08.07.2019: Pirmasens: Kripo ermittelt nach Hetzjagd wegen fremdenfeindlichem Hintergrund

Pirmasens: Kripo ermittelt nach Hetzjagd wegen fremdenfeindlichem Hintergrund

Die Kaiserslauterer Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zu dem Angriff vom Samstag auf zwei Afrikaner in Pirmasens übernommen. Die Tat habe wahrscheinlich einen fremdenfeindlichen Hintergrund, bestätigte am Montag Bernhard Christian Erfort von der Pressestelle des Kaiserslauterer Polizeipräsidiums. Die drei Tatverdächtigen stammen aus Pirmasens und Thaleischweiler-Fröschen.

Offenbar Rechtsextreme jagen Afrikaner durch Fußgängerzone
Offenbar hatten drei rechtsextreme Männer zwei Afrikaner durch die Fußgängerzone gejagt. Laut Polizei haben die drei Tatverdächtigen „grundlos“ Streit mit den zwei aus Äthiopien stammenden Männern gesucht und auf einen der Äthiopier eingeschlagen. Dabei soll dem Afrikaner auch eine Halskette entrissen worden sein. Die Kripo ermittelt deshalb wegen Raub gegen die drei Männer, von denen zwei mit nacktem Oberkörper und Militärhosen hinter den Äthiopiern hergejagt sind.

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07.07.2019: Pirmasens: Afrikaner durch Fußgängerzone gejagt

Pirmasens: Afrikaner durch Fußgängerzone gejagt

Drei nur mit Militärhosen bekleidete Männer haben am Samstagabend in der Pirmasenser Fußgängerzone zwei Afrikaner laut Polizeibericht grundlos angegriffen. Es ist der zweite fremdenfeindliche Übergriff in der Region innerhalb einer Woche.

Einem der Afrikaner wurde in Pirmasens von den glatzköpfigen Männern mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Im Laufe der Auseinandersetzung haben die Männer einem der Opfer zudem das T-Shirt zerrissen und eine Halskette geraubt, wie die Polizei weiter informierte. Das Trio jagte laut Augenzeugen die Afrikaner durch die Fußgängerzone und schrie diesen rassistische Beleidigungen hinterher. Die Polizei ermittelt gegen das Trio, die Personalien der Tatverdächtigen seien bekannt, hieß es.

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06.07.2019: Landau: Hunderte Teilnehmer bei Demo

Landau: Hunderte Teilnehmer bei Demo

Bei einer Demo am Samstag in Landau haben viele Menschen teilgenommen. Nach Angaben der Polizei waren vom „Frauenbündnis Kandel“ etwa 100 Personen beteiligt. Bei der Gegendemo des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz“ seien in der Spitze etwa 800 Menschen vor Ort gewesen. „Es ist sehr gut besucht“, sagte der Polizeisprecher.
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04.07.2019: Dahn: Gruppe junger Männer greift zwei Asylbewerber an

Dahn: Gruppe junger Männer greift zwei Asylbewerber an

Die Polizei sucht eine Gruppe junger Männer, die am Sonntagabend im Bereich der Pirmasenser Straße in Dahn zwei Asylbewerber im Alter von 19 und 21 Jahren verletzt hat. Der Vorfall ereignete sich laut Polizei zwischen 20 und 20.30 Uhr. Nach Angaben der Geschädigten seien sie von vier Männern ohne erkennbaren Grund körperlich angegriffen worden. Durch den Übergriff trugen sie leichte Verletzungen davon.

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04.07.2019: Saar-AfD scheitert mit Klage

Saar-AfD scheitert mit Klage

In einem Rechtsstreit um Vorstandswahlen hat das Landgericht Saarbrücken eine Klage des AfD-Landesverbandes Saar gegen den AfD-Kreisverband Merzig-Wadern abgewiesen. Beide Seiten hatten darum gestritten, ob der Vorstand des Kreisverbandes rechtmäßig gewählt ist.

Der Landesvorstand hatte 2018 beschlossen, dass die Wahl ungültig sei und die Verantwortung beim Landesvorstand liege. In dem Streit hatte es schon zuvor landes- und bundesgerichtliche Verfahren gegeben, die zugunsten des Merziger Kreisverbandes entschieden wurden. Die Niederlage vor dem Landesgericht hatte sich bereits angebahnt. AfD-Landeschef Josef Dörr hatte aber schon beim ersten Gerichtstermin angekündigt, die Entscheidung sei nicht ausschlaggebend, da der Merzig-Waderner Vorstand ohnehin bald abgewählt würde. Gegen das Urteil kann die AfD-Spitze binnen eines Monats in Berufung gehen.

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02.07.2019: Mirko Welsch ist persönlicher Referent von rheinland-pfälzischer AfD-Landtagsabgeordneter

Mirko Welsch ist persönlicher Referent von rheinland-pfälzischer AfD-Landtagsabgeordneter

Foto: Mirko Welsch

Mainz / Birkenfeld – Die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Gabriele Bublies-Leifert (AfD) hat zum 1. Juli 2019 einen neuen Mitarbeiter eingestellt. Der ehemalige Bundessprecher der Homosexuellen in der AfD und langjährige Kommunalpolitiker, Mirko Welsch (parteilos), wird die Position des persönlichen Referenten übernehmen. Beide freuen sich auf eine gute und fruchtbare Zusammenarbeit zum Wohle des Kreis Birkenfeld.

28.06.2019: Umstrittene Entscheidungen vertagt

Quellenangabe: Florian Mayer, »Umstrittene Entscheidungen vertagt«, sr.de, Saarländischer Rundfunk, 28.06.2019 21:01

Umstrittene Entscheidungen vertagt

Im Vorfeld des Landesparteitags der AfD hatte es wieder innerparteilichen Streit gegeben: Drei Kreisverbände hatten zum Boykott aufgerufen. Auf dem Parteitag am Freitagabend wurde letztlich keiner beiden strittigen Anträge, die im Vorfeld für Aufregung gesorgt hatten, beschlossen.

Der Landesparteitag der Saar-AfD hat am Freitagabend weder die Einsetzung von Kreisschiedsgerichten noch die Zusammenlegung des Kreisverbandes St. Wendel mit einem anderen Kreisverband beschlossen. Saar-AfD-Chef Josef Dörr sagte, die AfD-Bundesgeschäftsstelle habe darauf hingewiesen, dass Kreisschiedsgerichte satzungsrechtlich nicht zulässig seien. Der Landesvorstand will sich nun mit dem Bundvorstand zum Thema beraten.

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27.06.2019: AfD-Kreisverbände rufen zum Boykott auf

AfD-Kreisverbände rufen zum Boykott auf

Der jahrelange innerparteiliche Streit bei der saarländischen AfD hat eine neue Stufe erreicht. Drei von sieben Kreisverbänden haben ihre Delegierten aufgefordert, dem für Freitag angesetzten Landesparteitag in Quierschied fern zu bleiben. Sie werfen der Parteispitze um Josef Dörr erneut undemokratisches Verhalten vor.

Die Kreisverbände Saarpfalz, Merzig-Wadern und St. Wendel rufen zum Parteitagsboykott auf – alle drei sind seit längerem auf Konfrontationskurs zur Parteispitze. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Saarpfalz, Lutz Hecker, erklärte, auf dem Parteitag sollten „die letzten Reste von Demokratie in der Partei abgeschafft werden.“

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13.06.2019: Dörr droht Niederlage vor Landgericht

Dörr droht Niederlage vor Landgericht

Im Streit mit dem AfD-Kreisverband Merzig bahnt sich eine weitere Niederlage für die Landespartei um Josef Dörr an. Nachdem die Schiedsgerichte der Partei den Merziger Kreisvorstand als rechtmäßig im Amt anerkannten, hatte der Landesverband das Landgericht angerufen. Doch das sieht sich offenbar nicht als zuständig.

Dörr wollte vom Landgericht die Entscheidungen der Parteigerichte kippen lassen, wonach der renitente Vorstand in Merzig zu Recht im Amt ist. Doch der Vorsitzende Richter machte schnell klar: Dörrs Gang vor ein ordentliches Gericht dürfte chancenlos sein. Schließlich garantiere das Grundgesetz den Parteien weitestgehende Autonomie, auch in Sachen eigener Schiedsgerichtsbarkeit. Da dürfe der Staat nur intervenieren, wenn Entscheidungen beispielsweise willkürlich getroffen worden seien.

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07.06.2019: Saar-AfD lenkt im innerparteilichen Streit ein

Saar-AfD lenkt im innerparteilichen Streit ein

Der Landesvorstand der Saar-AfD hat im innerparteilichen Streit vorerst eingelenkt. Die für Freitag angesetzte Mitgliederversammlung im Kreisverband Merzig-Wadern ist abgesagt. Damit kommt der Landesvorstand einer Anweisung des Bundesvorstands nach.

Die Drohung des Bundesvorstands, die Saar-AfD aufzulösen, hat offenbar Wirkung gezeigt. Man beuge sich fürs erste der Macht des Faktischen, sagte Landesgeschäftsführer Christoph Schaufert dem SR. Allerdings gebe es weiteren Diskussionsbedarf in der Angelegenheit mit dem Bundesvorstand.

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