24.07.2018: Verfassungsschutz-Bericht: Rechtsextreme in der Pfalz

Verfassungsschutz-Bericht: Rechtsextreme in der Pfalz

In dem heute in Berlin von Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht gibt es auch Hinweise auf rechtsextreme Organisationen in der Pfalz. Die Partei „Der III. Weg“ aus Bad Dürkheim hat etwa 500 Mitglieder. Die Organisation lehnt nach Darstellung des Verfassungsschutzes das Wertesystem der demokratischen Grundordnung ab und strebt nach einer Gesellschaftsordnung in Anlehnung an den Nationalsozialismus.

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21.07.2018: Meiste rechtsmotivierte Straftaten im Raum Ludwigshafen

Meiste rechtsmotivierte Straftaten im Raum Ludwigshafen

Die meisten fremdenfeindlichen rechten Straftaten in Rheinland-Pfalz hat die Polizei im vergangenen Jahr im Raum Ludwigshafen gezählt. Im Rhein-Pfalz-Kreis rund um die zweitgrößte Stadt des Landes kamen 36 Delikte zusammen, in Ludwigshafen waren es 35 Delikte. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage aus der Grünen-Landtagsfraktion hervor. Ebenfalls 35 Fälle zählten die Beamten im Kreis Mayen-Koblenz. Insgesamt ging die Zahl fremdenfeindlicher rechter Straftaten weiter zurück. Zugenommen haben allerdings Propagandadelikte. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer, sieht keinen Grund zur Entwarnung. |dpa

11.07.2018: Saarbrücken/Homburg: Tatverdächtiger nach Attentat mit Granate festgenommen

Saarbrücken/Homburg: Tatverdächtiger nach Attentat mit Granate festgenommen

Zwei Jahre nach dem Handgranaten-Attentat auf eine Saarbrücker Bar, bei dem nur mit Glück niemand verletzt wurde, ist ein dringend tatverdächtiger 33-Jähriger festgenommen worden. Der per internationalem Haftbefehl gesuchte Mann wurde am 28. Juni in Russland aufgegriffen. Man betreibe nun die Auslieferung, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Saarbrücken am Mittwoch.

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10.07.2018: Bericht: Entschädigungen für Opfer rechter Gewalt gestiegen

Bericht: Entschädigungen für Opfer rechter Gewalt gestiegen

Berlin (dpa) – Die Entschädigungszahlungen des Bundes an Opfer rechtsextremistischer Gewalt sind einem Medienbericht zufolge stark gestiegen. Die überwiesenen Hilfeleistungen seien so hoch wie seit sechs Jahren nicht mehr, schrieb „Zeit Online“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesjustizministeriums.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres seien schon 451 750 Euro geflossen – und damit mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Ein Ministeriumssprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Steigerung sei auch mit Altfällen zu erklären, die in diesem Jahr ausgezahlt würden. „Das Bundesamt für Justiz arbeitet jetzt intensiv daran, auch Altfälle abzuarbeiten.“

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08.07.2018: Kandel: Mit Schlagstock und Schreckschusspistole zur Demo

Kandel: Mit Schlagstock und Schreckschusspistole zur Demo

Bei den Demonstrationen in Kandel am Samstag kam es nur zu einem erwähnenswerten Vorfall aus Sicht der Polizei. Auf der Hauptstraße beleidigte gegen 13.30 Uhr ein 30-jähriger Karlsruher einen 25-jährigen aus Trier. Bei der sich anschließenden Identitätsfeststellung leistete der 30-Jährige gegen die Einsatzkräfte Widerstand und beleidigte eine Polizistin. Bei dem 30-jährigen Tatverdächtigen konnten die Polizisten eine geladene Schreckschusswaffe und ein Teleskopschlagstock auffinden. Auch die 63-jährige Begleiterin des Karlsruhers hatte eine geladene Schreckschusspistole und Pfefferspray dabei. Die Waffen wurden sichergestellt.

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07.07.2018: Kandel: Demos bleiben friedlich

Kandel: Demos bleiben friedlich

Insgesamt fanden am Samstag vier Demos in Kandel statt. Statt der im Vorfeld erwarteten 100 Teilnehmern, kamen insgesamt 600 Menschen zu den verschiedenen Kundgebungen. Die Polizei war mit 500 Beamten vor Ort und berichtet lediglich von zwei Beleidigungen, zwei sichergestellten Schreckschusswaffen, Pfefferspray und einem Schlagstock.

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06.07.2018: Kandel: Für Samstag vier Demonstrationen angekündigt

Kandel: Für Samstag vier Demonstrationen angekündigt

Bei der Kreisverwaltung sind für Samstag in Kandel vier Versammlungen angemeldet. Die Partei veranstaltet von 9 bis 11 Uhr vor der Stadthalle ein Frühstück mit dem Thema „Rationales B-Y-O- Frühstück gegen Demonstrationen und gegen Gegendemonstrationen, für Liebe, Frieden, Menschenrechte und Tierschutz und gegen Glyphosat und Fracking“. Angemeldet sind 50 bis 100 Personen.

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23.06.2018: Zweibrücker Nazi-Vergangenheit wird erforscht

Zweibrücker Nazi-Vergangenheit wird erforscht

Der Zweibrücker Jens Reinke will in seiner Doktorarbeit die Zeit des Nationalsozialismus in Zweibrücken aufarbeiten. Wie berichtet, kam im März im Kulturausschuss der Stadt die Idee auf, einen Doktoranden mit dieser Aufgabe zu betrauen. „Das Thema ist brutal spannend“, zeigt sich Reinke begeistert.

Kulturdezernent Henno Pirmann und Stadtarchivleiterin Henno Pirmann hatten im Kulturausschuss den Vorschlag Ingrid Kaisers (FDP) aufgegriffen, eine Dokumentation der Zeit des Nationalsozialismus und ihrer Folgen zu erstellen (wir berichteten am 24. März). Mit Jens Reinke hat sich ein Historiker gefunden, der sich dieser Aufgabe stellt.

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22.06.2018: AfD-Kundgebung auf Hambacher Schloss: 300 Gegendemonstranten

AfD-Kundgebung auf Hambacher Schloss: 300 Gegendemonstranten

Rund 300 Menschen haben laut Polizei am Abend in Neustadt an einer Demonstration gegen die Vereinnahmung des Hambacher Schlosses durch die AfD teilgenommen. Diese hatte zuvor erneut zu einer Kundgebung am Fuße des Schlosses aufgerufen und die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert. Erste Rednerin auf dem Neustadter Marktplatz war die Neustadter Beigeordnete Waltraud Blarr (Grüne), die im Namen des Oberbürgermeisters und des gesamten Stadtvorstandes sprach. Sie appellierte an die Zuhörer, selbstbewusst und entschlossen für die Demokratie zu kämpfen. „Wir haben die besseren Argumente“, sagte sie mit Blick auf die AfD.

Appelle auch aus der Zivilgesellschaft

Von politischer Seite sprachen außerdem die SPD-Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Haß und der Landesvorsitzende der Grünen, Josef Winkler. Auch sie riefen die Bürger auf, sich zu engagieren. „Das, was zurzeit hier passiert, kann unser Leben verändern“, sagte Kazungu-Haß. Winkler lobte den Stadtvorstand für seine Solidarisierung mit den Demonstranten. Auch aus der Zivilgesellschaft kamen mehrere Appelle an die Bürger. „Die Demokratie lebt davon, dass Männer und Frauen für ihre Werte einstehen“, sagte beispielsweise Stefan Werdelis vom Verein Neustadt gegen Fremdenhass. Und die Hambacherin Claudia Dorka, die letzte Rednerin, schloss ihren Beitrag mit den Worten: „Verkriechen Sie sich nicht.“ |kkr

29.05.2018: Zweibrücken: Nazi-Mahnwache zum Auftakt des Salafistenprozesses

Zweibrücken: Nazi-Mahnwache zum Auftakt des Salafistenprozesses

Die Polizei kontrollierte den „Nationalen Widerstand“, der vor dem Landgericht in Zweibrücken demonstrierte. Foto: Moschel

Ein halbes Dutzend Mitglieder des rechtsextremen „Nationalen Widerstand Zweibrücken“ demonstrierte am Dienstag vor dem Zweibrücker Landgericht. Dort begann der Prozess gegen einen jungen Mann aus Speyer. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft vor, dass er seit seinem Übertritt zum Islam salafistische Ansichten vertritt.

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