Kategorie: Die Rheinpfalz

09.10.2018: Kandel: Auflagen bei Demos laut Verwaltungsgericht rechtens

Kandel: Auflagen bei Demos laut Verwaltungsgericht rechtens

Die vom Landkreis Germersheim gegenüber einem Veranstalter einer Demonstration am Samstag in Kandel angeordneten Auflagen sind rechtens. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Neustadt vom 5. Oktober hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Widerspruch gegen die Auflagen hatte die Gruppe „Kein Platz für Rechte Hetze“ eingelegt, deren Versammlung um 12 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Kandel beginnen und gegen 16 Uhr mit einer Abschlusskundgebung in der Rheinstraße enden sollte.

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08.10.2018: Politiker in Kandel fordern: „Rechten nicht die Straße überlassen“

Politiker in Kandel fordern: „Rechten nicht die Straße überlassen“

Kandel: Wörths Bürgermeister Dennis Nitsche (SPD) und SPD-Fraktionschef im Landtag, Alexander Schweitzer, sprechen auf Demonstrationen von Antifa und „Kandel gegen Rechts“ sowie des bürgerlichen Bündnisses „Wir sind Kandel“. Hohe Teilnehmerzahl von Antifaschisten aus Karlsruhe.

Gleich sechs Demonstrationen mit rund 700 Personen fanden am Samstag in Kandel statt. Einer Demonstration des rechten Frauenbündnisses mit rund 300 Personen standen fünf Versammlungen linker und bürgerlicher Gruppen mit etwa 400 Personen gegenüber, so die Einschätzung der Polizei. (Wir berichteten in RHEINPFALZ am Sonntag). Unter den Slogans „Singen gegen rechts“, „Demokratie in Maaßen“ oder „Kein Platz für rechte Hetze“ zeigten die Initiativen „Wir sind Kandel“ und „Kandel gegen Rechts“ Flagge gegen das rechtsextreme Frauenbündnis um dessen Initiator Marco Kurz, der seit dem Tod von Mia in Kandel jeden ersten Samstag im Monat mit Gleichgesinnten aufmarschiert.

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08.10.2018: Zur Sache: Ein Nachmittag zwischen Demonstranten-Fronten

Zur Sache: Ein Nachmittag zwischen Demonstranten-Fronten

Provozierend stellen sich Marco Kurz (gelbes T-Shirt) und einen Frauenbündnis-Ordner vor die Polizeisperre zur Antifa und fordern, diese zurückzudrängen. Ohne Erfolg. Foto: van

„Gesocks“, „Abschaum“, „Eure Eltern sind Geschwister“ – so und ähnlich lauteten die Antworten des rechten Frauenbündnisses am Samstag im Schrei-Duell auf die politischen Parolen der Antifa. Die forderte „internationale Solidarität“, hieß „Flüchtlinge willkommen“ und störte die Reden des Frauenbündnis-Führers Marco Kurz mit lauten Sirenen.Für Kurz Anlass genug, seine Versammlung (mehrfach) zu unterbrechen, die Polizei aufzufordern, die linken Demonstranten auf mehr Abstand zu halten. Die Polizei wiederum reagierte besonnen, ließ sich weder von Kurz noch der Antifa provozieren – und war letztlich zufrieden, als die Antifa zumindest ihre Sirenen weitgehend einstellte.

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06.10.2018: Kandel: 200 Rechte, 500 Gegendemonstranten

Kandel: 200 Rechte, 500 Gegendemonstranten

Einer Demonstration des rechten „Frauenbündnisses“ mit rund 200 Personen standen fünf Versammlungen linker und bürgerlicher Gruppen mit etwa 500 Personen gegenüber.

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04.10.2018: Kandel: Ohne Erlaubnis Transparent des rechten „Frauenbündnisses“ aufgehängt

Kandel: Ohne Erlaubnis Transparent des rechten „Frauenbündnisses“ aufgehängt

Am Mittwochmorgen hing am Ortseingang von Kandel in der Lauterburger Straße ein Transparent des rechten „Frauenbündnisses Kandel“. Die Polizei Wörth bestätigte entsprechende empörte Hinweise von RHEINPFALZ-Lesern. Es hing genau dort, wo sonst das bürgerliche Bündnis „Wir sind Kandel“ mit Genehmigung der Stadt ihre Plakate aufhängen darf, so ein Leser. Das Transparent sei nach kurzer Zeit von einem Mitarbeiter der Verbandsgemeinde Kandel wieder abgehängt worden, so die Polizei. |lap

28.09.2019: Speyer: Eklat beim Dichterwettstreit

Speyer: Eklat beim Dichterwettstreit

Poetry Slam in der Postgalerie: Um die Preisverleihung gab es Aufregung. Foto: Lenz

Was als Beitrag zur Interkulturellen Woche geplant war, hat am Mittwochabend in der Postgalerie zu Protesten und Empörung geführt. Auslöser waren fremdenfeindliche Texte einer jungen Teilnehmerin bei einem Poetry Slam. Die Stadtverwaltung spricht auf Anfrage von einer „öffentlichen Provokation durch die AfD“.

Unter dem Motto „Zivilcourage“ veranstalteten Jugendstadtrat und Initiative „Speyer ohne Rassismus – Speyer mit Courage“ einen Poetry Slam. Bei diesem Wettbewerb der Bühnendichter hat jeder Teilnehmer fünf Minuten Zeit, um das Publikum von sich und seinen Texten zu überzeugen. Die Lautstärke des Applauses entscheidet über den Sieger.

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26.09.2018: OB-Wahl: Markus Walter möchte sich beschweren

OB-Wahl: Markus Walter möchte sich beschweren

Markus Walter (NPD) mag es nicht hinnehmen, dass der städtische Wahlausschuss unter Vorsitz von Oberbürgermeister Bernhard Matheis ihn nicht als Kandidaten für die Pirmasenser Oberbürgermeisterwahl am 28. Oktober zugelassen hat. Gegenüber der RHEINPFALZ kündigt Walter für Oktober eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde an. Klagen werde er aber nicht.

Der Wahlausschuss, der die Vorschläge für die Oberbürgermeisterwahl nach formalen Kriterien prüfte, hatte Walter geschlossen als Kandidaten abgelehnt. Als Begründung hatte Oberbürgermeister und Wahlleiter Matheis „verfassungsfeindliche Ziele“ der NPD genannt, in der Walter mehrere Ämter ausübt. Zugelassene Bewerber für Matheis‘ Nachfolge sind Bürgermeister Markus Zwick (CDU) und Sebastian Tilly (SPD).

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24.09.2018: Ausschluss aus AfD-Fraktion nach Kontakt zu bekanntem Rechtsextremem

Ausschluss aus AfD-Fraktion nach Kontakt zu bekanntem Rechtsextremem

Zum Fraktionsausschluss des AfD-Abgeordneten Jens Ahnemüller am 18. September soll maßgeblich eine Zusammenarbeit mit dem früheren Landesvizechef der NPD, Sascha Wagner, beigetragen haben. Ahnemüller räumt den Kontakt zu Wagner ein, dementiert aber eine Zusammenarbeit.

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23.09.2018: Kandel: Wenige Teilnehmer bei Demos

Kandel: Wenige Teilnehmer bei Demos

Das rechte „Frauenbündnis“ traf sich am Sonntagvormittag zu einer Demonstration in Kandel, begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot. Die Kreisverwaltung Germersheim hatte die erst zwei Tage zuvor beantragte Demonstration nicht genehmigt. Das Verwaltungsgericht Neustadt hob das Verbot jedoch kurzfristig wieder auf. Initiator Marco Kurz versammelte rund 40 Teilnehmer mit Deutschland-Flaggen in der Birkenstraße in Kandel. Hier war Kurz bei der letzten Demo Anfang September in einen Hof eingedrungen, aus dem ihn Polizisten hatten herausdrängen müssen. Rund 60 Personen linker Gruppen demonstrierten gegen den Aufmarsch der Rechten, die sich seit dem Mordfall Mia regelmäßig in der südpfälzischen Gemeinde versammeln. Laut Polizei blieb es sowohl bei Demonstration als auch bei der Gegendemo friedlich. |voko

22.09.2018: Kandel: Gericht hebt Verbot von rechter Demo auf

Kandel: Gericht hebt Verbot von rechter Demo auf

Das Verwaltungsgericht in Neustadt hat eine zunächst untersagte Demonstration an diesem Sonntag in dem Ort erlaubt. Das Gericht habe nach einem Eilantrag ein Verbot der Kreisverwaltung Germersheim aufgehoben, sagte ein Sprecher der zuständigen Polizei in Ludwigshafen am Samstag. Das Gericht verweist unter anderem darauf, dass durch die Kurzfristigkeit der Anmeldung und die Erfahrungen der letzten Versammlungen das Verbot nicht ausreichend begründet sei. Die Sicherheitskräfte würden sich nun auf einen „ganz normalen Einsatz“ in Kandel vorbereiten.

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