Kategorie: Die Rheinpfalz

03.05.2018: Herxheim: Wird „Hitler-Glocke“ doch ersetzt?

Herxheim: Wird „Hitler-Glocke“ doch ersetzt?

Die Glocke mit dem Hakenkreuz: Seit September wird sie auch Beschluss des Presbyteriums in Herxheim am Berg nicht mehr geläutet. Foto Franck

Der Umgang mit der Herxheimer Hitler-Glocke aus dem Jahr 1934 bleibt weiter umstritten, obwohl die Eigentumsverhältnisse beim Kirchturm aus Sicht der Evangelischen Landeskirche nun eindeutig geklärt sind. In einer am Donnerstag verbreiteten Presseerklärung unterstreicht der juristische Oberkirchenrat Dieter Lutz die bisherige Haltung des Landeskirchenrats, der Kommune eine neue Glocke „gleicher Qualität und gleichen Klangs“ schenken zu wollen, um die umstrittene Polizeiglocke mit der Aufschrift „Alles fürs Vaterland – Adolf Hitler“ zu ersetzen.

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02.05.2018: Mainz: Antisemitismus-Beauftragter nimmt Arbeit auf

Mainz: Antisemitismus-Beauftragter nimmt Arbeit auf

Dieter Burgard: Foto Christoph Schmidt

Als erster Antisemitismus-Beauftragter eines Bundeslandes hat Dieter Burgard seine Arbeit in Rheinland-Pfalz aufgenommen. Er übergab damit seine langjährige Rolle als Bürgerbeauftragter an die ehemalige Landtagsvizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund (SPD). Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hob am Mittwoch in Mainz die Vorreiter-Rolle Burgards hervor. „Sein Handeln wird wegweisend sein für zukünftige Posten dieser Art in anderen Bundesländern.““Der Schutz der Religionsfreiheit ist mehr als ein Problem von Bürgern jüdischen Glaubens, mehr als ein Problem der Schulen, sondern betrifft die ganze Gesellschaft“, sagte Burgard über seine neue Rolle als Beauftragter für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen.

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02.05.2018: „Hitler-Glocke“: Turm gehört Kirchengemeinde

„Hitler-Glocke“: Turm gehört Kirchengemeinde

Gehört der Kirche und nicht der Gemeinde: Der Turm der St.-Jakobus-Kirche in Herxheim am Berg, in dem die Hitlerglocke hängt. Foto: adh

Der Kirchturm, in dem in Herxheim am Berg (Kreis Bad Dürkheim) die sogenannte Hitler-Glocke hängt, gehört der Kirche und nicht der Gemeinde. Das steht in einer Mail, die die Landeskirche am Mittwoch verschickt hat. Nachdem sich der Gemeinderat im März dafür ausgesprochen hat, die umstrittene Glocke im Turm der Kirche St. Jakobus hängenzulassen, hat die Landeskirche damals damit begonnen, Besitzverhältnisse des Kirchturms zu überprüfen. Diese Prüfung ist nun beendet – mit dem Ergebnis, dass der Kirchturm der Kirche gehört. Das jedenfalls bestätigt Ortsbürgermeister Georg Welker (parteilos) als ein Empfänger dieser Mail.Vertrag zwischen Gemeinde und Kirche
Für ihn heißt das aber nicht, dass die Kirche nun bestimmen kann, die Glocke abzuhängen. Es gebe einen Vertrag aus dem Jahr 1983, in dem Gemeinde und Kirche vereinbaren, den Kirchturm gemeinsam zu verwalten. Dieser Vertrag gelte bis heute. So gehe es auch aus der Mail hervor.

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01.05.2018: Innenminister: Demo-Auflösung in Zweibrücken war rechtswidrig

Innenminister: Demo-Auflösung in Zweibrücken war rechtswidrig

Es war rechtswidrig vom Zweibrücker Ordnungsamt, die Versammlung „Gemeinsam gegen Rechts“ am 14. März aufzulösen. Zu diesem Schluss kommt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz. Er antwortet damit dem Mainzer Linke-Mitglied Marlon Demel auf dessen Eingabe zu dem Vorfall in Zweibrücken. Die Stadtverwaltung hat in der Zwischenzeit eingeräumt, mit der Auflösung der Demo einen Fehler begangen zu haben. Laut Lewentz gab es am 14. März keine Anhaltspunkte dafür, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet gewesen wären, wäre die Demo gegen Rechts nicht aufgelöst worden. Wie berichtet, hielten am 14. März Rechtsextremisten auf dem Alexanderplatz eine Kundgebung ab. Die Gegendemo am Hallplatz verließ etwa ein Drittel der Teilnehmer vor dem offiziellen Ende. Das Ordnungsamt löste daraufhin die Versammlung gegen Rechts auf. |sig

27.04.2018: Kandel: Demonstrationen sind kaum zu verbieten

Kandel: Demonstrationen sind kaum zu verbieten

„Wir sehen die Problemlage der Menschen in Kandel und wollen ihnen helfen, damit auch ihre Grundrechte gewahrt werden“, sagt Landrat Fritz Brechtel (CDU). „Die Stadt Kandel mit ihren engen Gassen kann die Demonstrationen kaum mehr ertragen. Die Menschen in Kandel haben aus Angst vor den Demonstranten schon Veranstaltungen abgesagt. Handel und Gewerbe ist betroffen. Soweit dies rechtlich möglich ist, sollten Versammlungen in der Innenstadt verhindert werden – was allerdings äußerst schwierig sein dürfte“, erklärte Brechtel auf Anfrage.

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24.04.2018: Kreis Germersheim: Landkreis zeigt AfD-Landtagsabgeordneten Joa an

Kreis Germersheim: Landkreis zeigt AfD-Landtagsabgeordneten Joa an

Durch ein Spalier von AfD-Vertretern mussten Kreistagsmitglieder am 5. März gehen. Die Kreisverwaltung hält das für eine unangemeldete Demonstration und hat Anzeige erstattet. Foto: gs

Die Staatsanwaltschaft Landau ermittelt gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Joa. Anlass ist eine Anzeige der Kreisverwaltung Germersheim. Diese wirft ihm offenbar vor, dass er eine Demonstration vor der Kreistagssitzung am 5. März nicht angemeldet hat.

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20.04.2018: Mehr Fälle rechtsextremer Gewalt in Rheinland-Pfalz

Mehr Fälle rechtsextremer Gewalt in Rheinland-Pfalz

Bei rassistischen oder antisemitischen Übergriffen können sich Betroffene an eine Anlaufstelle im Westerwald wenden: Sechs Monate nach Eröffnung will mPower nach Koblenz umziehen.

Ein halbes Jahr nach ihrem Start registriert die Beratungsstelle mPower für Betroffene von rechtsextremer Gewalt eine zunehmende Zahl von Anfragen. „Die Fallzahlen sind in diesem halben Jahr kontinuierlich gestiegen“, sagte der Projektleiter der Beratungsstelle MPower, Rolf Knieper. „Dabei haben wir noch mit der Problematik zu kämpfen, dass wir noch nicht so bekannt sind, wie es nötig wäre, damit wir flächendeckend aktiv sein können.“

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19.04.2018: Germersheim: „Kandel ist überall“ plant Demo in Kreisstadt

Germersheim: „Kandel ist überall“ plant Demo in Kreisstadt

Die Gruppe „Kandel ist überall“ ruft für Sonntag, 6. Mai, im Internet zu einer Demonstration in einer rheinland-pfälzischen Stadt auf. RHEINPFALZ-Informationen zur Folge soll diese Demonstration in Germersheim stattfinden. Die Kreisverwaltung bestätigt auf Anfrage, dass eine Demonstration an diesem Tag angemeldet ist. Noch habe es jedoch kein Gespräch mit dem Veranstalter gegeben. |wim

18.04.2018: Kandel: 20 Ermittlungsverfahren nach Demo-Gewalt

Kandel: 20 Ermittlungsverfahren nach Demo-Gewalt

Nach Übergriffen auf Polizeibeamte am Rande von Demonstrationen in Kandel haben die Behörden bislang 20 Ermittlungsverfahren gegen 14 Personen eingeleitet. Da noch nicht das gesamte Videomaterial der Polizei ausgewertet sei, sei mit weiteren Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz zu rechnen, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags in Mainz.

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18.04.2018: „Wir sind Kandel“ will Familienfest feiern

„Wir sind Kandel“ will Familienfest feiern

„Dass wir als Kandler durch Demonstrationen im Moment so eingeschränkt werden, dass Veranstaltungen für Kinder und ihre Familien nicht mehr wie gewohnt stattfinden können, ist ein unerträglicher Zustand“ – dies sei nicht nur die Meinung der Organisatoren des Bündnisses „Wir sind Kandel“.

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