03.07.2018: Mainz will Rechtsextremismus vorbeugen

Mainz will Rechtsextremismus vorbeugen

Mainz. Der Rechtsextremismus hat in Rheinland-Pfalz nach Ansicht der Landesregierung nicht an Gefahr eingebüßt. Sie setzt deshalb auf Prävention und Aufklärung, die sich vor allem an junge Leute richten.

Vor allem für junge Leute gibt es in Rheinland-Pfalz immer mehr Angebote zur Aufklärung gegen Rechtsextremismus. Das Innenministerium zog gestern im Kabinett eine positive Bilanz zum zehnjährigen Bestehen der Präventionsagentur gegen Extremismus. Rund 25 000 Menschen hätten seit dem Start 2008 bei Informationsveranstaltungen mitgemacht, teilte das Ministerium mit. Sie richteten sich vor allem an junge Menschen. Allein im vergangenen Jahr hätten rund 1100 Schüler an den Studientagen zu „Rechtsextremismus im Alltag“ in Ingelheim teilgenommen. Außerdem seien neue Projekte an den Start gegangen.

„03.07.2018: Mainz will Rechtsextremismus vorbeugen“ weiterlesen

29.06.2018: Shitstorm gegen Gasthaus Zahm in Saarbrücken: Bewertungsportal reagiert

Shitstorm gegen Gasthaus Zahm in Saarbrücken: Bewertungsportal reagiert

Nach dem organisierten Shitstorm gegen das Gasthaus Zahm in Saarbrücken hat das Bewertungsportal TripAdvisor mittlerweile auf die abgegebenen Fake-Bewertungen reagiert.

Vor einer Woche hat das Gasthaus Zahm in Saarbrücken den Unmut vieler AfD-Wähler mit einem Facebook-Beitrag auf sich gezogen. Dieser hatte den Inhalt, dass AfD-Anhänger in der Gaststätte nicht gerne gesehen seien. Der Inhaber des Gasthauses hat den Beitrag nach eigener Aussage verfasst, um auf die hohen Umfragewerte der AfD im Saarland zu reagieren und ein Zeichen gegen diesen politischen Trend zu setzen. Die ganze Geschichte könnt ihr nochmal hier nachlesen: Rechter Shitstorm gegen Gasthaus Zahm in Saarbrücken.

„29.06.2018: Shitstorm gegen Gasthaus Zahm in Saarbrücken: Bewertungsportal reagiert“ weiterlesen

27.06.2018: Warum ein AfD-Mitarbeiter kein Schöffe wird

Warum ein AfD-Mitarbeiter kein Schöffe wird

Neunkirchen. Der Neunkircher Stadtrat streicht einen der 68 Bewerber von der Liste – ohne offizielle Begründung.

Schöffen spielen in der Justiz eine wichtige Rolle. Sie sind keine bloßen Helfer der Berufsrichter, sondern ihnen gleichgestellt. Wer Schöffe werden will, muss Deutscher sein, nicht jünger als 25 und nicht älter als 70 Jahre, er muss strafrechtlich eine weiße Weste haben und einige andere formale Anforderungen erfüllen. Dass der Neunkircher Stadtrat in seiner letzten Sitzung einen von 68 Bewerbern kurzerhand von der Vorschlagsliste als Schöffe am Amtsgericht strich, lag aber nicht an fehlenden formalen Voraussetzungen. Eher daran, dass Bewerber Nummer 46 Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion ist.

„27.06.2018: Warum ein AfD-Mitarbeiter kein Schöffe wird“ weiterlesen

27.06.2018: „Luxemburg ist keine Insel“

„Luxemburg ist keine Insel“

Bernard Gottlieb von der Arbeitsgruppe „Recherche et Information sur l’Antisémitisme au Luxembourg“ über deren ersten Jahresbericht

Dreizehn. Das ist die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Luxemburg, welche die Arbeitsgruppe „Recherche et Information sur l’Antisémitisme au Luxembourg“ (RIAL) im Rahmen ihrer ersten Untersuchung des Phänomens in Luxemburg gezählt hat.

„27.06.2018: „Luxemburg ist keine Insel““ weiterlesen

26.06.2018: Fast wie bei Trump: Saarbrücker Lokal eckt mit Anti-AfD-Appell an

Fast wie bei Trump: Saarbrücker Lokal eckt mit Anti-AfD-Appell an

Saarbrücken. Dass ein Facebook-Post ungeahnte Folgen haben kann, haben schon einige Beispiele aus der Vergangenheit gezeigt. Jetzt wurde ein Saarbrücker Traditionsrestaurant zur Zielscheibe der Netzgemeinde.

Und das, obwohl alles recht harmlos begann: Freitag, 22. Juni, 19.45 Uhr: Jürgen Petry, Inhaber des Gasthauses Zahm am St. Johanner Markt, schreibt auf der Facebook-Seite seines Lokals: „Ich lege Wert auf die Feststellung, dass AfD-Anhänger im Gasthaus Zahm nicht gerne gesehen sind. Bitte weitersagen!“ Dass er damit Reaktionen hervorrufen würde, war Petry bewusst. Doch mit der Art der Resonanz hatte er, wie er zwei Tage später der Plattform sol.de versichert, nicht gerechnet. Mehr als 5000 Mal wird der Post kommentiert, mehr als 2500 Mal geteilt. Da wo anfangs noch Zuspruch und Lob Platz finden, bahnt sich nach zwei Tagen eine regelrechte Lawine rechter Hetze ihren Weg.

„26.06.2018: Fast wie bei Trump: Saarbrücker Lokal eckt mit Anti-AfD-Appell an“ weiterlesen

25.06.2018: Welsch droht Entzug der Ehrensenatorwürde

Welsch droht Entzug der Ehrensenatorwürde

Dem früheren saarländischen Ministerpräsidenten Heinrich Welsch droht wegen seiner NS-Vergangenheit posthum der Entzug der Ehrensenatorwürde der Universität des Saarlandes. Uni-Präsident Manfred Schmitt will einen entsprechenden Antrag in den Senat der Uni einbringen. Zuvor hatten bereits Vertreter der Studierenden den Entzug gefordert.

„Wer aktiv hier als Gestapoleiter in Trier Leute nach Berlin gemeldet hat, die im Saargebiet im Widerstand aktiv waren, der hat es nicht verdient, diesen Ehrentitel zu tragen, egal wie er sich danach für diese Universität eingebracht hat“, sagte Dennis Kundrus von der Linken Liste.

„25.06.2018: Welsch droht Entzug der Ehrensenatorwürde“ weiterlesen

25.06.2018: Rechter Shitstorm gegen Gasthaus Zahm in Saarbrücken

Rechter Shitstorm gegen Gasthaus Zahm in Saarbrücken

Am gestrigen Sonntag (24. Juni 2018) organisierten sich rechte Internet-Hetzer gegen das Gasthaus Zahm in Saarbrücken. Anlass für den Shitstorm war ein Facebook-Beitrag des Saarbrücker Gasthauses, in dem die Gaststätte mitteilte, dass AfD-Anhänger in ihrem Haus nicht gern gesehen seien.

Am 22. Juni 2018 verfasste Jürgen Petry, der Inhaber des Gasthauses Zahm in Saarbrücken, einen Facebook-Beitrag mit folgendem Inhalt: „Ich lege Wert auf die Feststellung, dass AfD-Anhänger im Gasthaus Zahm nicht gerne gesehen sind. Bitte weitersagen!“

„25.06.2018: Rechter Shitstorm gegen Gasthaus Zahm in Saarbrücken“ weiterlesen

25.06.2018: Nazisymbol auf nagelneuen Sportplatz gesprüht

Nazisymbol auf nagelneuen Sportplatz gesprüht

Temmels. Ein Hakenkreuz auf dem neuen Rasen des Sportplatzes in Temmels ruft die Polizei auf den Plan. Der SV Temmels bangt nun um eine Jubiläums- und Einweihungsfeier.

Es ist verfassungsfeindlich und für den SV Temmels und die Ortsgemeinde sehr ärgerlich: Wie die Polizei am Montag meldet, haben unbekannte Täter zwischen Donnerstag und Freitag auf dem neuen Temmelser Rasenplatz ein 70 mal 70 Zentimeter großes Hakenkreuz mit Unkrautvernichter aufgetragen. Die Ermittler vermuten, dass die Täter dazu den Rasen in der Mitte des Platzes mit dem Mittel besprüht haben. Inzwischen sei das Gras an der Stelle in Form des Hakenkreuzes verfärbt, heißt es bei der Polizei.

Der Rasen muss nach Auskunft der Ortsgemeinde ausgetauscht werden. Wie viel das koste, sei noch nicht klar, sagt der erste Beigeordnete der Ortsgemeinde, Thomas Dietz. Besonders ärgerlich für den SV Temmels ist, dass der Platz nagelneu ist und am 20. Juli eingeweiht werden sollte. Die Firma Norma hatte dem Ort einen neuen Platz finanziert, nachdem sich die Gemeinde bereit erklärt hatte, auf dem alten Sportplatz den Bau eines Supermarkts zu erlauben (der TV berichtete). Hermann Heinz, Vorsitzender des SV Temmels sagt im Gespräch mit dem TV, dass der Verein weiterhin vorhabe, die Einweihung in Verbindung mit dem 90-jährigen Bestehen des Clubs im Juli zu feiern.

Zeugen melden sich bei der Polizei unter Telefon 06581/9155-0.

23.06.2018: Zweibrücker Nazi-Vergangenheit wird erforscht

Zweibrücker Nazi-Vergangenheit wird erforscht

Der Zweibrücker Jens Reinke will in seiner Doktorarbeit die Zeit des Nationalsozialismus in Zweibrücken aufarbeiten. Wie berichtet, kam im März im Kulturausschuss der Stadt die Idee auf, einen Doktoranden mit dieser Aufgabe zu betrauen. „Das Thema ist brutal spannend“, zeigt sich Reinke begeistert.

Kulturdezernent Henno Pirmann und Stadtarchivleiterin Henno Pirmann hatten im Kulturausschuss den Vorschlag Ingrid Kaisers (FDP) aufgegriffen, eine Dokumentation der Zeit des Nationalsozialismus und ihrer Folgen zu erstellen (wir berichteten am 24. März). Mit Jens Reinke hat sich ein Historiker gefunden, der sich dieser Aufgabe stellt.

„23.06.2018: Zweibrücker Nazi-Vergangenheit wird erforscht“ weiterlesen

22.06.2018: Das Saarland rückt nach rechts

Das Saarland rückt nach rechts

Saarbrücken. Die rechtspopulistische AfD ist in der jüngsten Umfrage zur Landtagswahl die Gewinnerin. Mit 15 statt der 6,2 Prozent von 2017 kann die Dörr-Partei rechnen.

Die beiden großen Parteien im Saarland, die die Regierungsgeschäfte seit der Landtagswahl 2017 weiterhin führen, taten beinahe so, als sei nichts geschehen. Das Ergebnis der jüngsten Umfrage des SR, was die Saarländer wählen würden, wenn jetzt Landtagswahl wäre, ließ CDU und SPD äußerlich unberührt. „Die Umfrage bestätigt die CDU Saar mit einem Vorsprung von rund zehn Prozentpunkten klar als die stärkste politische Kraft im Land“, erklärte CDU-Generalsekretär Markus Uhl bereits kurz nach Veröffentlichung des Saarlandtrends am Donnerstagabend im Brustton der Überzeugung. Die Zahlen untermauerten den Führungsanspruch von Ministerpräsident Tobias Hans und der CDU in der Landesregierung. „In keinem anderen Bundesland erzielt die CDU derzeit bessere Umfrageergebnisse“, klopfte Uhl sich und den Seinen auf die Schultern. Dabei war die Saar-CDU von 40,7 Prozent auf 35 Prozentpunkte abgesackt. Dies bewertet Uhl „vor dem Hintergrund der aktuellen bundespolitischen Rahmenbedingungen“ als „zufriedenstellend“.

„22.06.2018: Das Saarland rückt nach rechts“ weiterlesen