

Sie tragen rote Warnwesten im weihnachtlich geschmückten Alzey: Mutmaßliche NPD-Anhänger stilisieren sich zum Hüter von Recht und Ordnung. Wie gefährlich ist das?

Alzey – Wie lange sie da waren, weiß niemand. Wer sie genau waren, ist auch nicht bekannt. Und was wollten sie? Drei Bilder zeigen auf einer Facebook-Seite drei Männer von hinten in ihren roten Warnwesten. Sie laufen durch die weihnachtlich geschmückte Alzeyer Fußgängerzone. Der Beitrag wurde am 27. Dezember veröffentlicht. Man sei dunkele Gassen abgelaufen, heißt es im Text über den Bildern. Werbematerial sei von Bürgern wohlwollend angenommen worden. Auch Lob habe es gegeben. Man bleibe natürlich dran und will weiter „Schutzzonen“ bilden.

„29.01.2019: Mutmaßliche NPD-Anhänger spazieren für „Schutzzone“ in Alzey“ weiterlesen

24.01.2019: Groß-Razzia in Flörsheim

Groß-Razzia in Flörsheim

Beamte des Zolls vor dem durchsuchten Objekt in Flörsheim. Foto: Jens Etzelsberger

In Frankfurt, Flörsheim, Hattersheim und Bayern führt der Zoll Durchsuchungen durch – die Beamten ermitteln gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger.

Flörsheim – Bei einer Razzia am Donnerstagmorgen hat die SoKo „Pluto“ des Zolls mehrere Objekte in Hessen durchsucht, darunter Wohnungen in Flörsheim, Hattersheim, Frankfurt und im bayerischen Schweinfurt. Gegen 6 Uhr stürmten SEK-Beamte eine Wohnung in Flörsheim, Anwohner vernahmen einen lauten Knall. Festnahmen, so ein Sprecher des Zolls, habe es entgegen anders lautender Meldungen nicht gegeben.

„24.01.2019: Groß-Razzia in Flörsheim“ weiterlesen

21.01.2019: Kontakte zu Rechtsextremen: Auch AfD in Rheinland-Pfalz im Visier

Kontakte zu Rechtsextremen: Auch AfD in Rheinland-Pfalz im Visier

Auch in Rheinland-Pfalz schaut der Verfassungsschutz genauer bei der AfD hin. Er sieht „Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik“.

Mainz – Verfassungsmäßiger Auftrag oder alles nur Politik? Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz) hat am Montag Vorwürfe der AfD zurückgewiesen, das Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes sei politisch motiviert. „Das ist, gelinde gesagt, in einem Rechtsstaat absurd“, sagte Lewentz. Die Behörde habe einen klaren Verfassungsauftrag. Sie sei so etwas wie ein „Frühwarnsystem“.

„21.01.2019: Kontakte zu Rechtsextremen: Auch AfD in Rheinland-Pfalz im Visier“ weiterlesen

17.12.2018: AfD-Politiker Münzenmaier zu Geldstrafe verurteilt

AfD-Politiker Münzenmaier zu Geldstrafe verurteilt

Das Landgericht Mainz hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier wegen Beihilfe zur Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Wie den Politiker seine Nähe zu den FCK-Hooligans einholte.

Mainz – Weil er eine Attacke von Lauterer Hooligans auf Mainzer Fans im Jahr 2012 unterstützt hat, ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In der Fan-Szene des FCK war der heute 29-Jährige seinerzeit kein Unbekannter.

„17.12.2018: AfD-Politiker Münzenmaier zu Geldstrafe verurteilt“ weiterlesen

14.11.2018: AfD will ehemalige Vize-Chefin ausschließen

AfD will ehemalige Vize-Chefin ausschließen

Christiane Christen soll nicht mehr im Namen der AfD sprechen. Foto: Harald Kaster

Wegen ihrer Zusammenarbeit mit einem ehemaligen NPD-Funktionär will die AfD ihre ehemalige Vize-Chefin Christiane Christen ausschließen. Doch dahinter steht mehr.

Mainz – Im nächsten Jahr kommen auf die AfD Situationen zu, die für die junge Partei neu sind: In Ostdeutschland kommt es zu Wahlen, bei denen die AfD erstmals was zu verlieren hat. Außerdem droht eine flächendeckende Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

„14.11.2018: AfD will ehemalige Vize-Chefin ausschließen“ weiterlesen

18.10.2018: Schlappe für AfD-Fraktionschef Uwe Junge bei Wiederwahl

Schlappe für AfD-Fraktionschef Uwe Junge bei Wiederwahl

Seit März 2016 ist Uwe Junge Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im rheinland-pfälzischen Parlament. Archivfoto: Harald Kaster

Uwe Junge, der AfD-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag, wird nur denkbar knapp wiedergewählt. Und das ohne Gegenkandidat.

Mainz – Schlappe für AfD-Landtagsfraktionschef Uwe Junge: Bei der Wiederwahl als Fraktionschef am Mittwoch erhielt er nach Informationen dieser Zeitung nur sechs Ja-Stimmen bei zwölf anwesenden Fraktionsmitgliedern. Vier Abgeordnete stimmten gegen ihn.

„18.10.2018: Schlappe für AfD-Fraktionschef Uwe Junge bei Wiederwahl“ weiterlesen

11.09.2018: Alzeyer SPD macht nicht mehr bei Demos mit

Alzeyer SPD macht nicht mehr bei Demos mit

Die Genossen beteiligen sich nicht mehr an Kundgebungen des Bündnisses „Alzey gegen Rechts“. Damit reagiert der SPD-Ortsverein auf die Beleidigung von Polizisten durch Demonstranten.

Alzey – Die SPD wird sich vorerst nicht mehr an Kundgebungen des Bündnisses „Alzey gegen Rechts – bunt statt braun“ beteiligen. Mit dieser Reaktion distanzieren sich die Sozialdemokraten der Volkerstadt von der Konfrontation einzelner Demonstranten aus dem linken Spektrum mit der Polizei, in deren Verlauf Polizisten mit dem Zeigen des erhobenen Mittelfingers beleidigt wurden (die AZ berichtete). Im Bündnis selbst wollen die Genossen jedoch bleiben, um dort zu erreichen, dass der Zusammenschluss zu einem breiten, von der Bürgerschaft getragenen Zusammenschluss wird.

„11.09.2018: Alzeyer SPD macht nicht mehr bei Demos mit“ weiterlesen

11.08.2018: Kein rechtsfreier Raum: Trotz Gegendemos marschieren regelmäßig Rechtsextreme in Alzey auf

Kein rechtsfreier Raum: Trotz Gegendemos marschieren regelmäßig Rechtsextreme in Alzey auf

Alzey – In Bad Kreuznach sucht man sie vergebens. Und in Worms nimmt man von der Splitterpartei nur am Rande Notiz. In Alzey jedoch treten „Die Rechten“ häufig in Erscheinung. Oftmals mit Verstärkung. Zulauf kommt aus Zweibrücken und aus dem Saarland. Mit Sonnenbrille, Bomberjacke und Fahnen in den Farben des Deutschen Reiches marschieren die Neonazis auf. Und das in steter Regelmäßigkeit. Die Frage ist: Finden sie hier Resonanz? Wird es den Nazis zu einfach gemacht?

Anschuldigungen gegen Polizei und Behörden werden laut. Es gebe keine Informationen im Vorfeld der Demos. Die Polizei schaue zu, wie die Demonstranten die Nazi-Keule schwingen; schützten die Rechten sogar, während die aktiv Volksverhetzung betrieben – so lauten einige der Vorwürfe, die die AZ-Redaktion regelmäßig erreichen. Das Unverständnis für die im dreimonatlichen Rhythmus stattfindenden Demonstrationen wächst. Mit ihm auch der Gegenprotest. Kommunalpolitiker sucht man bei den Aufmärschen jedoch oftmals vergebens.

„11.08.2018: Kein rechtsfreier Raum: Trotz Gegendemos marschieren regelmäßig Rechtsextreme in Alzey auf“ weiterlesen

11.08.2018: Wehret den Anfängen?

Wehret den Anfängen?

Alzey – Fest steht: Alzey ist weder Hochburg der Neonazis, noch finden sich hier auffallend viele Anhänger von ihnen. Dennoch: Der ungebetene Besuch stört. Und gegen den muss ein klares, unmissverständliches Zeichen gesetzt werden. „Wehret den Anfängen“ ist dabei ein guter Ansatz. Dieser Satz erinnert die Bürger daran, dass Alzey bunt ist, und bunt bleiben soll. Die Stadt braucht keine braunen Aufmärsche. Aber was ist, wenn aus „Wehret den Anfängen“ der Treibstoff für diejenigen wird, die in der Stadt nicht gerne gesehen sind? Wenn die Parole „Nazis raus“ zum Wasser auf die Mühlen derer wird, die man in Alzey nicht haben möchte? Diese Frage müssen sich auch die Gegendemonstranten stellen, wenn sie versuchen zu ergründen, wieso ausgerechnet Alzey wiederkehrendes Ziel der rechten Splitterpartei wird. Sind nicht sie der Resonanzkörper, die das rechte Lager braucht, um überhaupt gehört zu werden? Es lohnt, diesen Gedanken aufzugreifen, um daraus Konsequenzen für das eigene Handeln zu ziehen. Feuer mit Feuer zu bekämpfen, ist jedenfalls nicht die Lösung. Ebenfalls wenig zielführend: den Fehler bei Polizei und Behörden zu suchen oder ihnen gar Sympathie zum rechten Lager zu unterstellen. Das ist zu einfach gedacht. Denn die Sache ist viel komplexer, um sie mit den Mitteln der Neonazis – den vermeintlich einfachen Lösungen – zu beantworten. Vielmehr gilt es, einen kreativen Protest zu organisieren, statt immer nur reflexartig über das Stöckchen zu springen, das von den Neonazis hingehalten wird.