afax: antifaschistisches axiom
Watchblog rund um die Saar
Das rechte „Frauenbündnis“ hatte kurzfristig für Sonntag, 23. September, eine Demonstration in einem Kandeler Wohngebiet angekündigt. Diese Demonstration hat die Kreisverwaltung Germersheim am Freitagnachmittag verboten.
„21.09.2018: Kandel: Demo des rechten „Frauenbündnisses“ verboten“ weiterlesen
Die AfD-Fraktion im Mainzer Landtag schließt den Abgeordneten Jens Ahnemüller aus Konz im Kreis Trier-Saarburg aus. Es soll wiederholt Kontakte zu rechtsextremen Kreisen unterhalten haben. Das teilte ein Fraktionssprecher am Dienstag nach einer Sondersitzung der Fraktion mit. AfD-Fraktionschef Uwe Junge hatte bereits im Innenausschuss des Landtages Konsequenzen aus Ahnemüllers Verhalten angekündigt. Der 56-jährige gelernte KfZ-Mechaniker hatte nach Recherchen des SWR am 1. September Mitglieder der Identitären Bewegung als Ordner bei einer von ihm angemeldeten Veranstaltung der „Patriotischen Friedensbewegung“ eingesetzt.
„18.09.2018: AfD-Fraktion schließt Ahnemüller wegen Nähe zu Rechtsextremisten aus“ weiterlesen
NPD-Mitglied Markus Walter wird in Pirmasens nicht als Oberbürgermeisterkandidat zugelassen. Das entschied der Stadtwahlausschuss in seiner gestrigen Sitzung.
Pirmasens. Der Wahlausschuss war sich am Donnerstag einig: Markus Zwick (CDU) und Sebastian Tilly (SPD) wurden von den sieben Mitgliedern (Wahlleiter Bernhard Matheis und sechs Beisitzer) ebenso einstimmig als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 28. Oktober zugelassen, wie NPD-Mitglied Markus Walter abgelehnt wurde.
„15.09.2018: NPD-Mitglied: Walter als Kandidat abgelehnt“ weiterlesen
Hermeskeil (dpa/lrs) – Der Trier-Saarburger AfD-Chef Jens Ahnemüller sieht nach eigenen Angaben keine Nähe mehrerer Ordner einer Kundgebung mit AfD-Politikern zur rechtsextremen Identitären Bewegung. „Von der Identitären Bewegung distanziere ich mich ganz deutlich“, sagte der Landtagsabgeordnete am Donnerstag auf Anfrage. Der SWR berichtete am Donnerstag, bei der Veranstaltung am vergangenen Samstag in Hermeskeil seien drei Anhänger der Identitären Bewegung (IB) als Ordner eingesetzt worden. „Eine Nähe der Identitären Bewegung war mir nicht bekannt von den drei Personen und wohl auch nicht gegeben“, sagte Ahnemüller.
Er hatte die Kundgebung, bei der AfD-Politiker auftraten, für die „Patriotische Friedensbewegung“ angemeldet. Der SWR berichtete, ein Ordner habe ein T-Shirt der IB getragen und zeitweise den Trierer Ableger der Gruppe geleitet, zwei weitere hätten sich bereits an Demonstrationen der IB beteiligt. Ahnemüller sagte, zwei Ordner seien Hobbyfilmer und auch für ihn schon tätig gewesen. „Den Dritten kann ich nicht zuordnen.“ Er sei vermutlich über Bekannte engagiert worden. Die Ordnernamen seien an die Polizei weitergeleitet worden.
Der Leiter der Polizeiinspektion Hermeskeil, Michael Wahlen, sagte der Deutschen Presse-Agentur, vier Ordner seien für die Kundgebung zugelassen worden. „Da gab es kein Problem.“ Ein Ordner sei zuvor wegen fehlender Zuverlässigkeit nicht zugelassen worden. Den Grund nannte er nicht, es handle sich aber nicht um die IB. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz Deutschland und Rheinland-Pfalz beobachtet. Der SWR-Bericht sorgte für Diskussionen. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer twitterte: „Die #AfD in #RLP arbeitet mit Identitären-Nazis zusammen.“ Die Grünen-Fraktion will das Thema im Innenausschuss besprechen.
Kandel: Die Demonstration des rechten „Frauenbündnisses“ vom Samstag hat womöglich ein Nachspiel. Bewohner der Birkenstraße wollen gegen den Anmelder der monatlichen Demonstrationen Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstatten.
Ein Hofbesuch vom Demo-Organisator: Das mussten Kandeler Bürger erleben, die am Samstag gegen den Vorbeimarsch des rechten „Frauenbündnisses“ protestierten. Ein Video, das der RHEINPFALZ vorliegt, zeigt, wie Marco Kurz ein Hoftor öffnet und auf einen Anwohner in der Birkenstraße zugeht. Der Mann schildert, wie er den Vorgang erlebte. Er möchte nicht, dass sein Name bekannt wird: „Ich habe Bedenken, dass etwa einer von seinen Anhängern was macht, dass da was am Haus passiert.“ |lap
Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat nach RHEINPFALZ-Angaben am Donnerstag in vertraulicher Sitzung die Immunität der AfD-Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert aufgehoben. Damit ist den Informationen nach der Weg frei für die Staatsanwaltschaft Koblenz, bei Gericht einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung zu beantragen. Rund zwei Jahre ermittelte die Behörde gegen die im Mai 2016 in den Landtag eingezogene Abgeordnete aus dem Landkreis Birkenfeld. Sie soll bei der gemeinsam mit ihrem Ehemann betriebenen Hundezucht Steuern nicht ordnungsgemäß bezahlt haben.
„16.08.2018: Landtag macht Weg für Strafbefehl gegen AfD-Abgeordnete frei“ weiterlesen
Der AfD-Landtagsabgeordneten Gabriele Bublies-Leifert droht nach RHEINPFALZ-Informationen ein Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung. Am Donnerstag tagt der Rechtsausschuss des Landtages in vertraulicher Sitzung in einer Immunitätsangelegenheit. Den Informationen nach handelt es sich um die 51-jährige AfD-Abgeordnete Gabriele Bublies-Leifert aus dem Landkreis Birkenfeld. Ihre Immunität wurde erstmals im August 2016 aufgehoben, nachdem die Staatsanwaltschaft Koblenz Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung aufgenommen hatte. Sie soll im Zusammenhang mit einer Hundezucht stehen, die Bublies-Leifert mit ihrem Ehemann betrieben hat. Auf RHEINPFALZ-Anfrage sagte die Abgeordnete am Montag, der Abschluss des Ermittlungsverfahrens sei zu erwarten gewesen. Sie werde „zu gegebener Zeit“ dazu Stellung nehmen.
„13.08.2018: AfD-Abgeordneter droht Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung“ weiterlesen
Quierschied (dpa/lrs) – Mit der Verabschiedung einer neuen Satzung will die Saar-AfD auf einem Parteitag heute in Quierschied ihren Dauerstreit beenden. Einige von Parteichef Josef Dörr in der Vergangenheit durchgesetzte Änderungen in der Satzung waren auf heftigen internen Widerstand gestoßen. Dazu gehört beispielsweise das Delegiertenprinzip für Parteitage. Dörr-Kritiker fordern stattdessen Mitgliederversammlungen etwa zur Aufstellung von Wahllisten.
„12.08.2018: Saarländische AfD will Satzungsstreit beenden“ weiterlesen
Bei der Kreisverwaltung Germersheim sind für Samstag, 4. August, drei Versammlungen in Kandel angemeldet. Das Bündnis „Wie sind Kandel“ startet seine Versammlung um 15 Uhr am Freundschaftsengel auf dem Marktplatz unter dem Motto „Der Freundschaftsengel auf dem Marktplatz – Symbol für Frieden gestalten in Europa“. Unter anderem spielt eine Sängerin Live-Musik. Ende ist gegen 17 Uhr. Erwartet werden rund 300 Teilnehmer.
„02.08.2018: Kandel: Am Samstag gibt es drei Demos“ weiterlesen
Regelmäßig marschieren seit dem Mord an einer 15-Jährigen durch ihren afghanischen Ex-Freund in Kandel rechte Demonstranten auf. Das Bürgerbündnis „Wir sind Kandel“ hält seit Februar dagegen. Nun hat sich ein weiteres Bündnis zu Wort gemeldet: „Kandel gegen rechts“ koordiniert Aktionen von kleineren Gruppen oder „Die PARTEI“ und kooperiert mit der Antifa. Für 2019 plant das Bündnis in der Bienwaldstadt ein Festival. Dafür gibt es jetzt Unterstützung vom Aktionsfonds ViRaL, an dem auch die Bertelsmann-Stiftung beteiligt ist.
„Im Kampf gegen rechts wollen wir eine Pufferzone zwischen den bürgerlichen und den anderen Gruppen bilden“, sagt Alper Sagban im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Denn nach der Gründung von „Wir sind Kandel“ wurde im Frühjahr schnell klar, dass der Widerstand gegen rechts in Kandel nicht so leicht zu koordinieren ist. Ein Beispiel: Wegen Berührungsängsten mit der Antifa gab es im Stadtrat Diskussionen darüber, wie weit man sich dem Bündnis anschließen kann.