22.06.2018: AfD-Kundgebung auf Hambacher Schloss: 300 Gegendemonstranten

AfD-Kundgebung auf Hambacher Schloss: 300 Gegendemonstranten

Rund 300 Menschen haben laut Polizei am Abend in Neustadt an einer Demonstration gegen die Vereinnahmung des Hambacher Schlosses durch die AfD teilgenommen. Diese hatte zuvor erneut zu einer Kundgebung am Fuße des Schlosses aufgerufen und die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert. Erste Rednerin auf dem Neustadter Marktplatz war die Neustadter Beigeordnete Waltraud Blarr (Grüne), die im Namen des Oberbürgermeisters und des gesamten Stadtvorstandes sprach. Sie appellierte an die Zuhörer, selbstbewusst und entschlossen für die Demokratie zu kämpfen. „Wir haben die besseren Argumente“, sagte sie mit Blick auf die AfD.

Appelle auch aus der Zivilgesellschaft

Von politischer Seite sprachen außerdem die SPD-Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Haß und der Landesvorsitzende der Grünen, Josef Winkler. Auch sie riefen die Bürger auf, sich zu engagieren. „Das, was zurzeit hier passiert, kann unser Leben verändern“, sagte Kazungu-Haß. Winkler lobte den Stadtvorstand für seine Solidarisierung mit den Demonstranten. Auch aus der Zivilgesellschaft kamen mehrere Appelle an die Bürger. „Die Demokratie lebt davon, dass Männer und Frauen für ihre Werte einstehen“, sagte beispielsweise Stefan Werdelis vom Verein Neustadt gegen Fremdenhass. Und die Hambacherin Claudia Dorka, die letzte Rednerin, schloss ihren Beitrag mit den Worten: „Verkriechen Sie sich nicht.“ |kkr

22.06.2018: CDU Saar besorgt wegen Umfrage-Zuwachs für AfD

CDU Saar besorgt wegen Umfrage-Zuwachs für AfD

Saarbrücken . Die saarländische CDU sieht die im „Saarlandtrend“ gestiegenen Umfragewerte für die AfD mit Sorge. Die „Zuwächse der Populisten“ seien „besorgniserregend“, teilte Generalsekretär Markus Uhl am Freitag in Saarbrücken mit.

Die AfD ist in der Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap im Auftrag des Saarländischen Rundfunks (SR) der größte Gewinner. Sie käme bei der Sonntagsfrage auf 15 Prozent, nachdem sie bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr 6,2 Prozent erzielt hatte.

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22.06.2018: Reaktionen der Parteien auf den Saarlandtrend

Reaktionen der Parteien auf den Saarlandtrend

Die im saarländischen Landtag vertretenen Parteien sehen in den Ergebnissen des Saarlandtrends meist Positives, blicken aber auch kritisch auf die Ergebnisse. Eine Diskussion gibt es über das Abschneiden der AfD.

Die Parteien im saarländischen Landtag haben die Ergebnisse des aktuellen Saarlandtrends unterschiedlich bewertet. So betonen CDU und SPD, dass sie im Saarland deutlich bessere Umfrageergebnisse erzielen als in anderen Bundesländern. Die Linke sieht Potenzial für ihre Arbeit im Saarland. Die AfD spricht von den Früchten ihrer Arbeit im Landtag.

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21.06.2018: Verluste für die Koalitionsparteien, AfD stark

Verluste für die Koalitionsparteien, AfD stark

Saarlandtrend Juni 2018 – Sonntagsfrage Landtagswahl

Wäre am Sonntag Landtagswahl, müssten die beiden Regierungsparteien Verluste hinnehmen. Die Umfragewerte der AfD dagegen sind deutlich gestiegen. Die Linke würde nur leicht verlieren, Grüne und FDP an Stimmen zulegen. Für die Grünen würde es sogar für den Sprung in den Landtag reichen.

Die Große Koalition hätte im Vergleich zur letzten Befragung im März 2017 an Stimmen verloren. Die CDU bliebe zwar stärkste Kraft im Land, verlöre aber 5,7 Prozentpunkte der Wählerstimmen und würde 35 Prozent erreichen. Nur noch 26 Prozent der Saarländer würden sich für die SPD entscheiden. Damit würden die Sozialdemokraten 3,6 Prozentpunkte im Vergleich zum März 2017 verlieren.

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20.06.2018: Experten sehen Rechtsruck in der Politik auch im Saarland

Experten sehen Rechtsruck in der Politik auch im Saarland

Bildstock. Einen Rechtsruck in der Politik, eine Zusammenarbeit zwischen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien und Gruppierungen sowie die Verbreitung von Hasskommentaren in sozialen Medien – all das gibt es laut dem Politikwissenschaftler Fabian Jellonnek auch im Saarland.

Jellonnek referierte am Dienstagabend im Rechtsschutzsaal in Bildstock über die zunehmende Zusammenarbeit rechtspopulistischer Parteien mit rechtsextremen Gruppierungen.

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19.06.2018: AfD-Parteitag soll im August nachgeholt werden

AfD-Parteitag soll im August nachgeholt werden

Saarbrücken. Die Saar-AfD will ihren für den vergangenen Sonntag geplanten Parteitag, den das Landes- und das Bundesschiedsgericht untersagt hatten, am 12. August in Quierschied nachholen. Mit einer Gegenstimme habe der Landesvorstand dies am Montagabend beschlossen, sagte AfD-Landeschef Josef Dörr am Dienstag. dpa/lrs

Zuvor hatte der Saarländische Rundfunk darüber berichtet.

Der Landesverband gilt als zerstritten. Parteiinterne Kritiker des Vorsitzenden hatten das Schiedsgericht angerufen. Grund seien Verfahrensfehler beim vergangenen Parteitag im April gewesen, bei dem Satzungsänderungen auf Antrag von Dörr und seinen Anhängern beschlossen worden waren. Für den geplanten Parteitag war erwartet worden, dass eine Abwahl von Parteivize Lutz Hecker angestrebt wird. Hecker, der auch der dreiköpfigen Landtagsfraktion angehört, gilt als Gegenspieler Dörrs.

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18.06.2018: Luxemburg weiht sein erstes Holocaust-Mahnmal ein

Luxemburg weiht sein erstes Holocaust-Mahnmal ein

Genau an der Stelle vor der Kathedrale, an der das Denkmal steht, wurde 1823 die erste kleine Synagoge Luxemburgs errichtet. Foto: Bodo Bost

Luxemburg. Fast die gesamte Luxemburger Regierung, Vertreter von Opfer- und Widerstandsgruppen, Abgeordnete des National- und des Stadtparlaments sowie fast die gesamte jüdische Gemeinde waren gekommen: Zur Enthüllung der Granitskulptur zur Erinnerung an die Shoah vor der Kathedrale unserer lieben Frau (Luxemburg)Kathedrale von Luxemburg-Stadt am Sonntag. Zuerst erklärte Stadtbürgermeisterin Lydie Polfer, sichtlich ergriffen, die Geschichte der jüdischen Gemeinschaft in Luxemburg. Genau an der Stelle, an der jetzt das Denkmal steht, wurde nämlich bereits 1823 die erste kleine Synagoge Luxemburgs errichtet.Eine größere Synagoge wurde 1894 wenige Meter entfernt an der Ecke der rue Notre Dame und rue Aldringen errichtet, die 1941 von den deutschen Besatzern zerstört wurde. Nach der Zerstörung der Synagoge begann auch die Ermordung der jüdischen Bevölkerung Luxemburgs durch die deutschen Besatzer, wobei einige Luxemburger kräftig mithalfen.

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18.06.2018: AfD-Parteitag auf August verschoben

AfD-Parteitag auf August verschoben

Die AfD will ihren eigentlich für das vergangene Wochenende geplanten Parteitag am 12. August nachholen. Den entsprechenden Vorschlag wird der Landesvorsitzende Dörr am Montagabend dem Landesvorstand unterbreiten.

Vergangene Woche hatten sowohl das Landesschiedsgericht als auch das Bundesschiedsgericht der AfD den Parteitag untersagt.

Beim letzten AfD-Landesparteitag im April seien unter anderem Satzungsänderungen beschlossen wurden, die zuvor nicht fristgerecht eingereicht worden waren.

17.06.2018: AfD-Landesparteitag darf nicht stattfinden

AfD-Landesparteitag darf nicht stattfinden

Der für heute angesetzte Parteitag der Saar-AfD findet nicht statt. Das sagte AfD-Landes-Chef Dörr dem SR auf Anfrage. Zuvor hatten sowohl Landes- als auch Bundesschiedsgericht die Veranstaltung verboten.

Es ist ein Sieg der partei-internen Kritiker um den saarländischen Bundestagsabgeordneten Wirth. Sie hatten gegen die Einberufung des Parteitags Beschwerde eingelegt. Ihre Begründung: Beim letzten Parteitag im April habe es sehr grundsätzliche Formfehler gegeben. Zum Beispiel seien Satzungsänderungen durchgepeitscht worden, die vorher nicht fristgerecht bekanntgemacht worden waren. Durch einen neuen Parteitag heute würde ein Zitat „rechtswidriger Zustand“ zementiert, so entschied auch das Landesschiedsgericht.

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15.06.2018: AfD-Parteitag endgültig untersagt

AfD-Parteitag endgültig untersagt

AfD-Landeschef Josef Dörr. Foto: Becker & Bredel

Saarbrücken. Im Eilverfahren hat das Bundesschiedsgericht die Entscheidung des Landesschiedsgerichts bestätigt.

Der Landesparteitag der Saar-AfD, der am Sonntag in Sulzbach stattfinden sollte, ist endgültig untersagt worden. Nachdem das Landesschiedsgericht dies angeordnet hatte, hatte AfD-Landeschef Josef Dörr das Bundesschiedsgericht eingeschaltet. Das bestätigte nun im Eilverfahren die Entscheidung. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass beim vergangenen Parteitag im April umstrittene Satzungsänderungen beschlossen wurden, die aber zu spät auf die Tagesordnung gesetzt worden waren und damit nicht gültig sind. Fänden auf dem Parteitag am Sonntag Wahlen statt, wären diese nichtig. Zudem waren Delegierte des Kreisverbands Merzig-Wadern offenbar nicht ordnungsgemäß eingeladen worden. Die Satzungsänderung sah vor, dass Delegierte abgewählt werden dürfen, ohne dass es einer Begründung bedarf, und dass Vorstandsmitglieder nur aus dem Kreis der Delegierten neu gewählt werden dürfen. Geplant war nach Angaben maßgeblicher Funktionäre der Partei, Landesvize Lutz Hecker – ein Kritiker von Parteichef Josef Dörr – abzuwählen.

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