05.01.2018: Speyer: Viele Pfälzer demonstrieren gegen Neonazi-Partei

Speyer: Viele Pfälzer demonstrieren gegen Neonazi-Partei

Rund 500 Demonstranten gegen 43 Mitglieder der rechtsextremen Kleinpartei „III. Weg“: Speyer hat am Samstag bei der angemeldeten Kundgebung der Rechten klar Position bezogen. Stadtspitze, demokratische Parteien, Organisationen aus der ganzen Pfalz und Speyerer aller Generationen traten auf dem Berliner Platz friedlich, bunt und laut für eine offene Gesellschaft ein. Durch Absperrungen weiträumig von der rechten Kundgebung getrennt, verschafften sie sich mit Gesängen, Instrumenten und Sprechchören Gehör. Das Speyerer Bündnis für Demokratie und Zivilcourage hatte zur Gegenveranstaltung aufgerufen.

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03.01.2019: Landau: Plakatekleber sitzt im Gefängnis

Landau: Plakatekleber sitzt im Gefängnis

Seine Haft hat der Mann Mitte Dezember angetreten. Foto: Iversen

Der in Landau als Plakatekleber bekannt gewordene Mann sitzt seit Mitte Dezember im Gefängnis. Das teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Angelika Möhlig am Donnerstag auf Anfrage der RHEINPFALZ mit. Wie berichtet, war der Mann im März vom Landgericht Landau zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Sachbeschädigung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung verurteilt worden und in der Folge mit seinem Revisionsgesuch gescheitert. Der Mann hatte unter anderem zahlreiche Verkehrsschilder und touristische Hinweistafeln mit seinen Plakaten überklebt. Unterdessen nutzt die Stadt die Abwesenheit ihres Schildbürgers: Sie hat nach Weihnachten mit der Reinigung der wegweisenden Beschilderung und dem Austausch der Verkehrsschilder begonnen. An Letzteren ist, wie ebenfalls berichtet, die reflektierende Folie durch den verwendeten Spezialkleber so beschädigt worden, dass eine Reinigung nicht ausreichen würde. Die Verwaltung geht davon aus, dass diese Aktion bis Ende Januar abgeschlossen sein wird. Die Kosten der Säuberungs- und Austauschaktion können erst nach Abschluss benannt werden, da Leistungen fremd vergeben wurden und der Aufwand für die Reinigung der Schilder nicht planbar sei. Vor etwa einem Jahr hatte die Stadt ihren Schaden mit mehren zehntausend Euro angegeben, seitdem sind etliche weitere Fälle dazugekommen. Weitere Geschädigte sind unter anderem die Deutsche Bahn und die Arbeitsagentur. |boe/fare

21.12.2018: Kandel: Keine Demonstrationen gegen rechtes „Frauenbündnis“

Kandel: Keine Demonstrationen gegen rechtes „Frauenbündnis“

Die Bündnisse „Wir sind Kandel“ und „Kandel gegen Rechts“ werden am 27. Dezember, dem Jahrestag des Mordes an der Schülerin Mia in Kandel, nicht gegen das rechte „Frauenbündnis“ demonstrieren. Vertreterinnen beider Bündnisse forderten die Kandeler Bürger auf, Mia am Donnerstag in aller Stille in der St. Georgskirche zu gedenken und Kerzen in die Fenster zu stellen. Das rechte „Frauenbündnis“ um Marco Kurz hat zum Todestag einen Trauermarsch mit Kundgebung angekündigt. „Wir sind Kandel“ und „Kandel gegen Rechts“ werfen dem rechten „Frauenbündnis“ vor, den Mord an der Schülerin, begangen von einem mittlerweile verurteilten Asylbewerber aus Afghanistan, für seine ausländerfeindlichen politischen Zwecke zu missbrauchen. |rhp

20.12.2018: Hessische Polizei-Affäre: Durchsuchung in Ludwigshafen

Hessische Polizei-Affäre: Durchsuchung in Ludwigshafen

In der Affäre um mögliche rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei hat am Donnerstag der Pressesprecher des hessischen Innenministeriums, Michael Schaich, bestätigt, dass in diesem Zusammenhang am 12. Dezember die Wohnung eines verdächtigen hessischen Polizisten in Ludwigshafen durchsucht wurde. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Rheinpfalz (Ludwigshafen) wollte die Durchsuchung „weder bestätigen noch dementieren“. Er wies jedoch darauf hin, dass Beamte des Polizeipräsidiums Rheinpfalz von den Vorwürfen nicht betroffen seien.

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19.12.2018: Essingen: Naziglocke soll 2019 abgehängt werden

Quellenangabe: »Essingen: Naziglocke soll 2019 abgehängt werden«, rheinpfalz.de, Die Rheinpfalz, 19.12.2018 11:35

Essingen: Naziglocke soll 2019 abgehängt werden

Die Naziglocke trägt unter anderem die Inschrift „Als Adolf Hitler Schwert und Freiheit gab dem deutschen Volk, goß uns der Meister Pfeifer Kaiserslautern“. Foto: Günter Frech

Die Naziglocke im Turm der Wendelinuskapelle in Essingen (Südliche Weinstraße) soll 2019 abgehängt werden. Das haben Pfarrer Richard Hackländer und Ortsbürgermeisterin Susanne Volz am Mittwoch gegenüber der RHEINPFALZ mitgeteilt. Nun gibt es auch Fotos der 1936 gegossenen Glocke. Sie trägt die Inschrift „Als Adolf Hitler Schwert und Freiheit gab dem deutschen Volk, goß uns der Meister Pfeifer Kaiserslautern“.

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17.12.2018: Mannheim: Verhandlung um erfundenen Terroranschlag vertagt

Mannheim: Verhandlung um erfundenen Terroranschlag vertagt

In Mannheim ist ein Prozess um einen Blogger, der einen erfundenen Text über einen angeblichen Terroranschlag verbreitet hatte, am Montag vertagt worden. Das Verfahren soll am 7. Januar fortgesetzt werden, wie es beim Amtsgericht hieß. Zuvor war ein Befangenheitsantrag der Verteidigung gescheitert. Das Amtsgericht soll prüfen, ob der Betreiber eines Internetblogs wegen des erfundenen Beitrags über einen angeblichen Anschlag mit 136 Toten eine Geldstrafe zahlen muss. Der „Rheinneckarblog“ hatte im März einen entsprechenden Artikel publiziert. Darin war die Rede von 50 Angreifern, die für ein „Blutbad apokalyptischen Ausmaßes“ verantwortlich seien. Der Betreiber des Blogs hatte damals argumentiert, dass er mit dem Beitrag Aufmerksamkeit für mögliche Bedrohungslagen wecken wollte.

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10.12.2018: „Wir bleiben, bis Macron geht!“

„Wir bleiben, bis Macron geht!“

Protestaktion am Verkehrsknoten: Der Kreisel nahe des Grenzübergangs ist ein neuralgischer Punkt. Und das Zentrum der „Gelbwesten“ in der Region. Foto: Volker Knopf

Roppenheim: Im Gegensatz zu Paris blieb es bei Protesten der „Gelbwesten“ im Elsass weitgehend friedlich. Das Hauptquartier der „Gilets Jaunes“ ist in Roppenheim. Dort geht es um Wut auf Macron und Verschwörungstheorien über die vermeintliche „Lügenpresse“.

Während es in Paris am Wochenende erneut zu heftigen Krawallen der „Gilets Jaunes“ („Gelbwesten“) mit 1700 Festnahmen, 264 Verletzten und vielen geplünderten Geschäften kam, blieb es im Elsass und Lothringen weitgehend ruhig. Aber auch hier demonstrierten Menschen gegen die Politik des Präsidenten Macron – gegen eine ursprünglich geplante Ökosteuer auf Sprit, gegen hohe Lebenshaltungskosten und für eine Anhebung des Mindestlohns.

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04.12.2018: Rheinland-Pfalz: AfD fordert Schließung von muslimischer Kita

Rheinland-Pfalz: AfD fordert Schließung von muslimischer Kita

Die rheinland-pfälzische AfD verlangt angesichts von Vorwürfen die Schließung der einzigen muslimischen Kita des Landes. „Wenn wir über die Betriebserlaubnis sprechen, ist in unseren Augen natürlich ein sofortiger Entzug notwendig. Aber das reicht nicht“, sagte der Mainzer AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier am Dienstag in Mainz. „Darüber hinaus fordern wir eine Deradikalisierungs-Strategie.“ Außerdem müsse es Gespräche mit Kindern und Eltern geben. AfD-Landesvize Joachim Paul warf dem Land indirekt vor, zu lange nicht reagiert zu haben: „Da stellt sich schon die Frage, ob hier es nicht einen langen Weg der Versäumnisse gegeben hat, ein organisiertes Wegschauen insbesondere der Landesregierung.“

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01.12.2018: Kandel: Demos verlaufen weitgehend friedlich

Kandel: Demos verlaufen weitgehend friedlich

400 Personen haben am Samstag überwiegend friedlich in Kandel demonstriert. Das hat die Polizei am Abend mitgeteilt. Demnach verliefen alle Versammlungen weitgehend störungsfrei. Laut Polizei gab es zwei Zwischenfälle: Ein Demonstrant wurde durch einen anderen Demonstranten verletzt, ein weiterer leistete Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. |adh

01.12.2018: Kandel: Parteien demonstrieren gemeinsam gegen Rechte

Kandel: Parteien demonstrieren gemeinsam gegen Rechte

Der überparteiliche Zusammenschluss stehe für die Solidarität mit den Kandeler Bürgern. Das sagte der Germersheimer Landrat Fritz Brechtel (CDU) am Samstag bei einem Treffen von Mandats- und Amtsträgern aller Parteien im Vorfeld der Demonstration des rechten sogenannten Frauenbündnisses in Kandel. Einzige im Kreistag vertretene Partei, die nicht dabei war, ist die AfD. Der Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer (SPD) begrüßte auch alle Bürger, die sich Monat für Monat auf demokratische Weise friedlich den Rechten entgegenstellten. Grünensprecherin Jutta Wegmann forderte ihre Politikerkollegen auf, sonstige Streitereien zu vergessen: „Die Demokratie braucht uns.“ Michael Braun von der FWG sagte: „Wir stehen mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes. Wir müssen uns für die Demokratie engagieren.“ Die Demonstration des „Frauenbündnisses“ ist für 14 Uhr angemeldet, „Kandel gegen rechts“ hat zeitgleich zur Gegendemo aufgerufen. |tom