afax: antifaschistisches axiom
Watchblog rund um die Saar
Markus Walter äußert sich im Internet offen rassistisch, völkisch und verfassungsfeindlich. Zurecht wurde ihm bereits die Pirmasenser OB-Kandidatur verweigert. Er hetzt gegen Ausländer, Juden, Politiker, Journalisten, bezeichnet den Stadtrat als „Feinde unseres Volkes“. Bekennende Nationalsozialisten, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht anerkennen, haben in einem Stadtrat nichts verloren.
Die Stadtverwaltung soll die Möglichkeit eines Ausschlusses des NPD-Manns Markus Walter aus dem Pirmasenser Stadtrat prüfen. In einer Anfrage an Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU) hat er diesem gedroht, er stehe auf einer Liste derer, „die bald vor dem großen Tribunal stehen werden.“
Die Drohung stand im Nachsatz einer Anfrage zur Jobbörse. Nachdem Unruhe im Stadtrat herrschte, beantragte Wolfgang Deny (SPD), den Ausschluss Walters aus dem Stadtrat prüfen zu lassen.
Bereits in der Vergangenheit ist Walter aufgefallen, wurde etwa schon des Saals verwiesen. Walter ist Landesvorsitzender der NPD. Auf seiner Facebook-Seite propagiert er offen nationalistisches Gedankengut. |tbss
Die Protestbewegung „Gelbwesten“ („Gilets jaunes“) blockierte wie am vergangenen Wochenende im Elsass den Verkehr am Kreisel Roppenheim vor dem Factory Outlet. Die Gruppierung wendet sich gegen die aus ihrer Sicht neoliberale Politik Emmanuel Macrons und eine geplante Erhöhung der Spritsteuern. Unterstützung erhielt sie von dem rechten „Frauenbündnis“ um Initiator Marco Kurz. Dieses „Frauenbündnis“ demonstriert nornmalerweise nur jeden ersten Samstag im Monat im südpfälzischen Kandel gegen Flüchtlingspolitik und Angela Merkel.
„24.11.2018: Kandel: „Frauenbündnis“ jetzt auch gegen Emmanuel Macron“ weiterlesen
Im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Kandel, zu denen es nach dem gewaltsamen Tod der 15-jährigen Schülerin Mia kam, gab es in diesem Jahr 178 Strafanzeigen gegen Teilnehmer. Insgesamt waren es an 17 Tagen 39 Kundgebungen mit rund 13.700 Demonstranten. Diese Zahlen nannte der Mainzer Innenstaatssekretär Günter Kern (SPD) in seiner am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Martin Brandl.
„21.11.2018: Kandel: 178 Strafanzeigen gegen Demonstranten“ weiterlesen
Gleich 17 Demonstrationen waren am Samstag in der Verbandsgemeinde angemeldet (3 Demos von rechts und 14 Gegendemonstrationen). Allerdings lösten sich die 14 Gegendemos schon zu Beginn auf und konzentrierten sich zu einer Demonstration – gegen das rechtsextreme „Frauenbündnis“ von Initiator Marco Kurz auf dem Marktplatz und zwei weiteren Gruppierungen.
„03.11.2018: 17 Demonstrationen: Kandel kommt nicht zur Ruhe“ weiterlesen
Bei der Kreisverwaltung Germersheim sind für Samstag, 3. November, 17 Demonstrationen in Kandel angemeldet worden. Auslöser ist der monatliche Marsch des rechten „Frauenbündnisses“ und befreundeter Gruppen, dem sich eine Vielzahl von Demonstranten in den verschiedensten Versammlungen entgegenstellen. Auf Seiten der Rechtspopulisten werden nach Angaben der Organisatoren 350 bis 400 Teilnehmer erwartet. Die Gegendemonstrationen erwarten insgesamt nach Angaben der Veranstalter über 500 Teilnehmer. Beginn in Kandel ist stellenweise um 13 Uhr, die Demonstration des Frauenbündnisses und seiner Begleiter beginnt um 14 Uhr auf dem Marktplatz. Die Polizei wird wieder mit mehreren Hundertschaften im Einsatz sein.
„01.11.2018: Am Samstag 17 Demonstrationen in Kandel angemeldet“ weiterlesen
Am Samstag protestieren auch die „Kandler Omas gegen Rechts“ gegen den Aufmarsch des „Frauenbündnisses“. Sie wollen kreativ und mit Witz dagegen halten. Die Frauen sind Teil einer Bewegung, die in Wien mit dem Protest gegen die österreichische Mitte-rechts-Regierung ihren Anfang genommen hat.
Da sind sich die Frauen am Tisch einig: „Oma ist kein Familienstand, sondern eine Haltung.“ Ingrid Heimer und Heike Richtsteig sind mit ihrer Haltung offensichtlich nicht alleine: Erst Ende September wurde die „Kandler Oma gegen Rechts“-Gruppe gegründet. Bei der Demonstration gegen das rechtsgerichtete „Frauenbündnis“ waren ihre Schilder Anfang Oktober zu sehen. Auf Facebook sind schon über 80 Frauen dabei, in Kandel selbst kommen zu ersten Treffen mehr als zehn. Eine Vernetzung mit der Karlsruher Gruppe ist in Planung.
„31.10.2018: „Kandler Omas gegen Rechts“ planen Rollatorblockade“ weiterlesen
Mehr als 150 Menschen haben am Montagabend auf dem Römerplatz in Kirchheimbolanden ein Zeichen für mehr Toleranz, Vielfalt und Gerechtigkeit sowie für Frieden gesetzt. Unter dem Titel „#Wirsindmehr – Kirchheimbolanden – Donnersbergkreis“ hatten Anissa Kahla, Lea Weber und Silvia König dazu eingeladen. „Wir freuen uns einfach über jeden, der den Weg hierher gefunden hat“, sagte König. Beeindruckt zeigte sich auch Weber: „Wow, damit hätten wir nicht gerechnet.“ Mit der Veranstaltung wolle man ein Zeichen für ein friedliches Miteinander setzen.
„Wir wollen dazu aufrufen, dass sich Menschen wieder mehr zuwenden, dass wieder mehr miteinander gesprochen wird.“ Das erhofft sich auch Kahla: „Wenn wir mehr sind, stehen wir zusammen, dann helfen wir uns gegenseitig.“ Sie erinnerte auch an den kürzlich verstorbenen Elmar Funk. Einer, der sich stets für Frieden und Gerechtigkeit eingesetzt hatte. „Jetzt erst recht war auch sein Motto. Kirchheimbolanden darf nicht schweigen!“ Den musikalischen Part in der rund einstündigen Veranstaltung gestalteten Marianneli Sorvakko-Spratte, Bernd Knell und Angelika Tropf sowie Pit Kaiser. |ssl
Mainz (dpa/lrs) – Die AfD im rheinland-pfälzischen Landtag hat ein Verfahren zum Parteiausschluss des geschassten Abgeordneten Jens Ahnemüller angedeutet. Der Innenpolitiker Heribert Friedmann sagte am Donnerstag im Innenausschuss in Mainz: „Die Sache mit dem Ausschluss aus der Partei ist im Gange.“ Die AfD-Fraktion hatte Ahnemüller im September ausgeschlossen und als Grund Kontakte zur rechtsextremen NPD angegeben. Ahnemüller, fraktionsloser Abgeordneter, geht mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof dagegen vor. Er hatte Kontakte zum einem Ex-NPD-Landeschef Sascha Wagner bestätigt, aber einen rechtsextremen Hintergrund verneint.
„18.10.2018: AfD deutet Parteiausschlussverfahren für Ex-Abgeordneten an“ weiterlesen
Bei seiner Wiederwahl als Vorsitzender der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag hat Uwe Junge nach RHEINPFALZ-Informationen am Mittwoch eine herbe Wahlschlappe einstecken müssen. Nur sechs von zwölf anwesenden Fraktionsmitgliedern sollen für Junge gestimmt haben, vier gegen ihn bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme. Die Fraktion hat zur Hälfte der Legislaturperiode den Vorstand neu gewählt. Eine Gegenkandidatur zu Junge, der zugleich Landeschef der Partei ist, gab es den Informationen nach nicht.
„18.10.2018: Schlappe für Uwe Junge bei Wiederwahl als AfD-Fraktionschef“ weiterlesen