22.01.2019: Behörden zählen pfalzweit etwa 180 „Reichsbürger“

Behörden zählen pfalzweit etwa 180 „Reichsbürger“

Die Sicherheitsbehörden ordnen derzeit ungefähr 180 Pfälzer der „Reichsbürger“-Szene zu. Etwa 110 dieser Personen leben in der Vorder- oder Südpfalz, die 70 übrigen in der Westpfalz. Landesweit gelten nach Angaben des Mainzer Innenministeriums etwa 550 Personen als Staatsleugner. Damit hat sich ihre Anzahl in den vergangenen Monaten nicht mehr verändert.

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22.07.2019: Kandel: Demonstration des Frauenbündnisses wegen Baustelle abgesagt

Kandel: Demonstration des Frauenbündnisses wegen Baustelle abgesagt

Aufatmen in Kandel: Eine für den 2. Februar geplante Demonstration des rechtsgerichteten Frauenbündnisses auf dem Kandeler Marktplatz findet nicht statt. Das ist das Ergebnis des Kooperationsgesprächs in der Kreisverwaltung Germersheim am Dienstagvormittag. Stattdessen will das Frauenbündnis eine Demonstration in Wörth anmelden.

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22.01.2019: Trotz Reichsbürger-Verdachts: Arzt aus Kaiserslautern behält Waffen

Trotz Reichsbürger-Verdachts: Arzt aus Kaiserslautern behält Waffen

Ein Mediziner aus Kaiserslautern bekommt seine Waffen-Lizenzen zurück, obwohl er unter „Reichsbürger“-Verdacht geraten ist. Das hat das Neustadter Verwaltungsgericht jetzt entschieden. Der Sportschütze und Jäger hatte 2015 bei der Stadtverwaltung ein Dokument beantragt und dabei Begriffe verwendet, die für Staatsleugner typisch sind.

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20.01.2019: Linkes Zentrum Mannheim: Gruppe stört Eröffnungsfeier

Linkes Zentrum Mannheim: Gruppe stört Eröffnungsfeier

Während der Eröffnung von „Ewwe Longt’s – Linkes Zentrum Mannheim“ hat eine etwa zehnköpfige Gruppe versucht die Feier zu stören. Vor dem Veranstaltungsraum und an der Ecke Kobellstraße/Uhlandstraße in Mannheim entwickelten sich gegen 14 Uhr ein Streit zwischen den beiden Lagern. Das teilte die Polizei in einem Bericht mit. Aus der Gruppe heraus wurde ein 21-jähriger Besucher des „Ewwe Longt’s“ mit Pfefferspray besprüht und verletzt. Weiterhin wurde ein bengalisches Feuer gezündet.

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19.01.2019: Wörth: Rund 400 Menschen feiern Demokratiefest

Wörth: Rund 400 Menschen feiern Demokratiefest

Das Demokratiefest der Stadt Wörth im Bürgerpark feierten am Samstagnachmittag rund 400 Menschen mit. Parallel zog eine Demonstration des rechten „Frauenbündnis Kandel“ mit knapp 60 Teilnehmern durch den Altort. Beim Demokratiefest sprachen neben Vertretern von Gewerkschaften und Kirchen auch Vertreter der Gruppen, die in Kandel die Gegenveranstaltungen gegen die monatlichen Demonstrationen des Frauenbündnisses organisieren. Eingeladen waren auch Vertreter aller im Kreis- und Landtag vertretenen Parteien. Die Rede des AfD-Kreistagsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Matthias Joa war von Missfallensbekundungen begleitet. Begleitet wurde die Veranstaltung von über 100 Polizisten. Die Polizei sprach in ihrer Bilanz von einem störungsfreien Verlauf. |lap

12.01.2019: Kandel: Polizei zählt rund 400 Demonstranten

Kandel: Polizei zählt rund 400 Demonstranten

Weitgehend störungsfrei verliefen laut Polizei am Samstagnachmittag in Kandel die monatlichen Demonstrationen. Die Zahl der Teilnehmer auf beiden Seiten hielt sich die Waage: sowohl beim rechten „Frauenbündnis Kandel“ als auch bei den Gegendemonstranten zählte die Polizei um die 200 Teilnehmer. Fünf Gegendemonstranten, die die Demo-Strecke des „Frauenbündnis“ blockieren wollten, wurde ein Platzverweis erteilt. Als abseits des eigentlichen Demonstrationsgeschehens eine Gruppe von Antifa-Demonstranten auf die Polizei zurannte, werteten die Beamten dies als Versuch, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Sie setzten Schlagstöcke und Tränengas ein. Verletzte seien der Polizei nicht bekannt, heißt es im Polizeibericht. |lap

11.01.019: Kandel: Demo-Schläger bekommt Bewährung

Kandel: Demo-Schläger bekommt Bewährung

Die Übergriffe auf der März-Demo des AfD-gesteuerten Bündnisses „Kandel ist überall“ haben erste Konsequenzen: Wegen Landfriedensbruchs, Verstoßes gegen das Vermummungsverbot, Widerstands und tätlichen Angriffs auf Amtspersonen sowie Beleidigung verurteilte jetzt das Amtsgericht Kandel einen 46-Jährigen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis zu einer Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren auf Bewährung. Die Bewährungszeit dauert fünf Jahre. Als Auflage muss der Angeklagte 5000 Euro an die Landeskasse bezahlen.

Videos und Fotos von der Demo am 3. März 2018 in Kandel zeigten, wie der Angeklagte mit anderen Demonstranten in der Rheinstraße zweimal eine Polizeikette durchbrach, einem Polizisten einen Wassersack in den Rücken warf, einen anderen Polizisten schlug. Die Schutzkleidung der Beamten verhinderte, dass sie verletzt wurden. Der Angeklagte hatte sich vermummt und beleidigte die Polizisten.

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10.01.2019: Anhaltende Demos in Kandel: Dialog soll Risse kitten

Anhaltende Demos in Kandel: Dialog soll Risse kitten

Die CDU hat vor dem Hintergrund der anhaltenden Demonstrationen zu einem Vortrag eingeladen. Staatssekretär Günter Krings vom Bundesinnenministerium sprach am Dienstag über „Extremismus“. In der Diskussion wurde auch ein Weg gesucht, die Risse in der Stadt zu kitten.

„Rassistische und völkische Hasstiraden“ habe er selbst von der Rednerbühne des „[[|Frauenbündnis Kandel]]“ gehört, beispielsweise sei die Rede vom „Aussterben der weißen Rasse“ gewesen. Dies sei „unerträglich“ und „widerwärtig“. Für seine Begrüßung erntete der Kandeler CDU-Vorsitzende Michael Niedermeier demonstrativen Beifall von Vertretern von „Kandel gegen Rechts“, einem Bündnis, dem auch Antifa-Gruppen angehören. Über die „andere Seite“, also die linke, sagte Niedermeier, dass auch dort „radikale Sprüche gekloppt“ und Polizisten beschimpft werden.

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09.01.2019: Herxheim am Berg: Mahntafel für Hakenkreuz-Glocke noch im Januar?

Herxheim am Berg: Mahntafel für Hakenkreuz-Glocke noch im Januar?

Die Mahntafel, die auf die Glocke aus der Nazi-Zeit im Turm der protestantischen Jakobskirche in Herxheim am Berg hinweisen soll, ist in Arbeit. Das sagte Ortsbürgermeister Georg Welker (parteilos) am Mittwoch auf Anfrage. „Mir wäre es am liebsten, wenn wir sie Ende Januar aufstellen könnten“, erklärte Welker. Die Genehmigung der Landeskirche dafür hat er. Wie deren Pressesprecher Wolfgang Schumacher bestätigte, habe die Bauabteilung den entsprechenden Antrag aus Herxheim kurz vor Weihnachten bewilligt. Allerdings wurde lediglich geprüft, „ob Material und Optik ins Arrangement passen oder ob aus Sicht des Denkmalschutzes etwas dagegen spricht“. An der inhaltlichen Position der Landeskirche habe sich aber nichts geändert. Kirchenpräsident Christian Schad hatte sich dafür ausgesprochen, die Glocke mit der Aufschrift „Alles fuer’s Vaterland – Adolf Hitler“ abzuhängen. Herxheimer Gemeinderat und Presbyterium hatten anders entschieden. Allerdings wird die Glocke nicht mehr geläutet. Wie Bürgermeister Welker erläuterte, soll die Tafel auf einen bearbeiteten Stein montiert werden. Der Text für die Tafel sei von Orts- und Kirchengemeinde gemeinsam formuliert worden, sagte Welker. Auch eine Abstimmung mit Speyer sei erfolgt. |spk

07.09.2019: Mannheim: Blogger wegen erfundenem Terroranschlag verurteilt

Mannheim: Blogger wegen erfundenem Terroranschlag verurteilt

Zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro wurde der Betreiber und Redaktionsleiter des Rhein-Neckar-Blogs am Montag vom Amtsgericht Mannheim verurteilt. Der Journalist hatte am 25. März 2018 nachts um 3.42 Uhr in dem Internetdienst einen Text veröffentlicht und mit Facebook verlinkt, in dem berichtet wurde, dass Mannheim vom bisher größten Terroranschlag Westeuropas betroffen sei. Verurteilt wurde der 52-jährige Journalist wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen, dass schwere Straftaten bevorstehen würden.

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