Kategorie: Presse

25.07.2018: Demonstrant will die Saar-Polizei verklagen

Demonstrant will die Saar-Polizei verklagen

Saarbrücken. Die Saarbrücker Demonstration zur Seenotrettung im Mittelmeer könnte für die Polizei ein juristisches Nachspiel haben. So plant ein Teilnehmer Klage beim Saarlouiser Verwaltungsgericht einzureichen. Sven Sonnhalter will erreichen, dass die Filmaufnahmen, die die Polizei von den Teilnehmern des friedlichen Protestmarsches machte, gelöscht werden. Der Beschwerdeführer beruft sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009, wonach nur dann gefilmt werden dürfe, wenn „die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sind. Dies war bei der Demonstration zu keinem Zeitpunkt der Fall“, teilte er im Internet mit. Dort startete Sonnhalter eine Spendenaktion, um Geld für die auf 1000 Euro geschätzten Gerichtskosten zusammenzubekommen. In den ersten Stunden wurde die Seite zig 1000 Mal aufgerufen. Erste Spenden liefen ein. Prominente Unterstützer: die Saar-Linke.

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25.07.2018: Polizei droht Klage vor Verwaltungsgericht

Polizei droht Klage vor Verwaltungsgericht

Saarbrücken. Nach Demo gegen Flüchtlingssterben im Mittelmeer geht Teilnehmer juristisch gegen Bildaufnahmen vor.

Von Polizeiwillkür spricht Sven Sonnhalter und kritisiert den Einsatz von Kameras während der Demonstration vergangenen Donnerstag durch die Saarbrücker Innenstadt. Die Teilnehmer wandten sich mit ihrem Protestmarsch gegen den aus ihrer Sicht unsäglichen Umgang mit Seenotrettern, die Flüchtlinge im Mittelmeer vorm Ertrinken bewahren.

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24.07.2018: Festnahme bei Demonstration wird Fall für die Staatsschützer

Festnahme bei Demonstration wird Fall für die Staatsschützer

Die Polizei nahm nach der Spontandemo einen Mann (Mitte) fest. Ihm werfen sie vor, für den ungenehmigten Marsch verantwortlich zu sein. Foto: Kai Schwerdt

Saarbrücken. Ermittler gehen nach wie vor von illegalem Protestmarsch durch die Saarbrücker Innenstadt aus. Gleichzeitig werden neue Vorwürfe gegen Beamte laut.

Der Polizeieinsatz während einer Demo durch die Stadt am Donnerstag vergangener Woche gegen das Flüchtlingssterben im Mittelmeer sorgt nach wie vor für heftige Diskussionen. So gab es am Dienstag in einschlägigen Foren des Internets weitere Kritik am Vorgehen der Beamten. In einem Beitrag heißt es zur Art und Weise, wie die Ermittler aufgetreten sein sollen: „Dieses Verhalten entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage, und das Eingreifen der Beamten steht in keinem Verhältnis zu den Vorwürfen.“ Bereits zuvor hatten Teilnehmer beklagt, sie seien rechtswidrig gefilmt worden.

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24.07.2018: Zahl der Reichsbürger im Saarland konstant

Zahl der Reichsbürger im Saarland konstant

In Deutschland ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter deutlich gestiegen. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht des Bundes hervor, der am Dienstag vorgestellt wurde. Im Saarland ist die Zahl der Reichsbürger dagegen konstant geblieben.

Bundesweit gehören rund 16.500 Menschen der sogenannten Reichsbürger-Szene an. 2016 waren es noch 10.000 Menschen. Für das Saarland wird der Verfassungsschutzbericht zwar erst noch vorgestellt. Klar ist aber schon jetzt, dass hierzulande die Zahl der Reichsbürger mit rund 110 konstant geblieben ist.

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24.07.2018: Polizeieinsatz sorgt weiter für Ärger

Polizeieinsatz sorgt weiter für Ärger

Saarbrücken. Saarbrücker Demo gegen Flüchtlingssterben im Mittelmeer: Staatsschutz ermittelt.

Die Fahnder bleiben trotz massiver Kritik dabei: Beim Protestmarsch am vergangenen Donnerstag durch die Landeshauptstadt handelt es sich um eine illegale Aktion. Der Staatsschutz beim Landespolizeipräsidium werde nun eingeschaltet, teilte Polizeisprecher Stephan Laßotta am Dienstag auf Anfrage mit. Demnach wird einem jungen Mann vorgeworfen, die Demonstration geplant, aber nicht bei Behörden, wie gesetzlich vorgeschrieben, angemeldet zu haben. Darum handle es sich dabei nicht um eine erlaubte Spontan-, sondern um eine verbotene Versammlung.

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24.07.2018: Verfassungsschutz-Bericht: Rechtsextreme in der Pfalz

Verfassungsschutz-Bericht: Rechtsextreme in der Pfalz

In dem heute in Berlin von Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht gibt es auch Hinweise auf rechtsextreme Organisationen in der Pfalz. Die Partei „Der III. Weg“ aus Bad Dürkheim hat etwa 500 Mitglieder. Die Organisation lehnt nach Darstellung des Verfassungsschutzes das Wertesystem der demokratischen Grundordnung ab und strebt nach einer Gesellschaftsordnung in Anlehnung an den Nationalsozialismus.

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23.07.2018: Nach Demo durch City Ärger wegen Festnahme

Nach Demo durch City Ärger wegen Festnahme

Die Polizei hat am Ende der spontanen Demo einen Mann (Bildmitte) festgenommen. Ihm werfen sie vor, für den ungenehmigten Marsch durch die Saarbrücker Innenstadt verantwortlich zu sein. Foto: Kai Schwerdt

Saarbrücken. Teilnehmer eines Protestmarsches in Saarbrücken werfen der Polizei Unverhältnismäßigkeit vor. Die Ermittler verteidigen ihr Vorgehen.

Mit einer Demonstration seine Meinung kundtun, ist demokratisches Grundrecht. Allerdings sind auch bei einem Protest Gesetze einzuhalten. Ob während einer aktuellen Versammlung in der Landeshauptstadt gegen sie verstoßen wurde, da sind sich Kundgebungsteilnehmer und Polizei uneins. Kritiker sehen den Einsatz der Ermittler, der seinen Höhepunkt in einer vorläufigen Festnahme fand, als überzogen an. Einige fühlen sich dadurch sogar in ihren Grundrechten verletzt.

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23.07.2018: Saarländischer Rundfunk kapituliert vor Facebook-Mob

Saarländischer Rundfunk kapituliert vor Facebook-Mob

Am vergangenen Donnerstag berichtete die Nachrichtensendung „aktueller bericht“ des Saarländischen Rundfunks (SR) über eine Demonstration zugunsten der Seenotrettung von Flüchtlingen. Die Demo hatte unter dem Titel „Gegen das Sterben im Mittelmeer – Solidarität mit Geflüchteten!“ einige Stunden zuvor in Saarbrücken stattgefunden.

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22.07.2018: Die meisten rechtsmotivierten Straftaten gibt es im Raum Ludwigshafen

Die meisten rechtsmotivierten Straftaten gibt es im Raum Ludwigshafen

Ludwigshafen/Zweibrücken. Es gab im vergangenen Jahr weniger Gewaltdelikte potenziell rechter Täter in Rheinland-Pfalz. Andere Straftaten nahmen aber zu. Die regionalen Spitzenreiter finden sich in der Pfalz und im Raum Koblenz.

Die meisten fremdenfeindlichen rechten Straftaten in Rheinland-Pfalz hat die Polizei im vergangenen Jahr im Raum Ludwigshafen gezählt. Im Rhein-Pfalz-Kreis rund um die zweitgrößte Stadt des Landes kamen 36 Delikte zusammen, in Ludwigshafen waren es 35 Delikte. Das geht aus der Antwort des Innenministerium Rheinland-Pfalz auf eine Anfrage aus der Grünen-Landtagsfraktion hervor. 35 Fälle zählten die Beamten auch im Kreis Mayen-Koblenz. Die wenigsten politisch motivierten Straftaten von Rechts gab es 2017 in Worms mit drei Fällen, gefolgt von Neustadt an der Weinstraße mit fünf und Zweibrücken und dem Kreis Cochem-Zell mit sieben Fällen.

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21.07.2018: Meiste rechtsmotivierte Straftaten im Raum Ludwigshafen

Meiste rechtsmotivierte Straftaten im Raum Ludwigshafen

Die meisten fremdenfeindlichen rechten Straftaten in Rheinland-Pfalz hat die Polizei im vergangenen Jahr im Raum Ludwigshafen gezählt. Im Rhein-Pfalz-Kreis rund um die zweitgrößte Stadt des Landes kamen 36 Delikte zusammen, in Ludwigshafen waren es 35 Delikte. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage aus der Grünen-Landtagsfraktion hervor. Ebenfalls 35 Fälle zählten die Beamten im Kreis Mayen-Koblenz. Insgesamt ging die Zahl fremdenfeindlicher rechter Straftaten weiter zurück. Zugenommen haben allerdings Propagandadelikte. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer, sieht keinen Grund zur Entwarnung. |dpa