Kategorie: Presse

10.10.2018: Entwaffnung von „Reichsbürgern“ stockt

Entwaffnung von „Reichsbürgern“ stockt

Die Entwaffnung von „Reichsbürgern“ kommt nur schleppend voran. Nach Recherchen von NDR und „Süddeutscher Zeitung“ dürfen bundesweit noch immer mehr als 600 von ihnen Pistolen und Gewehre besitzen. Im Saarland leben demnach 120 Reichsbürger, fünf von ihnen haben eine Waffenerlaubnis.

Vor rund zwei Jahren hatte ein sogenannter Reichsbürger im fränkischen Georgensgmünd mit seinen Waffen einen Polizisten getötet und drei weitere schwer verletzt. Führende Innenpolitiker waren sich nach der Tat einig, dass man „Reichsbürgern“ ihre Waffenscheine sowie Pistolen und Gewehre schnell abnehmen müsse. Unmittelbar nach Georgensgmünd schickten alle Innenminister sogenannte Erlasse an die Kommunen mit der Aufforderung, den „Reichsbürgern“ die Waffenerlaubnisse zu entziehen.

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09.10.2018: Kandel: Auflagen bei Demos laut Verwaltungsgericht rechtens

Kandel: Auflagen bei Demos laut Verwaltungsgericht rechtens

Die vom Landkreis Germersheim gegenüber einem Veranstalter einer Demonstration am Samstag in Kandel angeordneten Auflagen sind rechtens. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Neustadt vom 5. Oktober hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Widerspruch gegen die Auflagen hatte die Gruppe „Kein Platz für Rechte Hetze“ eingelegt, deren Versammlung um 12 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Kandel beginnen und gegen 16 Uhr mit einer Abschlusskundgebung in der Rheinstraße enden sollte.

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08.10.2018: Politiker in Kandel fordern: „Rechten nicht die Straße überlassen“

Politiker in Kandel fordern: „Rechten nicht die Straße überlassen“

Kandel: Wörths Bürgermeister Dennis Nitsche (SPD) und SPD-Fraktionschef im Landtag, Alexander Schweitzer, sprechen auf Demonstrationen von Antifa und „Kandel gegen Rechts“ sowie des bürgerlichen Bündnisses „Wir sind Kandel“. Hohe Teilnehmerzahl von Antifaschisten aus Karlsruhe.

Gleich sechs Demonstrationen mit rund 700 Personen fanden am Samstag in Kandel statt. Einer Demonstration des rechten Frauenbündnisses mit rund 300 Personen standen fünf Versammlungen linker und bürgerlicher Gruppen mit etwa 400 Personen gegenüber, so die Einschätzung der Polizei. (Wir berichteten in RHEINPFALZ am Sonntag). Unter den Slogans „Singen gegen rechts“, „Demokratie in Maaßen“ oder „Kein Platz für rechte Hetze“ zeigten die Initiativen „Wir sind Kandel“ und „Kandel gegen Rechts“ Flagge gegen das rechtsextreme Frauenbündnis um dessen Initiator Marco Kurz, der seit dem Tod von Mia in Kandel jeden ersten Samstag im Monat mit Gleichgesinnten aufmarschiert.

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08.10.2018: Zur Sache: Ein Nachmittag zwischen Demonstranten-Fronten

Zur Sache: Ein Nachmittag zwischen Demonstranten-Fronten

Provozierend stellen sich Marco Kurz (gelbes T-Shirt) und einen Frauenbündnis-Ordner vor die Polizeisperre zur Antifa und fordern, diese zurückzudrängen. Ohne Erfolg. Foto: van

„Gesocks“, „Abschaum“, „Eure Eltern sind Geschwister“ – so und ähnlich lauteten die Antworten des rechten Frauenbündnisses am Samstag im Schrei-Duell auf die politischen Parolen der Antifa. Die forderte „internationale Solidarität“, hieß „Flüchtlinge willkommen“ und störte die Reden des Frauenbündnis-Führers Marco Kurz mit lauten Sirenen.Für Kurz Anlass genug, seine Versammlung (mehrfach) zu unterbrechen, die Polizei aufzufordern, die linken Demonstranten auf mehr Abstand zu halten. Die Polizei wiederum reagierte besonnen, ließ sich weder von Kurz noch der Antifa provozieren – und war letztlich zufrieden, als die Antifa zumindest ihre Sirenen weitgehend einstellte.

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08.10.2018: Angriff im Zug nach Saarbrücken: Anklage gegen mutmaßlichen Neonazi

Angriff im Zug nach Saarbrücken: Anklage gegen mutmaßlichen Neonazi

Alexander Flätgen, Sprecher der rechtsgerichteten Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“, muss sich bald vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, in einem Zug nach Saarbrücken einen Linken-Politiker angegriffen und verletzt zu haben.

Dieser Facebook-Post setzte Alexander Flätgen nach der mutmaßlichen Attacke ab. Screenshot: Facebook/SOL.DE

Nach der Attacke in einem Zug nach Saarbrücken muss sich Alexander Flätgen bald vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hat laut „SZ“ Anklage wegen Körperverletzung vor dem Landgericht Landau erhoben. Die Prozess findet unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen statt: Jeder Besucher soll nach Anordnung des Richters kontrolliert werden.Flätgen hat laut „SZ“ einen Strafbefehl abgelehnt. Hätte er im Vorfeld 800 Euro bezahlt, wäre es wohl nicht zu dem Prozess gekommen.

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07.10.2018: Jüdische Mitglieder gründen Vereinigung

Jüdische Mitglieder gründen Vereinigung

In Wiesbaden haben sich am Sonntag jüdische AfD-Mitglieder zu einer Bundesvereinigung innerhalb ihrer Partei zusammengeschlossen. Der Gruppe gehören 24 AfD-Mitglieder an.

Für jüdische Mitglieder der AfD sei muslimischer Antisemitismus ein großes Thema, sagte AfD-Fraktions-Vize Beatrix von Storch. Storch wies Kritik an der Gründung der Vereinigung zurück. Es gebe in der jüdischen Gemeinde viele, die auf der Seite der AfD stünden, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Für diese Juden sei muslimischer Antisemitismus ein großes Thema.

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06.10.2018: Kandel: 200 Rechte, 500 Gegendemonstranten

Kandel: 200 Rechte, 500 Gegendemonstranten

Einer Demonstration des rechten „Frauenbündnisses“ mit rund 200 Personen standen fünf Versammlungen linker und bürgerlicher Gruppen mit etwa 500 Personen gegenüber.

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05.10.2018 „So was wie in Chemnitz ist hier nicht möglich“

„So was wie in Chemnitz ist hier nicht möglich“

Saarbrücken. Ausländer und Deutsche: Eine stabile Zivilgesellschaft schafft die Integration in Saarbrücken. Davon sind zwei Experten überzeugt.

Saarbrücken ist vielschichtiger als einst, für einige unübersichtlicher geworden. Ausschlaggebend dafür: Zuwanderung. Besonders verändert hat sich die Landeshauptstadt seit 2013, als der Zuzug von Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten drastisch zunahm.

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05.10.2018: Was uns die Parteien durch die Blume sagen wollen

Was uns die Parteien durch die Blume sagen wollen

Saarbrücken. Ausgerechnet im Willi-Graf-Gedenkjahr wurde die weiße Rose im Saarland zum Politikum.

Am Nachmittag des 12. Oktober 1943, also vor 75 Jahren, wurde Willi Graf in München-Stadelheim nach 250 Tagen in Haft zum Schafott geführt. Der 25-jährige Student, der in Saarbrücken aufgewachsen war, starb unter dem Fallbeil der Nazis. Sein Verbrechen: Er hatte es mit Freunden der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ gewagt, Flugblätter gegen Adolf Hitler zu verfassen. Hitler persönlich lehnte ein Gnadengesuch seiner Eltern ab.

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05.10.2018: JU-Chef Zeyer gegen Koalition mit AfD oder Linken

JU-Chef Zeyer gegen Koalition mit AfD oder Linken

Der Landesvorsitzende der Jungen Union im Saarland, Alexander Zeyer, hat möglichen Koalitionen der CDU mit der AfD oder der Linkspartei eine klare Absage erteilt. Entsprechend äußerte sich der CDU-Politiker im Vorfeld des sogenannten „Deutschlandtags“ der Jungen Union, der am Wochenende in Kiel stattfindet, gegenüber dem SR.

Dass der Fraktionschef der CDU im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, Bündnisse mit der AfD für die Zukunft nicht ausschließt – dafür hat Zeyer kein Verständnis. Das Gleiche gilt für die Gedankenspiele des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther. Der hatte im August in einem Interview mit der Rheinischen Post gesagt, die CDU in Ostdeutschland müsse zumindest offen sein für mögliche Koalitionen mit der Linkspartei.

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