13.07.2018: Anzeige gegen Wiesbadener Polizeipräsidenten erstattet

Anzeige gegen Wiesbadener Polizeipräsidenten erstattet

Wiesbaden – Die Verbrechen an der 14 Jahre alten Susanna, die in der Nacht zum 23. Mai in Wiesbaden vergewaltigt und ermordet wurde, und angebliche Versäumnisse der Polizei bei den Ermittlungen haben nun zu einer Strafanzeige gegen den Wiesbadener Polizeipräsidenten Stefan Müller und weitere, namentlich nicht genannte Mitarbeiter des Polizeipräsidiums geführt.

Erstattet wurde die Anzeige am Sonntag beim Polizeiposten in Bad Bergzabern (Landkreis Südliche Weinstraße). Die Strafanzeige liegt mittlerweile der Staatsanwaltschaft in Landau vor und wird von dort nach Wiesbaden weitergeleitet. Wiesbaden wäre, weil möglicher Tatort, zuständig, so die Sprecherin der Behörde in Landau. Inhaltlich geprüft habe man die Anzeige nicht. „Dass sie nach Wiesbaden weitergeleitet wird, bedeutet nicht, dass ein Anfangsverdacht besteht“, so Oberstaatsanwältin Angelika Möhlig.

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23.05.2018: AfD Rheinland-Pfalz will Mitglieder mit Geld zur Teilnahme an Anti-Merkel-Demo bewegen

AfD Rheinland-Pfalz will Mitglieder mit Geld zur Teilnahme an Anti-Merkel-Demo bewegen

Mainz – Die rheinland-pfälzische AfD versucht Mitglieder mit Geld zur Teilnahme an einer Anti-Merkel Demo am kommenden Wochenende in Berlin zu bewegen. So bestätigte ein Sprecher die Echtheit einer Mail, die AfD-Landeschef Uwe Junge an Mitglieder geschickt hat.

Die Mail kursiert seit kurzem im Internet, sie liegt auch dieser Zeitung vor. Wie es darin heißt, habe der Landesvorstand am 15. Mai beschlossen, dass den ersten 30 Mitgliedern, die ihre Teilnahme an der Demo nachwiesen, ein Zuschuss von jeweils 50 Euro gewährt werde. Insgesamt stehe ein Budget von 1.500 Euro zur Verfügung. Junge ergänzt augenzwinkernd: „Als Nachweis wäre auch ein Bild von mir am Washington-Platz möglich! ;-)“

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09.04.2018: 400 Gegendemonstranten bei „Merkel muss weg“-Kundgebung in Mainz

400 Gegendemonstranten bei „Merkel muss weg“-Kundgebung in Mainz

60 Teilnehmer kamen zur „Merkel-muss-Weg“-Demo auf den Mainzer Marktplatz – dagegen standen 400 Gegendemonstranten, die riefen „Nazis raus“. Foto: hbz/Judith Wallerius

Mainz – Mit Kochtöpfen, Fahrradklingen, Trillerpfeifen und „Haut ab“ sowie „Nazis raus“-Rufen begleiteten rund 400 Gegendemonstranten am Montagabend auf dem Marktplatz die dritte sogenannte „Merkel muss weg“-Demo, an der zwischen 19 und 20 Uhr rund 60 Menschen teilnahmen. Angemeldet hatte der Veranstalter der Anti-Merkel-Demo, eine Privatperson, im Vorfeld 150 Teilnehmer. Die beiden Vorläuferveranstaltungen hatten auf dem Bahnhofsplatz stattgefunden – die erste am 19., die zweite am 26. März. Zur Zweiten waren noch 80 Personen erschienen.

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08.01.2018: Demonstration gegen Rechts auf dem Alzeyer Roßmarkt

Demonstration gegen Rechts auf dem Alzeyer Roßmarkt

Alzey – (te). Bei einer Demonstration bezog das Bündnis „Alzey gegen Rechts“ am Samstagnachmittag auf dem Fischmarkt klar Stellung gegen die rechtsextreme Partei „Die Rechte“. Die hatte vor dem Hintergrund des Mordes an einer 15-Jährigen in Kandel auf dem Roßmarkt zu einer Kundgebung aufgerufen. Während das Bündnis rund 60 Teilnehmer auf die Beine stellte, blieben die Rechten auf dem Roßmarkt trotz Unterstützung aus der Pfalz mit acht Personen unter sich, denn Zuhörer gab es bei regnerischem Wetter auf dem von starken Polizeikräften kontrollierten Roßmarkt keine.

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